Stadtfinanzen: Jetzt wird es richtig ernst

Michael Grabs, Karl-Wilhelm Schlüter und Siegfried Griebsch (hier bei der Vorstellung des Haushaltes im vergangenen Jahr) legten gestern den Fahrplan für den Stärkungspakt Stadtfinanzen vor.

WERDOHL ▪ Bürgermeister Siegfried Griebsch, Kämmerer Karl-Wilhelm Schlüter und Fachbereichsleiter Michael Grabs haben gestern den Fahrplan vorgestellt, wie mit Hilfe des Landes bis 2018 der Haushalt ausgeglichen werden soll.

Werdohl ist in der vergangenen Woche in die zweite Charge der Kommunen aufgenommen worden, die freiwillig dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beigetreten sind (wir berichteten). Werdohl droht die Überschuldung im Jahr 2014. Gezwungen wurden in einer ersten Phase die Nachbarn Altena und Nachrodt-Wiblingwerde. Werdohl bekommt in diesem Jahr 300 000 Euro, im kommenden Jahr 540 000 Euro und von 2014 bis 2018 jeweils 1,4 Millionen Euro. In den Jahren von 2019 bis 2021 wird die Förderung sukzessive auf Null gesetzt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, bis 2018 mit Hilfe des Stärkungspaktes den Haushalt auszugleichen. 2021, wenn es keine Stützung mehr gibt, soll Werdohl aus eigener Kraft die schwarze Null schreiben.

Durch eine interne Aufgabenkritik mit Hilfe der Gemeindeprüfungsanstalt sind in der Verwaltung seit Januar rund 100 Vorschläge erarbeitet worden, die in der Summe den Haushaltsausgleich herbeiführen können. Diese Vorschläge werden kommenden Mittwoch im Lenkungsausschuss den vier Ratsfraktionen vorgestellt. Schon in der darauffolgenden Sitzung am 26. Juni sollen die Fraktionen Rückmeldung geben, welche Vorschläge sie mittragen. Der Zeitplan ist sehr eng, denn spätestens am 30. September muss der Haushaltsplan der Bezirksregierung zur Genehmigung vorliegen. Das ist aber nicht nur der übliche Entwurf für das kommende Jahr, sondern darin enthalten sein wird gleich der Entschuldungsplan bis 2018, die Pronosen reichen bis 2021.

Das Haushaltsdefizit in diesem Jahr beträgt rund 13 Millionen Euro. Drei große Posten stehen jetzt schon fest: Zum einen die 1,4 Millionen Euro Landesförderung, dann in 2014 die komplette Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund und 2019 der Wegfall des Solidarbeitrags. Kämmerer Schlüter: „Durch Projektionsrechnungen lässt sich der Ausgleich bislang darstellen.“

Bürgermeister Griebsch verspricht in dieser Sache größtmögliche Transparenz und Offenheit: „Wir wollen bei dem Sparpakt auch die Bürger mit ins Boot holen.“ ▪ heyn

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