Stadt zahlt voll für Asylbewerber

Die Stadt Werdohl zahlt voll für Asylbewerber. Es wird nur eine geringe Rückerstattung des Landes geben.

WERDOHL - Im Haushaltsjahr 2013 sind für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 550 000 Euro für momentan 47 Erwachsene und 38 Kinder eingeplant. Denen stehen nur noch 42 000 Euro Erstattungsleistungen des Landes gegenüber.

Diese Zahlen und weitere Erklärungen wird der stellvertretende Fachbereichsleiter Bodo Schmidt am kommenden Dienstag, 29. Januar, den Mitgliedern des Sozialausschusses vortragen. In einer Vorlage informiert Schmidt jetzt schon über die finanzielle Lage und die Wohnsituation der Werdohler Asylbewerber. Das „sehr deutliche Missverhältnis“ zwischen dem finanziellen städtischen Aufwand und der Landeserstattung sei dem Umstand geschuldet, dass in Werdohl sehr viele Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge schon seit vielen Jahren leistungsberechtigt seien. Die Erstattungsleistungen des Landes nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, so Schmidt, endet dagegen nach längstens drei Jahren Aufenthalt.

Im Haushaltsjahr 2012 mussten zudem 50 000 Euro überplanmäßig bereit gestellt werden, weil es zu Nachzahlungsansprüchen aus später entschiedenen Verfahren und außergewöhnlich hohen Krankheitskosten in Einzelfällen kam. Die Vorlage listet auch auf, was genau ein Asylbewerber bekommt. Ein Alleinstehender oder alleinerziehender Erwachsener bekommt nach vier Jahren Aufenthalt 382 Euro pro Monat, in den ersten vier Jahren 354 Euro. Der Ehe- oder Lebenspartner erhält 345 Euro (318 Euro), haushaltsangehörige Erwachsene 306 (283) Euro, Kinder je nach Alter und Aufenthaltsdauer zwischen 215 und 274 Euro. Darüberhinaus muss die Stadt auch die Krankenhilfe sicherstellen. Die Leistungsansprüche werden seit vielen Jahren ausschließlich durch Barzahlungen und Überweisungen ausgeglichen. Sachleistungen werden in der Regel nur bei der Erstausstattung mit Hausrat vergeben.

Rückführungen in die Herkunftsländer finden schon seit Jahren „so gut wie nicht mehr“ statt. In der Regel bekommen Flüchtlinge und Asylbewerber nach Jahren immer wieder befristeter Aufenthaltsduldung ein längerfristiges oder dauerhaftes Bleiberecht. Deshalb ist es nicht mehr sinnvoll, Flüchtlinge und Asylbewerber in speziellen Einrichtungen unterzubringen. Die Menschen werden seit langem in preiswerten Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt untergebracht. In diesen „normalen“ Wohnverhältnissen verbesserten sich insbesondere die schulischen Leistungen der Kinder. Nur für die Erstaufnahme gibt es noch das Asylbewerberheim Osmecke 13 a bis d. Die Wohnsituation der dort untergebrachten 18 Erwachsenen und zwölf Kinder bezeichnet Schmidt als „entspannt“.

Von Volker Heyn

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