SPD: Schulsozialarbeit muss weiterfinanziert werden

In Werdohl ist Hannah Wirth als Schulsozialarbeiterin beschäftigt, die Finanzierung ihrer Stelle läuft Ende 2013 aus.

WERDOHL - Die SPD-Ratsfraktion Werdohl beantragt, dass sich Rat und Verwaltung dafür einsetzen sollen, die Schulsozialarbeit über das Jahresende hinaus fortzusetzen.

Fraktionsvorsitzender Matthias Wershoven hat dazu in der vergangenen Woche einen Antrag an Bürgermeister Griebsch gesandt. Der Kern lautet: „Der Rat der Stadt Werdohl fordert die Bundesregierung auf, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bil-dungs- und Teilhabepakets über den 31. Dezember 2013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen.“ Auch die Landesregierung solle sich dafür einsetzen. Weiter heißt es: „Die Verwaltung wird gebeten, sich mit allen Mitteln für die Sicherung der bisher geschaffenen Stellen in der Schulsozialarbeit einzusetzen und mit den Trägern eine langfristige Lösung zu finden.“

Wershoven begründet den Antrag umfangreich: „Mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets haben SPD und Bündnis 90/ Die Grünen Ende Anfang 2011 im Vermittlungsverfahren durchgesetzt, dass der Bund 400 Millionen Euro jährlich für die Schaffung von Stellen in der Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt über eine bis Ende 2013 befristete zusätzliche Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, wobei eine Weiterfinanzierung nicht vorgesehen ist. Die neuen Strukturen der Schulsozialarbeit haben sich in Werdohl jedoch bestens bewährt. Mit dem Ansatz früher und zielgerichteter Hilfen im Primarbereich eröffnet die neue Schulsozialarbeit insbesondere Kindern aus bildungsfernen Haushalten einen besseren Zugang zu Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“

Schulsozialarbeit stelle in Werdohl ein wirkungsvolles Instrument zur optimalen Vermittlung von Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche dar. Hier beschäftigt ist Hannah Wirth. Aufgrund der äußerst angespannten Finanzlage der Stadt ist eine Weiterführung der zwischenzeitlich gut etablierten Arbeit nur mit einer weiteren finanziellen Unterstützung des Bundes oder des Landes möglich.

Anderenfalls, so befürchtete die SPD, würde diese positive Entwicklung im Jahr 2014 mitten im Schuljahr enden und die neuen Hilfen müssten ersatzlos eingestellt werden.

Wershoven: „Die Entwicklung der Ausgaben für die Regel- bzw. Antragsleistungen des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr 2012 hat gezeigt, dass die in der Finanzplanung des Bundes vorgesehenen Mittel absehbar nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Von den im Bundeshaushalt eingeplanten Mitteln in Höhe von gut 700 Millionen Euro wurden nach der aktuellen Übersicht des Bundesministeriums für Arbeit lediglich gut 430 Millionen Euro für Leistungen benötigt. Hier sollte ein Weg für eine langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit mit einem Bundesanteil erreicht werden, ohne zusätzliche Lasten für den Bundeshaushalt zu erzeugen.“

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