Stefan Ohrmann, CDU

Ein Jahr ging zu Ende, ein neues Jahr hat begonnen. Es ist wieder die Zeit gekommen, eine Haushaltsrede zu halten. Eigentlich wollte ich mich an einen Rat von Bertolt Brecht halten.

„Reden über Angelegenheiten, die durch Reden nicht entschieden werden können, muß man sich abgewöhnen.“ Vielleicht probiere ich das beim nächsten Mal. Was war das bisher für ein Winter! Schnee in Massen, Eis und Kälte und am Ende ist im Supermarkt noch nicht mal mehr das Salz für die Suppe erhältlich. Logisch, die haben ja auch kein Salzsilo vor der Tür. Anders unser Bauhof. Dort steht es und überragt alle anderen Gebäude. Trotzdem war – und das nicht nur in Werdohl – die Salzversorgung für unsere „Streutrupps“ mehr als unbefriedigend. Und als Kommunalpolitiker geriet man bei bohrenden Bürgernachfragen, warum es denn an Salz fehle, obwohl man aus dem vorherigen Winterchaos gelernt und jetzt „gute Lieferverträge“ habe, ins Rutschen. Es wird, Herr BM, sicherlich noch einiges an Aufklärung in ihrem Hause brauchen, um solche Situationen für die Zukunft besser in den Griff zu bekommen. Dass die Mitarbeiter ihr Bestes gegeben haben, wissen wir. Dafür unser Dankeschön an dieser Stelle. Kommunalpolitik, auch wenn der ein oder andere da zweifeln mag, ist kein Spiel! Für ein Spiel braucht man bekanntlich auch Spielräume. In der Kommunalpolitik gibt es diese oftmals gar nicht oder sie sind sehr begrenzt. Um im Bild zu bleiben: wer einen 18 Loch Golfplatz oder einen Fussballplatz als Spielfläche für sich hat, kann sich spielerisch tummeln. Wir und sehr viele Kommunen haben da eher den Platz eines Schach- oder besser noch eines Mensch-Ärgere-Dich-Nicht Spielbrettes. 

Und das bedeutet: Nur nicht den Mut verlieren! Besonders nicht bei den Projekten, die mit dem großen Wurf begannen und kurz vor ihrem positivem Ende an Tempo verloren hatten. Klar, da saß uns allen die Angst im Nacken, kurz vor Ende noch „rausgeschmissen“ zu werden. Nehmen wir den Stadtumbau West. Bis zum 24. Oktober mussten wir warten, um den ersehnten Bewilligungsbescheid zu bekommen. Ohne die darin zugesagte Finanzspritze ging ja bekanntlich nichts! Nun kann im Frühjahr u.a. mit dem Umbau, der Sanierung des Bahnhofs begonnen werden. Ich bin mir sicher, dass die Woge, das Stadtmuseum und Archiv, das Kleine Kulturforum und das Heimatmuseum, aber auch die Kinderkunstschule und das Stadt-Infocenter im „neuen Bahnhof“ gut untergebracht sein werden. Gerade die in den letzten Wochen wieder erstarkte Gemeinschaft der Gewerbetreibenden im Bahnhofsviertel zeigt mir, dort herrscht Leben und es gibt die Bereitschaft, etwas anpacken zu wollen. Der „wiederbelebte“ Bahnhof wird diese Bemühungen sicherlich stärken und ergänzen. Auch wenn die andere „Ruine“, der ehemalige Extra-Markt, als Gegenpol zum Bahnhof nicht für gute Stimmung sorgt. Bleibt zu hoffen, dass die Bemühungen zur Reaktivierung des Komplexes erfolgreich sein werden. Sie, Herr BM, erwähnten in ihrer Rede zur Haushaltseinbringung zu Recht, dass in den letzten Jahren jeder Bürgermeister und jeder Fraktionsvorsitzende über die miese Finanzlage unserer Stadt geredet hat. Ihre Schlagworte zur Verdeutlichung der Lage in ihrer Rede: Werdohl hat seit 1995 die Haushaltsicherung keine genehmigungsfähigen Haushaltskonzepte seit 2002 hohe Verluste- rund 20 Mio und keinen Haushaltsausgleich in Sicht. 

