Diskussion in Werdohl

Spielsteuer: SPD fordert Anhebung bis an die "Schmerzgrenze"

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Diese Spielhalle in Ütterlingsen war einige Zeit zur Renovierung geschlossen, der Betreiber wirbt aus diesem Grund mit einer „Neueröffnung“. Der Inhaber hatte allerdings auf Nachfrage kein Interesse an einem Gespräch.

Werdohl – Die SPD fordert, die Vergnügungssteuer für Betreiber von Geldspielgeräten in Werdohler Spielhallen deutlich anzuheben. Bis an die „Schmerzgrenze“ des gesetzlich erlaubten wolle man gehen, sagte SPD-Fraktionssprecher Wilhelm Jansen während der Hauptausschusssitzung am Montag.

Der Steuervorschlag für Geräte in Gaststätten sei hingegen in Ordnung. 

Die Verwaltung hatte eine moderate Anhebung der Vergnügungssteuer vorgeschlagen, um nach einem Wechsel der Bemessungsgrundlagen dieselbe Einnahmen wie in vorangegangenen Jahren verbuchen zu können. Nach einer Anpassung der Steuersätze zu Beginn des Jahres 2019 stellte Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel fest, dass die bislang eingezogenen Steuern nicht auskömmlich waren, um die bisherige Summen vereinnahmen zu können. In der Sitzung am Montag hatte sie vorgeschlagen, die Steuersätze ab 2020 etwas anzuheben, um zukünftige Schwankungen ausgleichen zu können. 

Überraschend nicht mehr einverstanden

Die SPD war mit dieser Anpassung überraschend nicht mehr einverstanden, sondern forderte eine Anhebung bis zum gesetzlich erlaubten Limit. Damit nehme man eine Steuerungsfunktion wahr, so Jansen, andernfalls habe die Stadt keine anderen Möglichkeiten. Die Vergnügungssteuer darf nur bis maximal etwa 20 Prozent angehoben werden, da sonst die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Betreiber „erdrosselt“ werden. Jansen fragte Mentzel: „Wie hoch können wir gehen? Von uns aus bis an die Schmerzgrenze von 19,9 Prozent.“ 

CDU und WBG hätten der Vorlage von Mentzel zugestimmt, boten der SPD aber an, die Sache erst in der Ratssitzung am 16. Dezember zu entscheiden. Bis dahin soll die Verwaltung Berechnungsmodelle vorlegen. Hier wurde FDP-Sprecher Friedhelm Hermes ärgerlich. In Richtung Mentzel sagte er: „Sie können doch nicht mit dem Kopf schütteln, Sie wissen es doch nicht.“ Dabei ging es um die Frage, ob sich die Zahlen der ersten drei Quartale auf das ganze Jahr hochrechnen ließe. 

FDP gegen Steuererhöhung

Hermes wollte das vierte Quartal abwarten, weil er der Meinung ist, dass die aktuell geltenden Steuersätze auskömmlich sind: „Wir werden mit den Sätzen von Anfang des Jahres 2019 auskommen.“ Für den SPD-Vorschlag der Steuererhöhung sei die FDP nicht zu gewinnen. Je näher man an den Spitzensteuersatz komme, desto größer sei die Gefahr der „Erdrosselung“. Er habe erfahren, dass einige Betreiber schon Geräte aufgeben würden. Es dürfe nicht dazu kommen, dass immer mehr Abgaben von immer weniger Betreibern entrichtet werden müssten. Hermes sprach Richtung SPD von einer „Doppelmoral“. 

Stefan Ohrmann von der CDU korrigierte Hermes: Eine Steuer sei doch keine Gebühr. Es lasse sich nach drei Quartalen sicher abschätzen, was im vierten Quartal hereinkäme.

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