Spielhallen: Baurecht nur als „ultima ratio“

Lemonia Miliousi, hier mit ihrer Tochter Jana, die das Glücksspielgeschäft „Mega Casino“ an der Gildestraße als Familienbetrieb führt.

WERDOHL - Mitte November vergangenen Jahres hatte Lemonia Miliousi das große Glücksspielgeschäft „Mega Casino“ an der Gildestraße eröffnet. Werdohler Politiker erfuhren von dieser Eröffnung mit 24 Geräten auf 600 Quadratmetern nur durch unsere Zeitung. Die Werdohler Verwaltung erklärte damals, dass sie keinerlei Möglichkeit gehabt habe, die Ansiedlung des „Mega Casinos“ zu verhindern. Für den kommende Woche tagenden Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung hat Regina Wildenburg von der Verwaltung jetzt eine umfassende juristische Einschätzung verfasst.

Regina Wildenburg, Leiterin der Abteilung Service im Werdohler Rathaus, weitet den Begriff zunächst auf „Vergnügungsstätten“ aus. Städtebaulich betrachtet seien das Spiel- und Automatenhallen, Nachtlokale jeglicher Art, deren Zweck auf Darstellung mit sexuellem Charakter ausgerichtet sei sowie Swinger-Clubs, Discotheken und Tanzlokale. Ob ein Wettbüro eine Vergnügungsstätte sei, sei umstritten. Lotto-Toto-Annahmestellen seien jedenfalls keine Vergnügungsstätten und Erotik-Fachmärkte auch nicht, Kegelbahnen und Fitness-Studios schon mal gar nicht.

Werdohl verfüge bereits heute mit zwölf Spielhallenkonzessionen und 114 Geldspielgeräten in Spielhallen über einen „überdurchschnittlichen Besatz“. Probleme aus städtebaulicher Sicht seien Lärmbelästigung, Beeinträchtigung des Straßen- und Stadtbildes sowie Trading-Down-Effekte.

Wildenburg schreibt: „Mit der weiteren Zunahme an Anträgen und Anfragen ist die Frage zu beantworten, in welchen Bereichen des Stadtgebietes generell die Möglichkeit bestehen sollte, Vergnügungsstätten zuzulassen beziehungsweise zu verhindern.“ Wildenburg macht deutlich, dass ein pauschaler Ausschluss von Vergnügungsstätten für das gesamte Stadtgebiet aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.

Wildenburg unterscheidet zwischen „kerngebietstypischen“ und „mischgebietsverträglichen“ Spielhallen. Acht Standorte von Spielhallen führt die Vorlage auf: Lennestraße 25, 33 Geräte mit drei Konzessionen; Bahnhofstraße 2, 17 Geräte mit zwei Konzessionen; Am Steinbrink 1, 7 Geräte, eine Konzession; Wilhelmstraße 3a, sechs Geräte, eine Konzession; Freiheitstraße 31, zwölf Geräte, eine Konzession; Derwentsider Straße 2, zehn Geräte, eine Konzession; Bahnhofstraße 13a, fünf Geräte, eine Konzession; Gildestraße 6, 24 Geräte, zwei Konzessionen. Der Betrieb Hauptstraße 9 hat seine sechs Geräte im August vergangenen Jahres abgemeldet.

Um die Ansiedlung von Spielhallen zu verhindern, nutzen Kommunen das Baurecht, hier den Paragrafen 15 der Baunutzungsverordnung. Wildenburg: „Allerdings führt die Anwendung des Paragrafs 15 regelmäßig zu verwaltungsgerichtlichen Verfahren, da sie erst sehr spät einsetzt.“ Die Anwendung dieser Verordnung stelle vielmehr die „ultima ratio“ zur Verhinderung einer nachweislich unverträglichen Einzelansiedlung dar.

Bei der Ansiedlung des „Mega Casinos“ waren alle Vorgaben und Richtlinien penibel eingehalten worden.

Von Volker Heyn

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