Sondersitzung beantragt

Um die Personalie Janikowski wird es sich vor den Ferien in einer Sondersitzung des Rates noch einmal drehen.

WERDOHL ▪ Die öffentliche Kritik des WBG-Vorsitzenden Thomas Janikowski an Woge-Geschäftsführer Ingo Wöste in einer Versammlung vom 10. Juni – insbesondere im Hinblick auf die Wortwahl – sollte nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Cornelius Böttcher personelle Konsequenzen im Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft nach sich ziehen.

In der Ratssitzung am Montag hätte danach eine Entscheidung über die Abwahl Janikowskis bzw. eine Neubesetzung in diesem Gremium entschieden werden sollen. Doch dazu kam es nicht, nachdem CDU-Fraktionschef Stefan Ohrmann beantragt hatte, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Es liege, so seine Begründung, kein entsprechender Antrag vor. Im Protokoll zur Hauptausschuss-Sitzung sei lediglich nachzulesen, dass Böttcher Janikowski zum Rücktritt aufgefordert habe – nicht mehr.

Obwohl Bürgermeister Siegfried Griebsch darauf hingewiesen hatte, dass man zu der anstehenden Problematik den Sachverhalt aus rechtlicher Sichtweise neutral dargestellt habe, um dann im Rat eine weitergehende Formulierung zu ermöglichen, wurde Ohrmanns Antrag mit den Stimmen von CDU und WBG stattgegeben.

Ein zuvor laut gewordener Antrag aus den Reihen der SPD, Thomas Janikowski „wegen Befangenheit“ von der Abstimmung auszuschließen, kam nicht zur Abstimmung, nachdem Verwaltungsjuristin Regina Wildenburg in einer Rechtsbelehrung verdeutlicht hatte, dass in diesem Falle keine Befangenheit vorliege.

Die Absetzung des Tagesordnungspunktes „stand“. Da half auch der zuvor von Cornelius Böttcher gemachte Einwand nichts, er habe in der letzten Hauptausschuss-Sitzung den Antrag gestellt, den Punkt „Abwahl/Neuwahl“ auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, wobei er der Meinung war, dass dies ausreichend gewesen sei, um die Thematik entsprechend zu erörtern und abzuschließen.

Böttcher stützte sich unter anderem auch auf den Tonband-Mitschnitt aus jener Sitzung. Ein Verfahren, das noch unter dem ehemaligen Bürgermeister Bora eingeführt wurde, um – bei Versäumnissen in der Protokollführung, die offenbar zunehmen – einen lückenlosen Beleg für tatsächlich erfolgte Wortmeldungen und Statements zu haben.

Ausgestanden ist der Streit um die Personalie Janikowski damit nicht. Cornelius Böttcher will geprüft haben, ob die Absetzung des Punktes rechtens war. Zugleich warf er der Verwaltung vor, sie habe es versäumt, Hinweise darauf zu geben, dass die Formulierung im Hinblick auf den SPD-Antrag nicht ausreichend gewesen sei.

Nach Paragraph 47 der Gemeindeordnung beantragte Böttcher schließlich eine Sondersitzung des Rates mit nur einem Punkt: Abwahl Janikowskis bzw. Neuwahl für den Aufsichtsrat der Woge. Diese Sitzung solle noch vor den Ferien stattfinden. Böttchers Vorschlag: 7. Juli. Die Ladungsfrist reiche aus.

Rainer Kanbach

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