Auch für 2011 ist das Fakt. Es gibt kaum Spielräume. Es ist in unsere Lage wenig hilfreich zu wissen, dass es vielen Städten in NRW ebenso geht. Wir befinden uns in dieser Hinsicht in schlechter Gesellschaft. Und das ist nicht unsere Schuld! Ich hoffe nur, dass die langsam aufkommende Einsicht bei Land und Bund sich um ihre Bürger in den Kommunen zu kümmern, weiter um sich greift. Erste Anzeichen einer Umsetzung dieser Einsicht waren mit dem Nachtrag zum GFG und den Zusagen des Landrates, besonders finanzschwachen Kommunen helfen zu wollen, vorm Jahreswechsel erkennbar. Es wird sich zeigen, wie es weitergeht. Für uns steht fest: Sinnvolle Einsparungen bei den städtischen Aufgaben, die eine strukturelle Verbesserung der Finanzen bringen könnte, stellen sich nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen für die Werdohlerinnen und Werdohler dar. Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten auch auf der Grundlage des GPA-Berichtes gemeinsam nach Lösungen suchen wird/müssen.. Besonders wichtig wird dabei sein, wie die Informationen aus ihrem Haus, Herr BM, aufgearbeitet werden. Auch wenn das beim Thema Gemeinschaftsschule nicht so gut geklappt hat, bin ich für die Zukunft zuversichtlich. Lassen sie mich an dieser Stelle meiner Rede noch einmal kurz auf die „Schulfrage“ eingehen. Es ist menschlich, Kollege Böttcher, Sachverhalte aus dem Blickwinkel, den man seit Jahren hat, zu betrachten. So auch beim Thema Evangelische Grundschule. 

Aus der Rücknahme des CDU/WBG Antrages zur Rückverlegung der Schule in die Stadtmitte ein „Scheitern auf ganzer Linie“ (Böttcher im Jahresrückblick der letzten Fraktionssitzung) zu konstruieren, ist nicht in Ordnung. Das Drohen mit dem Wegfall der Fördergrundlage Stadtumbau West, hat uns zur Rücknahme bewogen. Richtig ist hingegen die Einschätzung in folgendem Zitat von ihnen: „Es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorherzusagen, dass dieses Thema uns auch im nächsten Jahr erneut beschäftigen wird.“ Wir werden am Thema (dran) bleiben. Und noch etwas, Kollege Böttcher. Ich hatte in den letzten Jahren den Eindruck, dass sie sich mit dem Thema Fussball ganz passabel auskennen. Mir sind jedoch vor Jahreswechsel in dieser Hinsicht ernsthafte Zweifel gekommen. Ein Eigentor schießt ein Fussballer bekanntlich, in dem er den Ball im Tor seiner Mannschaft versenkt. Eine Gemeinschaftsschule in Neuenrade, welche den Bestand der Werdohler Schulen erheblich beeinflusst und belasten kann, war nie das „Tor“ der CDU und WBG. Es war ihr Ziel. Ihr Tor. Wir haben den Ball nicht darin versenkt und sie haben mit Vollspann daran vorbeigeschossen. Die Sorge, „ dass diese Brüskierung mögliche andere zukünftige interkommunale Zusammenarbeit nicht erschwert oder sogar verhindert,“ stellt sich bei mir nicht ein. Das Tempo beim Abschluss der Neuenrader Verhandlungen mit der Stadt Altena zeigt mir eines: Es war nicht unvorbereitet, was da besiegelt wurde. Das Jugendamt ist im schon erwähnten GPA Bericht auch ein Thema gewesen. 

Und wen wundert es: Auch in diesem Saal haben wir schon regelmäßig über das Für und Wider eines eigenen Jugendamtes diskutiert. Bei allen Berechnungen über die Kosten dürfen wir eines nicht vergessen: Es geht um Menschen! Um Problemfälle, um ortsnahe Hilfe! Ich gehe davon aus, gemeinsam mit der Verwaltung alle Aspekte der Problematik ausleuchten zu können. Danach wird dann eine Entscheidung von uns allen zu treffen sein, die wie sie Herr BM in ihrer Haushaltsrede bemerkten, erst 2012 Auswirkungen hätte. Genauso wollen wir mit den anderen, vom GPA überprüften, Bereichen Gebäudewirtschaft, Bauleistung und Infrastruktur und Haushalt umgehen. Auf einer sachlich, fachlichen Grundlage diskutieren, was sinnvoll und machbar ist. Betrachtet man das vergangene Jahr, gab es aber durchaus noch Positives aus meiner Sicht zu vermelden. Die Feuerwehr in Eveking konnte ihr neues Gerätehaus beziehen. Quadratisch, praktisch, gut! Es funktioneller Bau, der die Arbeitsbedingungen der Ehrenamtler mit dem blauen Rock im Versetal verbessert hat. Ebenso gab es neue Fahrzeuge und auch Ausrüstung für die gesamte Wehr. Aber auch das, was nicht für die großen Schlagzeilen und Bilder sorgt. Die vielen Stunden bei der Ausbildung, die unspektakulären Einsätze und die Zeit für die Pflege von Gerät und Kameradschaft, wurden ehrenamtlich geleistet. Dafür von mir und ich denke uns allen hier ein herzliches Dankeschön. Positiv sehe ich auch die Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpaketes II und auch die Einrichtung der drei OGS. Einschätzungen, Herr BM, mit denen wir mit Ihnen auf einer Linie sind. 

