Stadtverwaltung: Lidl-Schilder gelten nicht

Die Stadt hält die Schilder von Lidl für ungültig.

WERDOHL ▪ Die Stadtverwaltung hält die zusätzlich von Lidl angebrachte Beschilderung auf dem Fritz-Thomeé-Platz für ungültig. Der Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ist eine Protokollnotiz beigefügt.

Dort heißt es: „Die zusätzliche Beschilderung ‘Kundenparkplatz Lidl ausschließlich für Lidl-Kunden‘ ist nach Paragraph 33, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung unzulässig und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die geahndet werden kann.“

Angefügt ist auch der Wortlaut des Paragraphen: „Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.“

Eine Beteiligung der Stadt als Straßenverkehrsbehörde vor der Anbringung der Beschilderung habe nicht stattgefunden. Demzufolge liege auch keine Genehmigung vor. Eine rechtliche Wirkung, die die bisherige Beschilderung beeinträchtige, sei durch die neue Beschilderung nicht gegeben.

Werktags, so die Stadtverwaltung, „darf dort auch weiterhin von 8 bis 20 Uhr eine Stunde lang mit Parkscheibe geparkt werden  ab 20 Uhr ist das Parken frei“.

Im Vertrag zwischen dem Investor und der Stadt Werdohl sei zur Frage der Nutzung des Parkraumes durch die Allgemeinheit keine Regelung getroffen. Vertraglich vereinbart worden sei lediglich, dass die Trasse hinter den Häusern der Bahnhofstraße in jedem Fall als öffentliche Verkehrsfläche erhalten bleibe.

Hinsichtlich der Parkplätze vor dem Lidl-Gebäude gebe es eine Absprache mit dem Investor, nach der auf eine Absperrung des Platzes verzichtet wird, um die Nutzung durch die Allgemeinheit zu ermöglichen. Der Rat sei seinerzeit entsprechend informiert worden, so die Stadtverwaltung in der Protokollnotiz für die Mitglieder des Fachausschusses.

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