Schulden-Haushalt bekommt alle Stimmen

WERDOHL ▪ Alle vier Haushaltsreden beschäftigten sich Montagabend im Rat mit dem neuen Bürgermeister und dessen Arbeit, im Ergebnis sprachen alle Fraktionsvorsitzenden Siegfried Griebsch offen ihr Vertrauen aus. Der Haushalt mit einem Defizit von 12,5 Millionen Euro wurde denn auch einstimmig genehmigt.

Stefan Ohrmann (CDU) begann seine Haushaltsrede mit einem Blick auf Bürgermeister Griebsch: „Nicht unser Kandidat, aber ich bin überzeugt, auch eine gute Wahl“. Griebschs Führungsstil werde sich positiv auf das Arbeitsklima und auf die Leistung der Verwaltung auswirken. Mit der Vorlage seines Personalentwicklungskonzeptes sei ein erster, richtiger Schritt gemacht worden. Zum Haushaltsdefizit von 12,5 Milllionen Euro bezog Ohrmann eine knappe, grundsätzliche Position: Man könne sich nicht kaputtsparen, sondern müsse in der Stadt Erreichtes – wenn es eben ginge – erhalten. Zum Thema Sicherheit und Sauberkeit forderte Ohrmann im Einklang mit SPD und FDP mehr Präsenz und Kompetenz für die Stadtwacht.

Cornelius Böttcher (SPD) setzte sich ausführlich mit dem Haushalt auseinander: „Wir rasen in einem atemberaubenden Tempo mit einer beängstigenden Beschleunigung auf ein Wand zu, ohne die geringste Möglichkeit, den Crash zu verhindern.“ Böttcher ist der Meinung, dass Bund und Land für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen verantwortlich sind: „Dies tötet die kommunale Selbstverwaltung. Das ist verfassungswidrig.“ Die SPD wolle trotzdem den Spagat zwischen Sparbemühungen und dem Erhalt der Lebensqualität für die Bürger versuchen. Bürgermeister Griebsch habe ein zukunftsgerichtetes Personalkonzept vorgelegt, dass neben Handlungsmöglichkeiten auch Spielräume und Einsparpotenziale aufzeige.

Willibald Mertens (WBG) wehrte sich gegen die Angriffe der FDP, die WBG sei der rechte Flügel der CDU. Mertens drehte den Spieß um: „Herr Kollege Hermes, wer sich als Partei der Mitte neben Sozialdemokraten stellt, steht automatisch rechts.“ Mertens bezeichnete das von Bürgermeister Griebsch vorgelegte Personalentwicklungskonzept für gut und unverzichtbar, die WBG sagte Griebsch Zusammenarbeit zu. Das Haushaltsdefizit sei so groß, dass es keinen Sinn mache, die Stadt kaputt zu sparen. Die WBG fordere wie die Parteien auch eine Reform der Gemeindefinanzierung.

Friedhelm Hermes (FDP)lobte den Bürgermeister, der eine Aufbruchstimmung erreicht habe, die helfen könne, das „Tal der Tränen“ zu verlassen. 96 Jahre brauche die Stadt, um aktuell die Schulden zu begleichen. Wie die anderen Fraktionen auch forderte Hermes eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs und wünschte sich zudem einen Solidarpakt West. Hermes sprach sich gegen die Kürzung freiwilliger Leistungen aus.

Von Volker Heyn

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare