Werdohler Rat muss entscheiden

Rosmart-Ausstieg: Kurioser Antrag von SPD und WBG

Diese Machbarkeitsstudie für Rosmart 2.0 sieht die Abtragung des Berges auf Werdohler Gebiet vor. So etwas will die Bürgermeisterin aber auf gar keinen Fall, diese Meinung hat sie auch schon gegenüber der Brunscheid/Rosmart-Initiative deutlich gemacht.

Werdohl – Die Stadt Werdohl wird nicht vorzeitig aus den Planungen für die Erweiterung des Gewerbegebietes Rosmart (Rosmart 2.0) aussteigen, sondern die mit Altena und Lüdenscheid in Auftrag gegebene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einleiten und natürlich auch finanzieren.

Das wird das Ergebnis der Abstimmung über einen plötzlichen Antrag von SPD und Werdohler Bürgergemeinschaft (WBG) kommenden Montag, 16. Dezember, im Rat sein. 

Anfang November hatte die SPD-Fraktion den sofortigen Ausstieg aus dem Projekt Industriegebiet Rosmart 2.0 beantragt und dabei auf Stimmen der WBG gehofft, die bislang eine ähnliche Linie gefahren hatten. Die Abstimmung gegen Rosmart 2.0 ging aus Sicht der SPD in die Hose, die WBG wollte so schnell doch nicht mitziehen. Rein rechnerisch haben beide Fraktionen (SPD 12, WBG 4, Ratsherr Oßenberg 1) eine ganz knappe Mehrheit von 17 Stimmen gegenüber den 16 Stimmen von CDU (13), FDP (2) und der Bürgermeisterin Silvia Voßloh (CDU). 

„Grundsätzlich“ beteiligen

Umso überraschender ist jetzt der Antrag von SPD und WBG formuliert, der kommenden Montag zur Beschlussfassung ansteht. Darin heißt es im Kern, dass der Rat beschließen soll, dass sich die Stadt Werdohl „grundsätzlich an der Erkundung des interkommunalen Gewerbegebietes“ beteiligt. Dieser Teil des Antrags macht eigentlich wenig Sinn, ist er doch ohnehin Beschlusslage des Rates. Neu ist der Zusatz: Die Stadt werde dort „keiner Bebauung der Höhenlage mit Abtragung des Berges“ zustimmen. Alles weitere im Antrag bedeutet auch nichts Neues: Das Gutachten soll Aufschluss über Umweltrisiken geben, weitere Planungen seien davon abhängig. Die Beauftragung des Gutachtens wird durch die Stadt Lüdenscheid übernommen, die Kosten werden von Werdohl, Altena und Lüdenscheid gemeinsam getragen. 

Der formulierte Beschlussvorschlag für kommenden Montag sei auf keinen Fall die Verwaltungsmeinung, hieß es aus dem Werdohler Rathaus, sondern gebe lediglich den Wortlaut des Antrags wieder. Das sei das übliche Vorgehen. 

Bürgermeisterin zeigt sich irritiert

Irritiert zeigte sich Bürgermeisterin Silvia Voßloh von dem Antrag. Sie meldete sich in der Redaktion, um ihre eigene Position zu Rosmart 2.0 zu verdeutlichen. Sie halte die UVP des gesamten Suchraumes für „richtig und wichtig“, das komplette Plangebiet müsse dazu untersucht werden. Ihre Einschränkung: „Den Berg da oben abzutragen wäre so ein großer Eingriff in die Natur, das befürworte ich absolut nicht.“ Diese Position habe sie im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt anklingen lassen, diese Festlegung habe sie auch gegenüber der Initiative „Pro Brunscheider Höhen“ geäußert. 

Lüdenscheid und Umgebung von oben - Das verändert sich im September

Unter Umständen ließe es sich finanziell darstellen, den Berg abzutragen und dort Gewerbeflächen zu entwickeln. In der Machbarkeitsstudie wurde das optisch so dargestellt. Das verbiete sich ihrer Meinung nach wegen des massiven Eingriffs in die Landschaft, so Voßloh: „Ich weiß, was ich auf keinen Fall will.“ Die Ergebnisse der UVP wolle sie abwarten, um weiter im Gespräch mit den anderen beiden Kommunen zu bleiben. Voßloh: „Wenn wir uns dagegen ausgesprochen hätten, hätten wir keine Einflussmöglichkeiten mehr.“ Ihr gehe es um die Möglichkeiten zur Gestaltung und Mitbestimmung: „Ich bin froh, dass wir noch dabei sind.“ 

Es geht auch um Ausgleichsflächen

Schließlich ginge es später auch um Ausgleichsflächen, da werde es für Werdohler Interessen wieder spannend. Unternehmer würden sie immer mal wieder nach freien Gewerbeflächen fragen, aber sie könne da nichts Größeres anbieten. Auf das Kraftwerksgelände Elverlingsen habe die Stadt – noch – keine Zugriffsmöglichkeiten, die Mark-E sei im Abstimmungsprozess. 

Inhaltlich könne sie sogar dem SPD/WBG-Antrag zustimmen, räumte sie ein. „Kein Mensch will den Berg abtragen“, bekräftigte sie ihre Meinung auch über die Stimmung in der Stadt. Egal, wie die Abstimmung über den Antrag am Montag ausgehe, die Stadt Werdohl sei in jedem Fall weiter dabei, so Voßloh: „Da bin ich froh.“ 

Wirtschaftsförderer bleibt gelassen

Wirtschaftsförderer Andreas Haubrichs sagte, dass er sich ausschließlich nach den Zielvorgaben der Politik richte. Den Antrag von SPD und WBG wolle er nicht bewerten. Falls Werdohl – wovon offensichtlich nicht auszugehen ist – frühzeitig aus Rosmart 2.0 aussteige, wäre das eine politische Entscheidung. „Dann werden sich andere Möglichkeiten zur Wirtschaftsförderung ergeben“, sagte Haubrichs. Im Gegenzug müsste die Politik eine Strategie entwickeln und entscheiden, wie sie mit dem Wunsch der Unternehmen nach neuen Gewerbeflächen umgehen wolle. Haubrichs bleibt gelassen: „Beschlüsse können auch wieder umgeworfen werden, Meinungen ändern sich, und im kommenden Jahr werden neue Räte gewählt.“ 

Wilhelm Jansen wollte auf Nachfrage keine Erklärung zur Motivation des Antrags vom 2. Dezember abgeben. Er müsse sich zunächst mit der WBG beraten.

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