SPD-Politiker Özdemir kritisiert die Ditib

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Die SPD-Abgeordneten Dagmar Freitag aus Iserlohn und Mahmut Özdemir aus Duisburg sitzen gemeinsam im Bundestag. In Werdohl diskutierten sie über ein ihrer Ansicht nötiges Einwanderungsgesetz.

Werdohl - Mit den Themen Einwanderung und Sicherheit war die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag in ihrem Wahlkampf am Donnerstag nach Werdohl ins Vier Jahreszeiten gekommen. Dazu hatte sie den in Duisburg geborenen SPD-Politiker Mahmut Özdemir eingeladen, der in Berlin im Innenausschuss sitzt. Es wurde ein spannender Abend, weil die pragmatischen Ansichten des Juristen Özdemir nicht immer auf Zustimmung des Publikums stießen.

Freitag und Özdemir warben gemeinsam für das von der SPD gewünschte Einwanderungsgesetz. Rund 60 Gäste aus Werdohl und den Nachbarstädten hörten zunächst eine Dreiviertelstunde Statements von Özdemir an, bevor das Mikrofon durch den Saal gereicht und miteinander diskutiert wurde.

Freitag hatte vorher erklärt, dass es an diesem Abend ausdrücklich nicht um das türkische Referendum gehen sollte. Özdemir ist gerade einmal 30 Jahre alt und gehörte damit zweifellos zu den jüngsten im Saal. Seit Oktober 2013 sitzt er im Bundestag in Berlin in Koalition mit der CDU. Im Duisburger Stadtteil Homburg geboren, bezeichnet er sich selbst als „Homburger“. Er sehe sich weder als Deutschtürke noch türkischstämmiger Deutscher.

Seine Haltung zu den Themen Integration und Migration ist deutlich: „Ich habe mich immer von Integrations- und Migrationspolitik ferngehalten.“ Er setze sich lieber für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Deshalb sagt er Sätze wie: „Wir haben nur eine Demokratie, da spielen entweder alle mit oder sie stehen am Rand.“

Für ihn brauche es beim Thema Einwanderung genau zwei Regeln: Das Grundgesetz und die deutsche Sprache. Jeder könne deutscher Staatsbürger werden und damit die Vielfalt leben, die das Grundgesetz garantiere. Standpunkte wie dieser kamen dem gebildeten, redegewandten und erfolgreichen jungen Politiker flott über die Lippen: „Sozialer Aufstieg ist für jeden möglich, der es will.“ Das mache der deutsche Rechtsstaat möglich.

Özdemir stimmte zu, dass Ausländer in Deutschland allein wegen ihrer Herkunft diskriminiert würden. Aber: „Bitte nicht hochstilisieren.“ Jeder, der Diskrimination erlebe, könne sich dagegen zur Wehr setzen: Beim Vertrauenslehrer, beim Ombudsmann, bei der Gewerkschaft, bei Beschwerdestellen oder letztlich vor Gericht.

Einwanderern machte er Vorwürfe: „Die Generation, die wir hier haben, ist von ihren Eltern nicht zu Selbstbewusstsein erzogen worden.“ Eltern hätten ihre Kinder mit der Diskriminierung allein gelassen.

Knochenhart zeigte er sich als Innenpolitiker beim Thema Sicherheit: „Wir müssen unsere Einsatzkräfte bestiefelt in die Hinterhofmoscheen schicken, wenn dort unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit verfassungsfeinde Anschläge vorbereiten.“ Özdemir kritisierte die türkische Religionsbehörde Ditib, die Spitzel in die deutschen Moscheen schicken würde. Die islamischen Gemeinden in Deutschland könnten sich selbst verwalten und finanzieren. Die Ditib könnte einen deutschen Islam gründen.

Die beiden Werdohler SPD-Ratsleute Gülcan Kiraz und Ali Akdeniz teilten nicht alle von Özdemirs Ansichten. Vor allem für die Integration müsse nach wie vor sehr viel getan werden, forderten sie.

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