Welche Schulform bleibt bestehen?

Schulschließung in Werdohl: Bürgerentscheid denkbar - was sagen Sie dazu?

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Werdohl - Der Stadtrat muss innerhalb der nächsten sechs Monate entscheiden, welche vierzügige weiterführende Schulform für die Sekundarstufe I dauerhaft bestehen bleiben soll. Diese Entscheidung soll in öffentlichen Sitzungen des Schulausschusses vorbereitet und danach im Rat entschieden werden.

Kommentatoren in sozialen Medien auf unsere Berichterstattung werfen die Frage auf, wie eine Beteiligung von Bürgern an dieser Entscheidung aussehen kann. Unsere Redaktion sprach deshalb mit Alexander Trennheuser, dem NRW-Landesgeschäftsführer des bundesweit tätigen Vereins „Mehr Demokratie“. 

Was will der Verein „Mehr Demokratie“ erreichen? 

Der Verein stellt sich auf seiner Internetseite so vor: „Mehr Demokratie arbeitet seit 1988 kompetent und erfolgreich für Volksentscheide, mehr Demokratie beim Wählen und mehr Transparenz. 

Mit Initiativen und Aktionen werben wir für mehr direkte Demokratie in Deutschland und Europa. Wir leisten Überzeugungsarbeit bei Regierungen und Parlamenten und informieren Medien über Demokratiefragen. Bürgerinitiativen werden von uns genauso beraten wie Politik und Verwaltungen. 

Außerdem erforschen wir die Praxis von Volksentscheid und Wahlrecht. ,Mehr Demokratie’ ist überparteilich und gemeinnützig. Volksentscheid und Wahlrecht haben keine politische Farbe, Demokratie geht uns alle an.“ 

Ist grundsätzlich ein Bürgerentscheid zur Schullandschaft möglich? 

Alexander Trennheuser beantwortet diese Frage eindeutig positiv. Grundsätzlich sei zu allen Entscheidungen, die ein Stadtrat trifft, auch ein Bürgerentscheid möglich. Genauer geregelt wird das in Paragraf 26 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. 

Bürgerentscheide sind nur in genau festgelegten Fällen generell unzulässig: Haushaltssatzung, Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss und Gesamtabschluss der Gemeinde sind ausgeschlossen, ebenso Verfahren zum Beispiel zur Bauleitplanung, bei denen schon per Gesetz eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben ist. 

Zu Schließungen von Schulen kann es also grundsätzlich Bürgerentscheide geben. In Nordrhein-Westfalen gab es dazu bereits eine Reihe von Verfahren. 

Wie könnte ein solcher Bürgerentscheid aussehen? 

Ein Bürgerbegehren wird an den Rat gerichtet und muss eine konkrete Fragestellung formulieren. Nimmt der Rat das Bürgerbegehren an, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Der Rat muss nach Prüfung durch die Verwaltung dem Bürgerbegehren zustimmen. Das zum Bürgerentscheid führende Bürgerbegehren darf nur eine Frage stellen, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Ein Bürgerbegehren „Rettet alle Werdohler Schulen“ wäre zum Beispiel nicht zulässig. 

Wo liegen die Grenzen eines Bürgerentscheids? 

Alexander Trennheuser bezieht sich im konkreten Fall auf das Schulgesetz NRW. Gegen geltendes Gesetz könne sich kein Bürgerentscheid richten. Vorgaben aus dem Schulgesetz, also zum Beispiel die zwingend vorgeschriebene Vierzügigkeit einer Gesamtschule, können nicht durch einen Bürgerentscheid außer Kraft gesetzt werden. 

Welche Erfahrungen gibt es mit ähnlichen Situationen? 

Üblicherweise wachten die Bürger erst dann auf, so Trennheuser, wenn konkret eine Schule geschlossen werden soll. Wenn die Beschlusslage noch offen sei – wie gerade in Werdohl bei mehreren Möglichkeiten – gebe es nur selten konkrete Bürgerbegehren.

Welche Formen von Bürgerbeteiligung könnte es geben? 

Die Bezirksregierung wünscht sich eine möglichst einstimmige Entscheidung des Rates und rät von einer Mitbestimmung durch Eltern von Dritt- und Viertklässlern ab. Damit solle der Schulfrieden bewahrt werden.

Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer des Vereins NRW Mehr Demokratie e.V.

Trennheuser hat dazu eine ganz klare Meinung. Die Bezirksregierung könne sich so etwas wünschen, so ein Wunsch sei allerdings für niemanden bindend. Seiner Einschätzung nach werde ein Bürgerentscheid allein die Situation nicht befrieden können. 

Trennheuser empfiehlt, die Diskussion im Vorfeld der zu treffenden Entscheidung offen zu gestalten. Man müsse abwägen, wen man in welcher Weise zu Wort kommen lasse. 

Ungünstig sei es, nur eine Seite der von der Entscheidung betroffenen Personen zu befragen. Bei der Gestaltung einer solchen Diskussion könne „Mehr Demokratie“ Experten für Beteiligungsprozesse benennen. Davon könnten Bürger wie Stadtrat gleichermaßen profitieren. Denkbar sei, in so einem Beteiligungsprozess ein Konzept für die zu klärende Frage zu entwickeln und abzustimmen. 

Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat bei seiner schwierigen Entscheidungsfindung? 

Neben dem Verfahren des Bürgerentscheids gibt es auch die Möglichkeit eines so genannten Ratsbürgerentscheids. Trennheuser erklärte es so, dass der Rat in dem Fall seine Entscheidung den Bürgern per Abstimmung überlasse, wenn er sich selbst dazu nicht in der Lage sehe. Dazu müsste eine Fraktion den Antrag auf Ratsbürgerentscheid stellen, der Rat müsste diesem Antrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Wie beim Bürgerentscheid muss auch der Ratsbürgerentscheid eine ganz konkrete Frage formulieren, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.

Der Verein Mehr Demokratie dokumentiert jedes Verfahren eines Bürgerentscheids in Deutschland und gibt die Erfahrungen an jedermann weiter. Er berät Bürger, Kommunen und Medienvertreter gleichermaßen. Mehr dazu im Internet unter http://nrw.mehr-demokratie.de.

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