Nur „ungenügend“ für Werdohl

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Symbolfoto

Werdohl - Die Initiative Mehr Demokratie hat untersucht, wie die Städte und Gemeinden über das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“ informieren. Werdohl kommt dabei gar nicht gut weg.

In der Studie wurde untersucht, wie einfach Interessierte auf den Internetseiten der Gemeinden oder per Anruf dort an Informationen zum Volksbegehren herankommen. Bei der Bewertung der Informationsmöglichkeiten via Internet erhält lediglich die Hälfte aller Kommunen die Note „sehr gut“ oder „gut“. „Bei der anderen Hälfte gibt es teilweise erhebliche Informationsmängel“, berichtete Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

In 19 Fällen habe online nicht festgestellt werden können, ob überhaupt eine Eintragungsstelle vorhanden ist. Das sei nicht bürgerfreundlich. Auf den Internetseiten von elf Kommunen, darunter auch Werdohl, aber auch Plettenberg und Sundern, seien keinerlei Informationen über das Volksbegehren abrufbar. Diese Kommunen erhielten deshalb allesamt die Note „ungenügend“.

Gelassenheit im Rathaus

Zur Verbesserung des Informationsangebots schlägt Mehr Demokratie verschiedene Maßnahmen vor. „Auf der Internet-Startseite jeder Kommune sollte ein Hinweis auf das Online-Informationsangebot platziert werden“, lautet eine Anregung von Trennheuser.

Im Werdohler Rathaus nimmt man die Kritik von Mehr Demokratie gelassen. „Wir haben mehrfach auf die Möglichkeit der Stimmabgabe hingewiesen, unter anderem in der Zeitung“, sagte Fachbereichsleiter Michael Grabs. Auch beim Betreten des Rathauses sei ein Hinweis darauf sofort und deutlich erkennbar. Damit sei die Stadt ihrer rechtlichen Verpflichtung nachgekommen. „Im Übrigen sind wir nicht der Meinungstransporteur für den einen oder den anderen“, sagte Grabs und verwies darauf, dass es ja durchaus auch Befürworter der G8-Regelung gebe.

Die Amtseintragung für das Volksbegehren ist seit dem 2. Februar möglich. Noch bis zum 7. Juni können sich Unterstützer der Initiative in den Rathäusern dafür eintragen. Die freie Unterschriftensammlung läuft noch bis Januar 2018.

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