Kein Gewinn bei Daten-Auskünften

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Werdohl - Für den Vorschlag, kommunale Daten zu Geld zu machen und so die vielerorts klammen Stadtkassen etwas zu füllen, erntete der Deutsche Städte- und Gemeindebund heftigen Widerspruch. Auch bei der Werdohler Stadtverwaltung steht man diesem Vorschlag derzeit eher reserviert gegenüber.

„Die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen“, hatte Städte- und Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg Anfang dieser Woche in einem Zeitungsinterview gesagt. 

Er schlug ein „Konzessionsmodell“ vor, wonach private Unternehmen mit den Daten der Kommunen arbeiten könnten, aber künftig dafür bezahlen müssten. Die Einnahmen sollten den Bürgern zugute kommen. Landsberg erklärte weiter, die Kommunen verfügten über wertvolle Datensätze. Diese sollten sie in anonymisierter Form nicht mehr nur kostenlos zur Verfügung stellen. Denkbar sei es etwa, Informationen über die Lärmbelastung zu verkaufen. 

Grüne, Linke und der Deutsche Städtetag kritisierten die Idee. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnte: „Die allein ökonomische Betrachtung personenbezogener Daten als ,Öl des 21. Jahrhunderts’ degradiert den Menschen zur Ware.“ 

Rahmenbedingungen müssten klar sein 

Michael Grabs, Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung, sagte auf Anfrage unserer Zeitung: „Es ist nicht der städtische Auftrag mit Daten zu handeln.“ Aber wenn die von der Kommune erhobenen Daten am Markt einen bestimmten Wert hätten, sei es zumindest eine Überlegung, diesen auch zu nutzen. „Allerdings nur, wenn dies unter den Kommunen üblich wäre und auch die Rahmenbedingungen ganz klar abgesteckt werden“, ergänzte Grabs. 

Bislang gebe die Stadt Werdohl unentgeltlich keine personenbezogenen Daten an private Unternehmen, sagte Andrea Mentzel, Leiterin der städtischen Abteilung für Ordnung und Einwohnerwesen. Anfragen gebe es bislang hin und wieder zur Erstellung von Statistiken. „Erfolgt die Weitergabe der Daten von Behörde zu Behörde, also beispielsweise an das Statistische Landesamt, erheben wir keine Gebühren. Fragen jedoch andere Institutionen an, geben wir die entstehenden Kosten nach Art und Umfang der durch die Verwaltung erforderlichen Arbeiten natürlich weiter“, sagte Mentzel. 

Parteien erhalten vor Wahlen

Auskünfte Neben dem regelmäßigen Datenaustausch mit der Bundeswehr zur Übermittlung der Daten von Personen im wehrfähigen Alter, hätten darüber hinaus nur Parteien das Recht, Auskünfte aus dem Melderegister der Kommune zu bekommen. „Alle zu Wahlen und Abstimmungen zugelassenen Parteien können sich ab einem halben Jahr vor dem Termin bei uns melden und erhalten die Auskünfte gebührenfrei und in anonymisierter Form“, erklärte Mentzel. Am häufigsten sei das vor Kommunalwahlen der Fall. 

Übermittelt werde auf Wunsch beispielsweise die Verteilung der Wahlberechtigten in einem bestimmten Bezirk nach dem Lebensalter. „Möchte eine Partei vielleicht besonders junge Wähler ansprechen, erhält sie so Informationen, in welchen Bezirken sich eine verstärkte Werbung zum Beispiel mit Flyern in den Briefkästen der Häuser lohnen könnte“, erläuterte Mentzel.

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