Kommunalwahl 2020

Am Sonntag wird gewählt: Das müssen Sie wissen

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Das Material für die Ausstattung der Wahllokale ist diesmal umfangreicher als sonst. Wegen der Corona-Pandemie gehören auch Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Klebeband zum Markieren von Abständen dazu. Caroline Kothe (links) und Jennifer Kureck von der Stadtverwaltung Werdohl haben fürs Foto einen der Kartons wieder ausgepackt.

An diesem Sonntag finden in ganz Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Auch in Werdohl, Neuenrade und Balve, wo rund 31 300 Menschen wahlberechtigt sind, werden die Bürgermeister und Stadträte neu gewählt.

Werdohl/Neuenrade/Balve - Außerdem entscheiden die Wähler über die Zusammensetzung des Kreistages und darüber, wer neuer Landrat des Märkischen Kreises wird. 

Normalerweise finden die Kommunalwahlen in NRW alle fünf Jahre statt. Nur diesmal liegen die letzten Wahlen schon sechs Jahre und fünf Monate zurück. Das hängt damit zusammen, dass die CDU/FDP-Landesregierung die Wahl der Räte und Kreistage im Jahr 2007 von der Wahl der Bürgermeister und Landräte abgekoppelt und deren Amtszeit auf sechs Jahre verlängert hatte. Das wurde später wieder zurückgenommen. Zukünftig werden die kommunalen Vertretungen und die Hauptverwaltungsbeamten wieder zusammen an einem Tag für den gleichen Zeitraum gewählt. Was man sonst noch über die Kommunalwahlen wissen muss, beantworten wir hier: 

Wer darf wählen? 

Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in NRW sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht – beispielsweise aufgrund von politischen Straftaten wie Hoch- oder Landesverrat, Agententätigkeit oder Abgeordnetenbestechung – vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. 

Mehr zur Kommunalwahl in Werdohl lesen Sie hier. 

Wo kann man wann wählen? Und wie? 

Am Wahltag wählt man im Wahllokal seines Wahlbezirkes, das auf der Wahlbenachrichtigung genannt ist. Die Wahllokale sind zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet. Am Eingang zeigen die Wähler den Wahlhelfern ihren Personalausweis, die schauen dann im Wählerverzeichnis nach, ob der Name des Wählers dort verzeichnet ist, und händigen die vier verschiedenen Stimmzettel aus. Die ausgefüllten Stimmzettel werden in einen Umschlag gesteckt und verschlossen, dann wird der Umschlag in die Wahlurne geworfen. 

Ist auch jetzt noch eine Briefwahl möglich? 

Per Briefwahl konnten die Wahlberechtigten schon seit einigen Wochen abstimmen. Die allerletzten Briefwahlunterlagen haben die Wahlämter am Donnerstag per Post verschickt. In Werdohl waren es insgesamt 3330 (2014: 2998) Umschläge mit Stimmzetteln, in Neuenrade 2904 (1839) und in Balve 2844 (1695). Wer jetzt noch per Briefwahl abstimmen möchte, muss einen triftigen Grund haben. Beispielsweise bei einer plötzlichen Erkrankung liefern die Stadtverwaltungen Briefwahlunterlagen auch noch am Wahltag bis 15 Uhr aus. Die Stimmzettel müssen in diesem Fall bis spätestens 18 Uhr am Sonntag im Rathaus abgegeben werden. 

Mehr zur Kommunalwahl in Neuenrade lesen Sie hier.

Was ist, wenn man seine Wahlbenachrichtigung verloren hat? 

Auch wer seine Wahlbenachrichtigung am Sonntag nicht zur Hand hat, darf an der Wahl teilnehmen – allerdings nur, wenn man auch tatsächlich im Wählerverzeichnis aufgeführt ist. Dann reicht es, im Wahllokal den Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Die Wahlhelfer haben eine Liste mit den Namen aller, die im Wahlbezirk wählen dürfen. Sie gleichen einfach die Namen ab und man darf seine Kreuzchen machen. 

Wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Wahlen aus? 

Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurden die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Kommunalwahl erleichtert. Damit erhielten zum Beispiel die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber angesichts der widrigen Umstände mehr Zeit, ihre Vorschläge einzureichen. Diese Frist endete elf Tage später als ursprünglich vorgesehen. Außerdem wurde für Parteien und Wählergruppen, die bisher nicht in den Räten und Kreistagen vertreten sind, die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften um 40 Prozent verringert. Doch auch die Wähler müssen sich umstellen: Um die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu verringern, sind sie aufgefordert, zur Abstimmung in den Wahllokalen möglichst einen eigenen Kugelschreiber mitzubringen. Auch sollen in den Wahllokalen bei fortbestehender Infektionsgefahr „angemessene Schutzmaßnahmen“ getroffen werden, die die Einhaltung des Mindestabstands sicherstellen. Und nicht zuletzt besteht dort die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes. Aber: Auch wer keine Maske trägt, soll wählen dürfen. Das Wahlrecht werde nicht eingeschränkt, teilte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium mit. 

Mehr zur Kommunalwahl in Balve lesen Sie hier.

Wer bewirbt sich um die Bürgermeisterämter? 

In Werdohl kommt es bei der Bürgermeisterwahl zum Duell zwischen Amtsinhaberin Silvia Voßloh (54 Jahre, CDU) und Andreas Späinghaus (61, SPD). Damit steht fest, dass es nicht zu einer Stichwahl kommen wird. Ebenso sieht es in Balve aus, wo es mit Amtsinhaber Hubertus Mühling (55, CDU) und Lorenz Schnadt (61, UWG) ebenfalls nur zwei Bewerber um den Chefsessel im Rathaus gibt. Ein Trio tritt in Neuenrade an: Neben Amtsinhaber Antonius Wiesemann (62, CDU) bewerben sich auch Thomas Wette (64, SPD) und Jan Schäfer (29, FDP). 

Wer kandidiert für die Stadträte? 

Insgesamt bewerben sich in Werdohl (64), Neuenrade (80) und Balve (48) 192 Männer und Frauen. Die jeweils 32 Ratsmandate werden je zur Hälfte als Direktmandate an die Gewinner der Wahlbezirke und über Listenplätze vergeben, deren Anzahl für jede Partei oder Wählergruppe nach deren Gesamtwahlergebnis ermittelt wird. In Werdohl treten mit CDU (bisher 13 Sitze), SPD (12), WBG (5, nach dem Austritt von Volker Oßenberg nur noch 4) und FDP (2) vier Gruppierungen zur Ratswahl an. In Neuenrade sind es mit CDU (20), SPD (6), FWG (4), FDP (1) und B90/Die Grünen (1) sogar fünf Parteien beziehungsweise Wählergruppen. Nur drei Gruppierungen sind es in der Stadt Balve: CDU (18), UWG (9) und SPD (5). 

Warum wird auf jeden Fall ein neuer Landrat gewählt und wer tritt zu dieser Wahl an? 

Im Märkischen Kreis wird auf jeden Fall ein neuer Landrat gewählt, weil der 62-jährige Thomas Gemke (CDU) nach elf Jahren im Amt nicht erneut kandidiert. Um die Nachfolge des Balvers bewerben sich Marco Voge (40 Jahre, CDU), Volker Schmidt (64, SPD), Angela Freimuth (54, FDP), Walter Gertitschke (70, UWG), Christian Kißler (29, Die Linke) und Manfred Droßel (68, AfD). 

Wer aus Werdohl, Neuenrade und Balve kann in den Kreistag gewählt werden? 

