Mindestabstand nur 100 Meter

Spielhallen: Zocken dicht an dicht jetzt erlaubt

Im Oktober 2020 eröffneten Tipwin-Wettbüro an der Stadtbrücke sind vor ein paar Tagen sämtliche Scheiben durch Unbekannte beschädigt worden.
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Im Oktober 2020 eröffneten Tipwin-Wettbüro an der Stadtbrücke sind vor ein paar Tagen sämtliche Scheiben durch Unbekannte beschädigt worden.

Spielhallen und Wettbüros brauchen ab Juli nur noch einen Abstand von 100 Metern zueinander einhalten, wenn das Personal im Spielerschutz besonders geschult ist.

Damit ist die jahrelang geduldete Unterschreitung der 350-Meter-Regelung für Nordrhein-Westfalen gesetzlich verankert. Die beiden Wettbüros von Tipster und Tipwin an der Stadtbrücke und die Spielhalle von Automaten Cramer in unmittelbarer Nachbarschaft dürfen also bleiben. Dass dort bald schon das vierte Glücksspielgeschäft aufmacht, ist nicht ausgeschlossen.

Die Entscheidung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Ausgestaltung des Glücksspielstaatsvertrags ist politisch höchst umstritten ausgefallen. Zum 1. Juli 2021 tritt der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft und löst den bisherigen europarechtswidrigen Staatsvertrag ab. Auf Basis des Staatsvertrages haben die Bundesländer eigene Anpassungen vorgenommen. Nordrhein-Westfalen hat dies mit dem Ausführungsgesetz umgesetzt, das jetzt im Landtag mehrheitlich beschlossen wurde. Es wird parallel zum 1. Juli in Kraft treten.

Regulierung und Freiheit jetzt austariert?

Die CDU/FDP-Regierungsfraktion im Landtag vertritt die Ansicht, dass damit staatliche Regulierung und Freiheit austariert worden seien. Daniel Hagemeier von der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion beschreibt Zustände, wie sie auch in Werdohl zu beobachten sind: „Durch das rechtliche Vakuum in der Vergangenheit haben sich vielerorts Spielhallen konzentriert. Mit unserem Ausführungsgesetz gilt ab 1. Juli wieder rechtssicher ein Mindestabstand von 350 Metern – allerdings wollen wir nicht pauschal alle Anbieter, die diesen nicht einhalten, vom Markt tilgen. Deshalb kann der Abstand auf 100 Meter gesenkt werden, wenn in den Lokalen besondere Maßnahmen für den Spielerschutz – etwa eine spezielle Schulung des Personals – ergriffen werden.“

Hinter den Scheiben direkt neben dem Tipster-Wettbüro von Faruk Türkmen lagern schon seit Jahren alte Geldspielgeräte. Hier sollte neben dem bis dato illegalen Wettbüro auch eine Spielhalle entstehen. Das wurde bislang durch gesetzliche Regelungen verhindert.

Für die SPD in der Opposition stellt der Mehrheitsbeschluss einen Schlag gegen Kommunen dar. Dabei geht es um die umkämpfte Abstandsregelung. Die SPD habe mit Antrag die 350-Meter-Regelung ausnahmslos beibehalten wollen. Elisabeth Müller-Witt von der SPD-Landtagsfraktion: „Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP. Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen. Das ist ein Unding und wird nicht nur unser Stadtbild erheblich verschlechtern.“

Neue Rechtsunsicherheiten?

Während die CDU im Land die Ansicht vertritt, mit der Neuregelung gesetzliche Lücken geschlossen zu haben, befürchtet die SPD nicht nur die Ansiedlung weiterer Spielhallen und Wettbüros in unmittelbarer Nachbarschaft, sondern auch neue Rechtsunsicherheiten. Dass die Betreiber von Glücksspielstätten in der Regel juristisch besser beraten sind als die kleinen Stadtverwaltungen, wird sich in Werdohl bald zeigen. Der 58-jährige Attendorner Faruk Türkmen betreibt sieben Wettbüros in Werdohl, Plettenberg, Meschede, Sundern und Schmallenberg.

Vor Jahren wollte er ein zweites in Werdohl öffnen, bekam es aber damals noch untersagt. Interessant ist das deshalb, weil im Oktober 2020 ein Wettbüro schräg gegenüber eröffnet hatte – unter bewusstem Verstoß gegen die damalige 350-Meter-Vorgabe. In unmittelbarer Nachbarschaft zu beiden Wettbüros betreibt Automaten Cramer aus Plettenberg schon lange eine Spielhalle. Ein viertes Spiellokal an der Stadtbrücke in Bahnhofsnähe hätte jetzt gute Chancen auf Genehmigung.

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