Resolution zur Flüchtlingsunterbringung

Der stellvertretende Fachbereichsleiter Bodo Schmidt berichtete von der Lage der Flüchtlinge in Werdohl.

Werdohl - Die Tatsache, dass die Stadt Werdohl rund 85 Prozent des Aufwandes von derzeit 900 000 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen selbst finanzieren muss, hat die Politiker erschreckt. Der Sozialausschuss fasste am Mittwoch einstimmig den Beschluss, eine entsprechende Resolution an die Landesregierung zu erarbeiten.

FDP-Ratsherr Friedhelm Hermes brachte es auf den Punkt: „Als moderner Staat stellen wir uns selbstverständlich der Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen.“ In Bayern würde das Land 90 Prozent der Kosten der Kommunen übernehmen, in Nordrhein-Westfalen sind es nur etwa 15 Prozent. Hermes: „Wir brauchen einen Appell an die Landesregierung, dieses Missverhältnis zu beheben.“ Da ähnliche Stimmen auch von der CDU (Uwe Nodes: „Mir fehlt der Aufschrei.“) und der SPD (Andreas Späinghaus: „Wir können Farbe bekennen.“) kamen, gab es rasch Zustimmung für eine noch zu formulierende Resolution. Werdohl sei schließlich Stärkungspaktkommune.

Bodo Schmidt, als stellvertretender Fachbereichsleiter im Bereich Soziales und Jugend seit Jahren für die Flüchtlingshilfe zuständig, hatte dem Ausschuss jede Menge Informationen geliefert (wir berichteten bereits). Die Stadt wird in diesem Jahr bis zu einer Million Euro für Unterbringung und Lebensunterhalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufbringen, das Land erstattet davon pauschaliert nur 117 000 Euro. Bodo Schmidt machte wenig Hoffnung auf eine finanzielle Verbesserung. Mehrere Kommunen hätten bereits gegen das Land NRW geklagt, seien aber vor dem Landesverfassungsgericht nicht weit gekommen. Schmidt: „Wir werden zwar mehr Landeserstattung bekommen, aber es wird viel zu wenig sein.“

Nur 55 der 130 in Werdohl untergebrachten Flüchtlinge seien vom Land als refinanzierungsfähig anerkannt. Schmidt: „Für die vielen Altfälle, die bei uns bleiben, gibt es keine Veränderung.“ Die etwas verbesserte Zuschussregelung des Landes gelte nur für neu aufzunehmende Flüchtlinge etwa aus Syrien oder dem Irak. Schmidt blieb ganz realistisch: „Das wird unsere Situation nicht entscheidend verbessern.“ Viele Bemühungen seien angestrengt worden, die spezielle Situation in Werdohl zu verbessern, so Schmidt: „Bei uns ist davon meist nur wenig angekommen.“

Uwe Nodes (CDU) war angesichts der steigenden Gesundheitskosten für die Asylbewerber und Flüchtlinge verwundert: „Warum können diese Menschen nicht in die gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden?“ Darauf Schmidt: „Es gibt für uns keine Möglichkeit, in einen anderen Solidartopf hineinzufassen.“

Auschussvorsitzender Andreas Späinghaus (SPD) hatte zu Beginn der Debatte gemahnt, angesichts der „erschreckenden Zahlen“ nicht die Not der Menschen aus den Augen zu verlieren. Es sei ein „zweischneidiges Schwert“, einerseits über Haushaltsmittel zu sprechen und andererseits zu wissen, dass beispielsweise Flüchtlinge aus Syrien dort von Mörderbanden verfolgt würden.

Ein Wohnungsproblem wie in anderen Kommunen befürchtet die Verwaltung in Werdohl allerdings nicht. Schmidt: „Wir haben keinen Unterbringungsdruck.“ Es sei mit einer Zuweisung von noch höchstens sieben weiteren Personen zu rechnen.

Die Stadt bringe Flüchtlings-Familien auf dem freien Wohnungsmarkt unter und habe damit sehr gute Erfahrungen gemacht. 70 Personen in 19 Familien seien so versorgt.

Mittlerweile würden aber ganz überwiegend junge Männer ohne jegliche familiäre Bindung zugewiesen. Diese Männer würden manchmal sogar aus konkurrierenden Bevölkerungsgruppen kommen, die sich in den Heimatländern bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen lieferten.

In der Vorlage heißt es dazu: „Einzelpersonen mit ihren stark gegenläufigen Interessen und Bedürfnissen lassen sich nicht ohne Schwierigkeiten in Wohngemeinschaften sozialverträglich integrieren.“ Diese Menschen werden deshalb im Übergangswohnheim in der Osmecke untergebracht.

Von Volker Heyn

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