Stadtwacht soll weiterlaufen

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Ordnungsamtsleiterin Andera Mentzel stellte vor einem Jahr die Mitarbeiter der Stadtwache vor. ▪

WERDOHL ▪ Die Verwaltung schlägt dem Hauptausschuss für dessen Sitzung am 13. September vor, die zunächst befristet eingestellten Mitarbeiter der Stadtwacht ab Oktober weiter zu beschäftigen. Ihre Arbeit sei erfolgreich, so heißt es in derVorlage zur Sitzung. Für wie lange eine erneute Befristung ausgesprochen werden soll, muss noch im Ausschuss diskutiert werden.

Dennoch wird es eng mit dem Personal im Ordnungsamt. Der im Außendienstbereich eingesetzte Stadtservice verliert zum 1. Oktober eine der beiden Vollzeitstellen. Karl-Heinz Sommer geht in den Ruhestand. Horst Scherk muss dann allein im Stadtservice weiter arbeiten, die Stelle darf aus haushaltsrechtlichen Gründen ein Jahr nicht wiederbesetzt werden.

Der stellvertretende Fachbereichsleiter Schmidt schreibt in der Vorlage, dass die Verwaltung damit eine Art Spagat vollführen muss. Auf der einen Seite stünden die haushaltsrechtlichen Beschränkungen durch die desolate Finanzlage der Stadt, außerdem sage das Federas-Gutachten von 2008, dass bei Beschränkung auf die gesetzlichen Kernaufgaben eine Stelle im Stadtservice eingespart werden könne. Auf der anderen Seite stehe der Wunsch aller im Rat vertretenen Fraktionen, die verstärkte Aktivitäten der Verwaltung in den Aufgabengebieten Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit erwarteten. CDU und WBG haben sich zu diesem Thema sogar besonders im Wahlkampf ausgesprochen und sind ein Bündnis für mehr Sicherheit und Sauberkeit eingegangen.

Solche Forderungen blockt die Verwaltung in der Vorlage ab. Schmidt schreibt: „Dabei ist zu beachten, dass weniger Personaleinsatz grundsätzlich auch ein weniger an Aufgabenerfüllung mit sich bringt.“ Das vorhandene Personal verfüge über keine „Freiräume mehr, die veränderte Schwerpunktsetzungen ohne Auswirkungen auf andere Aufgaben“ zulasse. Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel sieht das genauso. In dem Jahr, in dem der Stadtservice nur mit einer Stelle laufe, werde man die Arbeitsbelastung und Aufgabenerfüllung ganz genau beobachten müssen – das sagte sie auf Nachfrage.

Die beiden Stellen der Stadtwacht sind ohnehin nur auf insgesamt 16 Wochenstunden begrenzt. Die Gänge der beiden Männer in den späten Abendstunden und am Wochenende würden von der Bevölkerung kaum bemerkt, seien aber sehr effektiv. Im Winterhalbjahr könnten sie aber beim Stadtservice aushelfen.

Die beiden Männer der Stadtwacht würden sich oft sogar selbst finanzieren, schreibt Schmidt in der Vorlage. Die beiden sind neben ihren Streifengängen und -fahrten auch dabei, Parkverstöße des ruhenden Verkehrs zu ahnden. Die von den beiden erhobenen Warn- und Bußgelder deckten zeitweise vollständig die aufgewandten Personalkosten ab. Bodo Schmidt verspricht: „Dieser Aufgabenbestandteil ist noch ausbaufähig.“

Von Volker Heyn

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