Werdohler Ärger über unzuverlässigen Landesbetrieb

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Die Stadt wartet darauf, dass der Landesbetrieb endlich grünes Licht für die Radwegeplanung gibt.

Werdohl - Rat, Bürgermeisterin und Verwaltung sind in Sachen Radwegebau sehr unzufrieden mit dem NRW-Landesbetrieb Straßen, das kritischste Wort führt bekanntlich der Ustea-Vorsitzende Jürgen Henke. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und Straßen.NRW scheinen tatsächlich zu einer nicht enden wollenden Geschichte zu werden.

Über ein neues Kapitels dieses Trauerspiels berichtete am Montag Fachbereichsleiter Thomas Schroeder. Nach fast zwei Jahren Verhandlungen über einen Vertrag, der der Stadt die Planungshoheit über den Radwegebau zur Entlastung der Bundesstraßen überlässt, kann diese Vereinbarung immer noch nicht unterschrieben werden. Die verantwortliche Stelle bei Straßen.NRW sei einige Zeit nicht besetzt gewesen, jetzt sei der neue Stelleninhaber langfristig erkrankt.

Das hatte Schroeder gerade Anfang dieser Woche erfahren. Offensichtlich kann niemand anderes bei der Behörde das ausverhandelte Abkommen zu Papier bringen und unterschriftsreif vorlegen. Wann die Stelle wieder besetzt ist und zu welchem Zeitpunkt die Vereinbarung unterschrieben werden kann, weiß gerade niemand.

SPD-Ratsherr Henke auf der Palme

Diese Nachricht brachte das SPD-Ratsmitglied Jürgen Henke am Montag regelrecht auf die Palme. „Das gibt’s doch nicht, schon wieder eine Verschiebung.“ Seit zwei Jahren warte Werdohl darauf, dass an dieser Stelle endlich etwas passiere, „und jetzt so etwas“. Henke verlangte auf der Stelle, dass die Bürgermeisterin sich mit dem Niederlassungsleiter von Straßen.NRW an einen Tisch setze und die Sache kläre. „Ich bin überhaupt nicht zufrieden damit“, meinte Henke. Für härtere Ausdrücke hatte es ihm wohl die Sprache verschlagen.

Bürgermeisterin Voßloh schloss sich der Kritik von Jürgen Henke an. Das könne sie nachvollziehen, sie sei auch nicht zufrieden und die Bürger der Stadt Werdohl auch nicht. Ob sie jetzt Kontakt mit dem Niederlassungsleiter aufnehmen wird, ließ sie allerdings hoffen.

Personalkosten ein Missverständnis

Im Rahmen der Tagesordnung hatte Fachbereichsleiter Schroeder dem Rat die Aufstellung der Personalkosten vorgestellt, die die Stadt Werdohl entgegen früherer Annahmen doch selbst tragen muss. Dabei geht es um über mehrere Jahre verteilte 16.600 Euro, die Stadt nicht erstattet bekommt. Auf Nachfragen von Jürgen Henke hatte Schroeder erklärt, dass es sich bei diesen Personalkosten um ein Missverständnis gehandelt habe. Schroeder: „Straßen.NRW und wir hatten unterschiedliche Dinge gemeint.“ Die Planungskosten eines externen Büros werde Straßen.NRW übernehmen, nur die anteiligen Personalkosten, die in etwa einer Bauherrentätigkeit entsprächen, blieben bei der Stadt.

Die Lesart des Vertrags sei, dass die Stadt im Zuge der noch zu unterschreibenden Vereinbarung die Planungen selbst in die Hand nehmen dürfe, weil sie bei Straßen.NRW wohl sonst niemals beginnen würden.

Im Rahmen der Tagesordnung stimmte der Rat einstimmig zu, dass die Stadt Werdohl den Personalkostenanteil selbst trägt. Henke: „Wir stimmen auch zu, damit endlich nach zwei Jahren diese Vereinbarung zustande kommen kann.“

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