Rotes Kennzeichen wird Ticket ins Gefängnis

Werdohl - Gemäß dem Prinzip Hoffnung zog ein 45-jähriger Werdohler vor das Landgericht Hagen, um vor einer Berufungskammer statt einer längeren Freiheitsstrafe eine letzte Bewährungschance zu erbitten. Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli setzte diesem Ansinnen ein anderes Prinzip entgegen.

Von Thomas Krumm

"Wir machen uns lächerlich als Strafjustiz, wenn wir immer wieder sagen‚wir setzen diese Strafe zur Bewährung aus`". Die 5. kleine Strafkammer schloss sich dem zweiten Grundsatz an: Es bestätigte eine viermonatige Haftstrafe ohne Bewährung, was voraussichtlich auch den Widerruf einer zuvor zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von einem Jahr zur Folge haben wird – macht insgesamt ein Jahr und vier Monate.

Diese nun zu vollstreckende Haftstrafe stand in einem recht deutlichen Missverhältnis zur Tat des Angeklagten: Im April und im Juni 2012 verwendete er ein rotes Kraftfahrzeug-Kennzeichen, das für ein anderes Fahrzeug zugelassen war, für zwei Fahrten eines Autos, das er zunächst mit defekten Bremsen in eine Werkstatt und zwei Monate später zum Tüv fuhr. Weil das Kennzeichen faktisch ungültig war, handelte es sich dabei um eine Urkundenfälschung.

Der Straftatbestand des Fahrens ohne Versicherungsschutz kam hinzu. Das Amtsgericht Plettenberg verurteilte den Angeklagten wegen dieser beiden Delikte zu einer Haftstrafe von vier Monaten ohne Bewährung, und das hatte Gründe. Zum Zeitpunkt der Fahrten stand der Angeklagte unter Bewährungsaufsicht, weil er im Dezember 2011 im Amtsgericht Altena eine einjährige Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung kassiert hatte. Diese war letztmalig zur Bewährung ausgesetzt worden. Davor hatte der Angeklagte in rund 20 Jahren aber bereits 14 Vorstrafen gesammelt – vier davon waren zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafen. Zudem waren der Staatsanwaltschaft angebliche neue kleine Vergehen des Angeklagten zu Ohren gekommen, die allerdings offiziell keine Rolle spielen durften. Es war also nachvollziehbar, dass der Oberstaatsanwalt ungehalten war: „Der Angeklagte ist kein Schwerverbrecher, aber mit der Rechtsordnung steht er auf Kriegsfuß. So hangelt er sich seit 23 Jahren durch unser Strafrechtssystem.“

Verteidiger Thomas Drost hatte bei dieser Ausgangslage einen schweren Stand, kämpfte aber entschlossen für seinen Mandanten: Die Verurteilung des Amtsgerichts – die erste ohne Bewährung – habe den 45-Jährigen sehr beeindruckt, argumentierte er. „Die Verhandlung hat ihm einen großen Schrecken eingejagt.“ Er sei deshalb optimistisch, dass sein Mandant in Zukunft straffrei leben werde und appellierte an das Gericht, diesem letztmalig eine Bewährungschance zu geben.

Dem Angeklagten selber war der Ernst der Lage bewusst: „Mir ist klar, dass das die letzte Chance wäre.“ Diese Appelle blieben aus durchaus nachvollziehbaren Gründen nicht ganz ohne Echo bei der Kammer. Denn es war durchaus misslich, dass der Delinquent wegen eines eher kleinen Vergehens derart lange ins Gefängnis würde gehen müssen. Bei der Entscheidung der Vorsitzenden Richterin Claudia Oedinghofen und ihrer beiden Schöffen senkte sich die Waage der Justiz, die um ihr Ansehen fürchtete, aber letztlich doch gegen den Angeklagten.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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