Staatsanwalt stellt den Fall Düsternsiepen ein

WERDOHL ▪ Im Zusammenhang mit den Abrechnungspannen bei der Erschließung des Neubaugebietes Düsternsiepen (wir berichteten) hatte der Werdohler Hans-Jürgen Schulte mit Schreiben vom 27. November 2009 Strafantrag gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Stadtwerke gestellt. Jetzt erhielt er Antwort von der Staatsanwaltschaft Hagen.

Dabei wurde ihm von Staatsanwalt Knierim mitgeteilt, dass er das zuvor eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt habe.

Hinsichtlich der Hauswasseranschlüsse an 28 Grundstücken im Baugebiet Düsternsiepen seien nach Berechnung des Rechnungsprüfungsamtes vermeidbare Kosten in Höhe von 95 000 Euro entstanden.

Diese Mehrkosten, so der Staatsanwalt, seien von keinem der Mitarbeiter der Stadt Werdohl und der Stadtwerke vorsätzlich verursacht worden. Sie beruhen allerdings „offenbar auf mangelnder Koordination verschiedener Ämter der Stadt und der Stadtwerke Werdohl“, so die Feststellung Knierims.

Und weiter heißt es: Die Kosten der Grundstücksanschlüsse an die öffentliche Kanalisation seien grundsätzlich von den Grundstückseigentümern zu tragen. Im Jahre 2007 seien Kostenbescheide erteilt worden, gegen die die Grundstückseigentümer Widerspruch eingelegt hatten. Eine Einigung zwischen ihnen und der Stadt habe nicht erreicht werden können. Im Februar 2010 wurden Widerspruchsbescheide erteilt.

Es sei, so heißt es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft, „somit fraglich, ob der Stadt durch ihre Bediensteten oder Mitarbeiter der Stadtwerke überhaupt ein Vermögensnachteil zugefügt worden ist.“ Es könne jedenfalls nicht mit der für eine Anklageerhebung notwendigen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, „dass Bedienstete der Stadt oder der Stadtwerke durch ihr Verhalten der Stadt einen Nachteil im Sinne des Straftatbestandes der Untreue zufügen wollten oder auch nur einen Vermögensnachteil billigend in Kauf nahmen“.

Von Rainer Kanbach

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