Die Tatsache des Lückenschlusses beim Radweg „Lenneroute“ am Baukloh ist erfreulich. Bleibt abzuwarten, welche Mittel beim Landesbetrieb Straßen nach diesem Winter für die Abarbeitung des Projektes noch geblieben sind. Hoffen wir in diesem Zusammenhang auf den zweiten Stern für das Regionale 2013 Projekt Lenneroute. Es war weltweit ein schwieriges Jahr. Doch die Erholung, der Aufschwung kam schneller und intensiver als erwartet. Nur nicht intensiv genug, um uns aus der Krise zu führen. Schön ist aber, dass unser Etat im Bereich der Gewerbesteuer anstatt der ursprünglichen 5 Mio. jetzt doch 8 Mio Euro ausweist. Gestiegen sind die Sach- und Dienstleistungen von 7,3 auf 8,6 Mio. und dabei ist der Winter mit seinen aktuellen Folgen für unsere Straßen und dem Winterdienst noch nicht mit berücksichtigt. Wer sich an den Zustand der Straßen nach dem letzten Winter erinnert, kann sich lebhaft vorstellen, wie es in diesem Frühjahr sein wird. Frust durch Frost, könnte man dazu salopp sagen. Da hilft es uns natürlich nicht wirklich, wenn unsere Sanko schon seit Jahren darin Übung hat, mit wenig finanziellen Mitteln das Notwendigste zu regeln. Steigende Transferaufwendungen von 19,4 auf 19,9 Mio durch gestiegene Fallzahlen bei der Heimunterbringung sind ein dicker und aus meiner Sicht auch trauriger Posten im Etat. Ja und da hätten wir dann noch die Kreisumlage. Im Plan von Herrn Schlüter auf dem Stand von 2010 eingefroren. Bei dem Winter verständlich- und nach den neusten „Wasserstandsmeldungen“ des Landrats, dürfte sich dies auch bei einsetzendem „Tauwetter“ als richtig erweisen. Wenn kein „Finanzwunder“ für Werdohl eintritt, sind wir 2013 überschuldet. 

Das war uns vom Kämmerer grundsätzlich immer so prognostiziert worden, jedoch bisher erst für 2014. Und ebenfalls nur durch ein kurzfristiges Wunder ist für 2011 zu verhindern, dass Werdohl den Status einer Nothaushaltskommune mit drohender Überschuldung erhält. Neben vielen anderen, verschärften Instrumenten der Aufsichtbehörden für diese Situation, ist eines besonders misslich. Nach dem in §75 GO festgelegten Regeln ist nämlich „die Übernahme neuer freiwilliger Leistungen auch nicht mehr im Wege der Duldung möglich“. Bei stringenter Auslegung dieser Regel, kann das erhebliche Auswirkungen für viele Bereiche haben. Natürlich auch solche, in den Ehrenamtler Zeit und eigene Mittel aufbringen, trotzdem aber zusätzlich finanzielle Unterstützung durch die Stadt notwendig ist. Sie, Herr BM, haben die Ratsmitglieder in ihrer Rede zum Haushalt 2011 gebeten, die Bürgerinnen und Bürger besonders bei an sich wünschenswerten und sinnvollen Vorschlägen darauf hinzuweisen. Ich stimme ihnen voll zu. Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Denn auch wenn wir als Partei oder Gruppierung unseren Wählern die Erfüllung derartiger Wünsche versprechen, um ihre Gunst zu behalten, bezahlt werden kann es aus unserem städtischen Haushalt in den meisten Fällen nicht. Mein Fazit insgesamt: Kommunalpolitik und hier ganz ausdrücklich Haushaltspolitik, ist kein Spiel. Verlierer gibt es aber totzdem. Bleibt die Hoffnung auf den großen Wurf einer Gemeindefinanzreform, durch die sich endlich für die Kommune eine positive Veränderung ergeben könnte.

Gestatten sie mir noch einige Sätze zum Begriff „an einem Strang ziehen“. Dieses setzt aus unserer Sicht auch voraus, liebe Kollegen von der SPD, nicht bewusst eine Verdrehung der Fakten vorzunehmen. Was sie und hier in der Hauptrolle ihr Ortsvereinvorsitzender im Zusammenhang mit dem 100jährigen Jubiläum des SPD Ortsvereines betrieben haben, war die gezielte Verbreitung von Unrichtigkeiten. Das dieses auch noch mit der Veröffentlichung von vertraulichen Beratungsinhalten aus einer nichtöffentlichen Interfraktionellen Besprechung zusammenhing, ist mehr als bedenklich. Da tröstet es auch nur bedingt, dass wir dieses mal gleichzeitig mit der Meldung in den Lokalzeitungen den Informanten genannt bekamen. Ich gehe davon aus, dass unsere Presserklärung in den beiden Lokalzeitung für unsere Bürgerinnen und Bürger zur „Faktenklärung“ beigetragen haben Es ist wie es war: Der Bürgermeister hat das Hausrecht in der Bücherei und entscheidet, was dort geht oder nicht. Herr Griebsch, ich kann aus eigener Erfahrung sagen: manchmal ist es schwer in einer Partei zusein! Ich danke der Verwaltung und dem Bürgermeister für ihre geleistete Arbeit in 2010 und die Unterstützung bei unseren Fraktions-Haushaltsberatungen. Ihnen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer und Ratskollegen danke ich für das aufmerksame Zuhören.

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