Werdohler Spielhallen droht die Schließung

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Spielhallen dürfen ab 1. Dezember nicht mehr in der Nähe von Schulen oder Kindergärten betrieben werden.

Werdohl -  Im November werden sechs der sieben Spielhallenbetreiber in Werdohl Post bekommen von der Stadt. Darin wird stehen, ob sie nach dem 1. Dezember weiter ihren geschäftlichen Interessen mit dem Spieltrieb der Menschen nachgehen dürfen oder ob sie schließen müssen. Das Thema ist heiß: Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel rechnet bei Ablehnung ganz sicher mit Klagen.

Die Spielhalle am Kettling ist erst vor einigen Jahren eröffnet worden und fällt nicht unter den seit 2012 geltenden Bestandsschutz. Die Lüdenscheider Betreiberfamilie hat schon vor einiger Zeit ihre glücksspielrechtliche Erlaubnis bekommen und liegt weit genug weg von Jugendtreffs und Schulen.

Für die anderen sechs Werdohler Spielhallen besteht eine fünfjährige Bestandsregelungszeit, die in Nordrhein-Westfalen am 1. Dezember ihr Ende findet. In den übrigen Bundesländern war es schon im Juli soweit.

Der Gesetzgeber hatte bereits 2012 die Hürden für den Betrieb von Glücksspielhallen massiv erhöht. So gibt es eine definierte Abstandsregelung von 350 Metern von Spielhallen untereinander, zu Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und zu Einrichtungen für Jugendliche. Auch Mehrfachkonzessionen sind nicht mehr erlaubt.

Abstände sind einzuhalten

Die größte Werdohler Spielhalle hat eine dreifache Konzession für insgesamt 36 Geräte, eine Halle hat eine doppelte Konzession. Nach früherer Auskunft von Ordnungsamtsleiterin Mentzel haben alle sechs in der Innenstadt liegenden Spielhallen einen Konflikt mit dem für sie ab Dezember geltenden Gesetz. Die Betriebe liegen an der Ütterlingser Straße, Lennestraße, Bahnhofstraße, Derwentsider Straße, Freiheitstraße und Wilhelmstraße. Entweder ist der Abstand zum nächsten Betrieb zu gering oder eine Schule oder eine Jugendeinrichtung liegt in der Nähe.

Betreiber bekommen Post

Schon Mitte 2016 hat das Ordnungsamt die Betriebe angeschrieben. Mentzel auf Nachfrage unserer Redaktion: „Alle sechs haben ihre Anträge gestellt, fünf haben alle nötigen Unterlagen eingereicht, bei einer fehlen noch Unterlagen.“ Das bedeutet im Klartext, dass jetzt die Stadt am Zug ist, auf die Anträge zu antworten. Anfang November würden die Unternehmer Post von der Stadt bekommen, ob ihr Unternehmen ab Dezember weitermachen darf oder nicht. Über den Inhalt dieser Briefe lässt sich Mentzel natürlich nichts entlocken. Nur soviel: „Die Betreiber sind sehr gut in Verbänden organisiert. Dort laufen Vorbereitungen für Klage-Erwiderungen.“

Stadt rechnet mit Widerstand

Ganz so einfach ist die gesetzliche Abstands-Regelung für die Ordnungsbehörde nicht anzuwenden. Es gibt ein- und mehrstufige Verfahren, Ausnahmen und Härtefallregelungen. Hat zum Beispiel ein Betrieb vor kurzem noch viel investiert, könnte die Schließung eine unnötige Härte darstellen. Die Spielhallen in Werdohl machen jedes Jahr Umsätze im Millionen-Bereich. Bei den Umsätzen der Glücksspielbetreiber sei bei Ablehnungen seitens der Stadt ganz sicher mit Widerstand zu rechnen. Das Gesetz lässt Spielraum, den die Kommunen ausloten müssen.

Das Thema geht landesweit um: Überall würden Betreiber Ausnahmen beantragen – teils mit „blumigen“ Begründungen, sagte Andreas Wohland vom Städte- und Gemeindebund NRW. „Der Härtefall darf nicht der Regelfall werden“, warnte Tobias Dunkel, Sprecher im NRW-Innenministerium.

Verlust von Arbeitsplätzen droht

Die Entscheidungen werden relativ spät verschickt, für den eventuellen Klageweg anschließend bleibt für die Betreiber wenig Zeit. Andrea Mentzel sieht ihre Behörde jedenfalls im Einklang mit großen Städten: Köln mit seinen 239 Spielhallen sei auch nicht weiter als Werdohl mit seinen sieben. Für die Betreiber wird es tatsächlich zeitlich eng: Versagt die Stadt die glücksspielrechtliche Erlaubnis, darf am 1. Dezember nicht mehr geöffnet werden.

Die Verbände der Glücksspielbetriebe warnen vor wirtschaftlichen und sozialen Härten. Der Dachverband der Automatenwirtschaft geht zum Beispiel davon aus, dass im Dezember zwischen 60 und 70 Prozent der Spielhallen in NRW schließen müssen. Bis zu 7000 Menschen würden gleichzeitig ihren Arbeitsplatz verlieren – hinzu kämen weitere Jobverluste in der Automatenindustrie.

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