Das Spiel um Geld kann weitergehen: Alle Werdohler Spielhallen erhalten eine neue Konzession

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Die Spielhallen dürfen den Betrieb auch nach dem 1. Dezember weiterführen.

Werdohl - Die Spielhallen in Werdohl machen jedes Jahr Umsätze in Höhe von rund 3 Millionen Euro. Die sind bis auf Weiteres gesichert, denn die Stadt hat allen sieben Betreibern eine neuen glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt. Dabei hätte sie auch den einen oder anderen Betrieb zum 1. Dezember schließen können.

Der Gesetzgeber hatte bereits 2012 die Hürden für den Betrieb von Glücksspielhallen massiv erhöht. Nicht ohne Grund, denn zu viele Menschen zerstören durch die Glücksspiel-Sucht ihr Leben. Deshalb gilt eine definierte Abstandsregelung von 350 Metern Luftlinie von Spielhallen untereinander, zu Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und zu Einrichtungen für Jugendliche. Das wäre problematisch geworden für sechs der sieben Werdohler Spielhallen, doch gab es eine fünfjährige Bestandsregelungszeit, die aber normalerweise morgen abgelaufen wäre. Die Stadt hatte die Betreiber darauf hingewiesen – und auf die Möglichkeit einer neuerlichen „Galgenfrist“.

„Der Gesetzgeber lässt Ausnahme- und Härtefallregelungen zu“, erläuterte Andrea Mentzel, Leiterin der Abteilung Ordnung und Einwohnerwesen bei der Stadtverwaltung. Eine Ausnahme von der Abstandsregelung könne die Stadt beispielsweise machen, wenn der tatsächliche Abstand durch eine ungünstige Wegeführung größer als 350 Meter sei. Das sei in Werdohl bei einigen Spielhallen der Fall. Von einem Härtefall könne man sprechen, wenn der Betreiber langfristige Mietverträge oder gerade umfangreich investiert habe, oder wenn die Spielhalle seine einzige Einnahmequelle sei. Auch solche Härtefälle gebe es in Werdohl, sagte Mentzel. Obendrein habe die Stadt aber auch viele andere Voraussetzungen geprüft, bevor sie den Spielhallenbetreibern eine neue Konzession ausgestellt habe. „Dazu gehörte beispielsweise auch, ob sie bisher pünktlich ihre Steuern gezahlt haben“, erklärte Mentzel.

Die neuen Betriebserlaubnisse gelten allerdings nun für alle Betreiber von Spielhallen nur bis zum 30. Juni 2021. Dann läuft der Glücksspielstaatsvertrag NRW aus. Wie es danach weitergehe, bleibe abzuwarten, hat das NRW-Innenministerium bereits im Mai vergangenen Jahres erklärt.

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