Sparkommissar bleibt weg

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Fachbereichsleiter Michael Grabs freut sich über den Bescheid (r.) der Bezirksregierung, die den seit neun Monaten gefahrenen Haushaltssanierungsplan endlich genehmigt. Kämmerer Schlüter hatte gestern eine Liste (l.) der investiven Maßnahmen erstellt, die bislang gesperrt und jetzt durch die Bewilligung freigegeben worden sind.

WERDOHL - Große Freude und ein Durchatmen löste der Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung bei Verwaltung und Politikern aus: Nach neun Monaten wurde endlich der Haushaltssanierungsplan für das laufende Jahr genehmigt. Es wird also kein Sparkommissar nach Werdohl kommen.

Schon am Montag im nicht öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung hatte Bürgermeister Griebsch berichtet, dass eine Genehmigung unmittelbar bevor stehen würde. Der Bescheid in Papierform kam aber erst am Donnerstagnachmittag im Rathaus an (wir berichteten).

So habe es einfach einen Tag gedauert, bis die Verwaltung zu einer fundierten Stellungnahme bereit war. „Einige Stunden im Hause telefoniert“ hatte gestern zum Beispiel Kämmerer Karl Wilhelm Schlüter, um die Folgen dieser Genehmigung in Zahlen darstellen zu können. Schließlich waren mehrere schon lange beschlossene Investitionen vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung gesperrt worden.

50 000 Euro sind jetzt frei für den Weiterbau der Lenneroute. Für 27 000 Euro dürfen nun Geräte für Kinderspielplätze angeschafft werden. Ein Regalsystem für das Stadtarchiv darf für 27 000 Euro gekauft werden. Die Felshangsicherung an der Altenaer Straße für rund 60 000 Euro darf in Angriff genommen werden. Ein Stützbauwerk für die Straße Am Holte für 30 000 Euro ist freigegeben. Das Lenneufer darf für weitere 20 000 Euro aufgewertet werden. Für 21 000 Euro dürfen Marker und Hinweise entlang der Lenneroute errichtet werden. Der Erlebnispunkt Remmelshagen darf für 50 000 Euro gestaltet werden. Das Trittsteinbiotop Versevörde wird für rund 200 000 Euro errichtet. Ein altes Löschfahrzeug der Feuerwehr wird für rund 300 000 Euro Fahrzeugkosten per Leasing durch ein neues ersetzt. Die meisten Summen stellen aber nicht den städtischen Eigenanteil dar, in den meisten Fällen fließen große Förderungen durch Landesmittel.

Bürgermeister Griebsch sagte, dass die Genehmigung zu dem Zeitpunkt absehbar gewesen sei, als die Hochrechnung der Schlüsselzuweisung bekannt gegeben wurde. Für ihn sei die Genehmigung das Signal, dass Haushaltssanierung und Stadtumbau parallel weiterliefen: „Beides ist für die Zukunft der Stadt wichtig.“ Auch für 2014 sehe es aufgrund der jüngsten Kennzahlen „nicht so schlecht“ aus. Im Moment sei die finanzielle Entwicklung im vorausberechneten Plan. „Zum Glück“ seien auch perspektivische Steuererhöhungen vom Tisch.

Die gute Entwicklung für den Haushalt 2014, der schon am 30. September bei der Ratssitzung eingebracht wird, bestätigte auch Kämmerer Schlüter. Die Schlüsselzuweisungen für 2014 entsprächen den Erwartungen, sagte der Kämmerer.

Ganz trocken auf den Punkt brachte es Fachbereichsleiter Grabs: „Wenn die Schlüsselzuweisungen nicht in der Höhe eingetroffen wären, säße heute der Beauftragte der Landesregierung hier auf dem Flur.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Wershoven reklamierte für seine Fraktion, erfolgreich „auf Zeit“ gespielt zu haben. Wershoven: „Wir waren die treibende Kraft, die darauf gedrängt hat, die Hochrechnung der Schlüsselzuweisungen abzuwarten.“ Bei einem Besuch in Düsseldorf habe man den SPD-Delegierten zu verstehen gegeben, dass die Zahlen wohl gut für Werdohl ausfallen würden. Die CDU in Werdohl hätte möglicherweise den gemeinsamen Pfad verlassen, wenn es diese Signale aus Düsseldorf nicht gegeben hätte.

CDU-Fraktionschef Stefan Ohrmann sagte, dass der Rat richtig gehandelt und gegenüber Bezirks- und Landesregierung „klare Kante“ gezeigt habe. Der Innenminister habe offensichtlich wenig Interesse daran gehabt, seinen Sparkommissar nach Werdohl zu schicken. Der Rat habe mit dem 69-Punkte-Katalog genügend „Gemeinheiten“ beschlossen, alle anderen Probleme seien beim Land und sollten da auch bleiben. Das Zuwarten sei im Endeffekt genau richtig gewesen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Hermes freute sich, dass Prognoserechnung und Schlüsselzuweisungen wieder „wunderbar zueinander passen“. Werdohl behalte die Handlungsfreiheit: „Jetzt können wir weiter vor Ort bestimmen und kein anderer.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der WBG, Thorsten Hänel, sagte es auf seine Art: „Freude pur, klasse!“ Jetzt könne man weiterarbeiten, ohne die Genehmigung wären alle Planungen hinfällig geworden.

Von Volker Heyn

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