Ein Schritt näher an der totalen Überschuldung

WERDOHL ▪ Der Rat hat Dienstagabend einstimmig den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr verabschiedet. Danach wünschte sich Bürgermeister Griebsch von den Politikern „keine Nebenkriegsschauplätze“ für das kommende Großprojekt Stadtumbau und „nach 2011 Ruhe an der schulpolitischen Front.“

Von Volker Heyn

Haushaltsreden im Wortlaut

Cornelius Böttcher (SPD)

Stefan Ohrmann (CDU)

Willibald Mertens (WBG)

Friedhelm Hermes (FDP)

Das zurzeit etwas angespannte Klima im Rat zwischen den beiden Blöcken von CDU/WBG und SPD/FDP war mehrfach Thema der vier Haushaltsreden, fand aber ein symbolisches Pendant in einer Abstimmung. Im Haushaltsentwurf war von der Verwaltung der Einbau einer Klimaanlage in den Ratssaal für 15 000 Euro Kosten eingeplant. 14 Ratsmitglieder stimmten für die Klimaanlage, 16 dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Die Meinungsbildung lief quer durch die Fraktionen.

Cornelius Böttcher (SPD).

Vor der Haushaltsverabschiedung gab der Rat ein einstimmiges Votum ab, dass sich die Stadt Werdohl doch für die Übernahme des Ahe-Hammers einsetzen soll. Bislang hatten sich die Gemeinde Herscheid und die Familie Schauerte um die Übernahme des Industriedenkmals auf Herscheider Boden beworben. Der Beschluss sieht vor, dass die Stadt den Hammer zu einem symbolischen Preis von ThyssenKrupp erwirbt und das Denkmal in eine Stiftung überführt. Bürgermeister Griebsch: „Wir müssen unter Beteiligung aller eine Konstruktion finden, mit der sich die Werdohler identifizieren können.“ Der industriegeschichtliche Bezug des Hammers gehe „eindeutig“ nach Werdohl.

Den Reigen der Haushaltsredner führte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Ohrmann von der Mehrheits-Fraktion an. Werdohl habe kaum noch kommunalpolitische Spielräume. Seit 1995 stecke die Stadt in der Haushaltssicherung, seit 2002 können keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr vorgelegt werden. „Sinnvolle Einsparungen bei den städtischen Aufgaben, die eine strukturelle Verbesserung der Finanzen bringen können, stellten sich nicht oder nur mit erheblichen Einschränkungen für die Werdohlerinnen und Werdohler dar.“

Stefan Ohrmann (CDU).

Erfreulich sei, dass der Etat im Bereich der Gewerbesteuer acht statt fünf Millionen Euro Einnahmen ausweise. Trotzdem: Wenn kein „Finanzwunder“ für Werdohl eintrete, sei die Stadt 2013 überschuldet. Wie der Bürgermeister vorher und andere Redner gestern wies auch er darauf hin, dass möglicherweise schon in diesem Jahr Werdohl in den Status einer Nothaushaltskommune mit drohender Überschuldung rutsche. Damit sei die Übernahme neuer freiwilliger Leistungen auch nicht mehr im Wege der Duldung möglich. Alle Fraktionen müssten an einem Strang ziehen und ihren Wählern keine unbezahlbaren Versprechungen machen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelius Böttcher freute sich ebenfalls über den um drei Millionen Euro höheren Ansatz bei der Gewerbesteuer. Sorgen bereiteten ihm die steigenden Zinsen für die Kassenkredite in Höhe von 30 Millionen Euro. Sollten die Zinsen von derzeit 1 Prozent auf schon einmal erreichte 5 Prozent steigen, wäre das für Werdohl eine Verzehnfachung der aufzubringenden Zinszahlung. Erfreulich sei, dass die Kreisumlage um 300 000 Euro geringer ausfalle.

Friedhelm Hermes (FDP).

Böttcher sah „drohendes Ungemach“ bei den Steuerhebesätzen. Der Gesetzgeber hat eine Anhebung des fiktiven Hebesatzes um 20 Punkte für die Grundsteuer B beschlossen, der Landtag wird im Mai beraten. Die Stadt könne vermutlich nicht auf die Anhebung der Steuersätze verzichten, weil das zu geringeren Schlüsselzuweisungen führen werde. Rückwirkend zum Juni 2010 könnten die Sätze angehoben werden. Der WBG-Fraktionsvorsitzende Willibald Mertens sprach vom Haushalt als ein Werk von Stephen King: Das Zahlenwerk sei „einfach gruselig“ und er frage sich, wie lange dieser Alptraum noch weitergehe. Die Stadt nähere sich dem traurigen Status der Nothaushaltskommune mit drohender Überschuldung. Mertens verspricht sich etwas Hilfe vom Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt GPA. Die WBG erwarte vom Bürgermeister eine sachliche Aufarbeitung der Ergebnisse der GPA-Prüfung, danach werde über die Bereiche Haushalt, Gebäudewirtschaft, Bauleistungen, Infrastruktur und nicht zuletzt Jugend beraten. Wie auch die anderen Redner stellte Mertens fest, dass möglicherweise das Jugendamt an den Kreis verloren gehe.

Willibald Mertens (WBG).

Der FDP-Fraktionssprecher Friedhelm Hermes hatte ausgerechnet, dass die Stadt gerade mal 400 000 Euro für freiwillige Leistungen aufwende, aber 58 Millionen Euro Schulden habe. Hermes: „Wir bräuchten rund 145 Jahre, um diese Schulden zu begleichen.“ Bei den wenigen freiwilligen Leistungen könne nicht noch weiter reduziert werden, wenn nicht das Letzte an Lebensqualität in und für Werdohl verloren gehen solle.

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