Seniorin stürzt und verklagt die Stadt Werdohl

Beim Gang über den Brüninghaus-Platz ist Vorsicht geboten. Überall lauern Stolperkanten. -   Foto: Heinze

WERDOHL - Wie weit geht die Haftung einer Stadt und ihrer Verwaltung im Hinblick auf den Zustand ihrer Gehwege? Wie weit also geht ihre Verkehrssicherungspflicht? Diese Fragen muss die 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen seit Mittwoch klären. Im Klartext heißt das: Drei Berufsrichter entscheiden über die Klage einer 62-Jährigen gegen die Stadt Werdohl.

Die Frau stürzte am 3. Februar 2013 auf dem Brüninghaus-Platz so unglücklich, dass sie sich einen komplizierten Bruch des Ellenbogens zuzog. Nach einer Operation musste sie eine Woche im Krankenhaus bleiben. Bis heute sei die Bewegungsfähigkeit des Armes eingeschränkt, erklärte die Frau vor Gericht. „Ich kann keine Betten mehr beziehen.“

4000 Euro Schmerzensgeld fordert die 62-Jährige von der Stadt Werdohl, weil sie dieser wegen einer vorhandenen Stolperkante eine Mitschuld an dem Sturz gibt: „Ich bin 62 Jahre gelaufen. Ich weiß, wie man geht“, sagte sie vor Gericht. Das sollte heißen: „Die Ursache des Sturzes muss auf dem Platz liegen.“

Verdächtigt wird eine Stolperkante vor der Metzgerei Jedowski, an der die Geschädigte hängenblieb. Mitarbeiterinnen der Metzgerei beobachteten den Sturz und halfen der Verletzten wieder auf die Beine. Das allerdings tat höllisch weh: „Sie haben mich am Arm gefasst. Ich bin bald irre geworden vor Schmerzen“, erzählte die 62-Jährige.

Laut Gericht hat die Stolperkante vor der Adresse Freiheitsstraße 22 eine Höhe zwischen 1,5 und 1,9 Zentimetern – ein Wert, der in Schadensersatzprozessen üblicherweise eher dem persönlichen Risiko zugeschrieben wird.

Der Vorsitzende Richter Jörg Weber-Schmitz machte deutlich, dass das Gericht dazu neigt, diese Ansicht zu teilen: „Normalerweise hebt man die Füße an – in der Regel mehr als 1,5 bis zwei Zentimeter.“ Und noch deutlicher: „Es muss auch so etwas wie Eigenverantwortlichkeit geben.“

Der Richter machte den Parteien deshalb einen Vergleichsvorschlag, der weit unter den geforderten 4000 Euro Schadensersatz lag: 800 bis 1000 Euro solle die Stadt Werdohl an die Klägerin zahlen – ohne Anerkennung irgendeiner Rechtspflicht.

Dies aber wiesen beide Parteien zurück: Der Klägerin war es zu wenig, und Hausjuristin Regina Wildenburg erklärte im Namen der Kommune, dass die Stadt angesichts ihrer Haushaltslage gehalten sei, „nichts einzugehen, was rechtlich nicht angeordnet ist“. 500 Euro zur Güte bot die Stadt an – auf dieser Grundlage ließ sich keine Einigung erzielen. Das Gericht muss deshalb eine Entscheidung treffen.

Die Zuständigkeit einer Kammer des Landgerichts resultiert aus den Grundsätzen der Staatshaftung für entstandene Schäden. Und sollte das Gericht doch noch zu der Entscheidung kommen, dass die Stadt Werdohl ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt hat, ginge es um mehr als das Schmerzensgeld: Auch die Krankenkasse, die schätzungsweise einen kleinen fünfstelligen Betrag für die Wiederherstellung des Ellenbogens ausgab, könnte die Stadt auf Erstattung ihrer Kosten verklagen.

Dass der Zustand des Platzes einiges zu wünschen übrig lässt, machte der Vorsitzende Richter schon zu Beginn der Verhandlung deutlich: „Die Stadt Werdohl wird auf den Zustand des Platzes nicht besonders stolz sein?“, fragte er Regina Wildenburg. Die verwies auf die geplante Umgestaltung des Platzes und versicherte: „Die Verkehrssicherungspflicht wird noch wahrgenommen.“

Von Thomas Krumm

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