Der Kreistag setzt sich aus 66 Vertretern (CDU 27, SPD 21, B90/Die Grünen 5, FDP 3, UWG 3, Die Linke 3, AfD 2, Piraten 1, NPD 1) zusammen. Die Kandidaten werden von den Parteien und Wählergruppen in den 15 Städten und Gemeinden aufgestellt. In Werdohl kandidieren im Wahlbezirk 17 Detlef Seidel (CDU, Listenplatz 4), Marion Gierse (SPD, 14), Jürgen Hohmeister (B90/Die Grünen), Alexander Lilienbeck (FDP, 13), Klaus-Dieter Frick (UWG, 9), Maike Förster (Die Linke) und Monika Pliquett (AfD, 9) sowie im Wahlbezirk 18, den sich Werdohl mit Altena teilt, Stefan Ohrmann (CDU, 25), Helmut Göss (SPD, 23), Oliver Held (B90/Die Grünen, 2), Caroline Diel (FDP, 31), Thorsten Hänel (UWG, 18), Reiner Kemmerling (Die Linke) und Christian Kaßebaum (AfD). In Neuenrade treten Dr. Naciye Hantelmann-Geyhan (CDU, 14), Ulrike Wolfinger (SPD, 6), Ulrich Naumann (B90/Die Grünen, 19), Michael Hammer (FDP, 26), Detlef Stägert (UWG, 8) Jürgen Karbe (Die Linke) und Selina Dahlmann (AfD, 10) an. In Balve können sich die Wähler zwischen Hubert Sauer (CDU, 20), Sigrid Schmidt (SPD, 18), Heinz Simon (B90/Die Grünen), Lydia Timmer (FDP, 17), Heinrich Stüeken (UWG, 5), Janine Winzer (Die Linke, 4) und Peter Frielinghausen (AfD) entscheiden. 

Wann stehen die Ergebnisse der Wahlen fest? 

Die Wahllokale schließen am Sonntag um 18 Uhr, direkt danach wird mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Dafür gibt es eine vorgeschriebene Reihenfolge: Zuerst sind die Stimmzettel für die Wahl des Landrats an der Reihe, dann diejenigen für den Kreistag, dann folgt die Bürgermeisterwahl und schließlich die Ratswahl. Die Ergebnisse werden noch am Sonntagabend feststehen, auf der Internetseite www.come-on.de wird diese Zeitung schon ab 18 Uhr darüber berichten. Anders als in der Vergangenheit, als die Städte die Ergebnisse öffentlich präsentiert haben, sind die Rathäuser in Werdohl, Neuenrade und Balve aus Infektionsschutzgründen am Wahlabend für die Öffentlichkeit geschlossen. In Neuenrade findet allerdings ab 17.30 Uhr im Kaisergarten unter Schutzmaßnahmen eine Präsentation der Wahlergebnisse statt. Bei den Wahlen der Bürgermeister und des Landrates kann es auch noch zu einer Stichwahl kommen. Falls keiner der Bewerber im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, fällt die Entscheidung zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in einer erneuten Wahl am Sonntag, 27. September. Eine geplante Abschaffung der Stichwahl in NRW, die bereits für diese Wahl gültig gewesen wäre, hatte das Landesverfassungsgericht im Dezember 2019 gekippt. 

Wann beginnt die Amtsperiode der neugewählten Räte, des Kreistags, der Bürgermeister und des Landrats? 

Gemäß Gemeindeordnung/Kreisordnung müssen die die konstituierenden Rats- und Kreistagssitzungen innerhalb von sechs Wochen nach den Wahlen stattfinden. Da die laufende Wahlperiode der noch amtierenden Räte und Kreistage aber erst am 31. Oktober endet, finden die ersten Sitzungen der neugewählten Gremien diesmal erst später statt. In Werdohl zum Beispiel tagt am 28. September, also zwei Wochen nach der Wahl, nochmals der alte Rat und führt das neugewählte Stadtoberhaupt in sein Amt ein. Auch Sitzungen der alten Ausschüsse finden noch bis Ende Oktober statt. Die erste Sitzung des neuen Werdohler Rates ist für den 2. November vorgesehen. In Neuenrade soll die konstituierende Ratssitzung am 17. November stattfinden. In Balve ist sie noch nicht terminiert, sie muss aber bis zum 14. Dezember stattfinden. Der neue Kreistag tritt am 5. November zusammen.

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