„Rechtlich schwammig“

Die Schilder des Anstoßes – ganz oben über den offiziellen Parkplatzbeschilderungen.

WERDOHL ▪ Die Aufklärung in der Frage, ob der Discounter Lidl seinen Parkplatz auf dem Fritz-Thomée-Platz ausschließlich den Kunden vorbehalten darf (wir berichteten gestern) oder gegen vertragliche Vereinbarungen verstößt, scheint nicht ganz so einfach zu sein, wie es zunächst vielleicht den Anschein hatte.

Zwar kündigte Bürgermeister Siegfried Griebsch in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung am Montagabend an, dass man das Vertragswerk einsehen wolle, doch ob daraus sichere Erkenntnisse gewonnen werden können, bleibt abzuwarten.

Denkbar ist sogar, dass eine Klärung erst vor Gericht möglich ist, denn in einer Bewertung der Hausjuristin im Werdohler Rathaus, Regina Wildenburg, ist der zwischen der Stadt und der Krähling Grundstücks GmbH geschlossene Vertrag „rechtlich schwammig“ formuliert.

Das habe auch seine Ursache darin, dass diejenigen, die von verantwortlicher Werdohler Seite die Vereinbarungen unterzeichnet hatten, „ziemlich beratungsresistent“ gewesen seien. Sowohl Bürgermeister Bora, als auch die Mitarbeiter der Chefetage seien darauf aufmerksam gemacht worden, alle gewünschten Details schriftlich zu fixieren.

Abgesehen von mündlichen Vereinbarungen finden sich in den Verträgen lediglich Andeutungen, dass die Parkplatzfläche „immer dem öffentlichen Verkehr gewidmet“ bleiben müsse. Dies auch, weil der Ausbau des Fritz-Thomée-Platzes auch mit Landesmitteln gefördert wurde.

Aus anderer Quelle ist bekannt: Lidl habe sogar vorgehabt, an den Zu- und Ausfahrten des Parkplatzes Schranken zu installieren. Das war jedoch schnell vom Tisch. Auf dem gesamten Gelände liege nach wie vor „die öffentliche Widmung als Parkplatz“, so die Auskunft von Regina Wildenburg. Verändert worden sei auch nichts mit Inbetriebnahme der Discounter-Filiale.

Schilder im Sinne der Straßenverkehrsordnung, da ist sich Juristin Regina Wildenburg sicher, „dürfen nicht von privater Seite mit einem Zusatz versehen werden“. Wenn das dennoch geschehe, könne das lediglich als „Ankündigung“ gewertet werden. Zwar könne Lidl versuchen, sich durchzusetzen (bis hin zum Abschleppen), doch sei zu bezweifeln, dass ein solcher Weg mit Blick auf die Anrufung des Gerichtes beschritten werde. Eine Vermutung.

Im Raum bleibt die Entrüstung der Ausschussmitglieder aller Fraktionen, die nun auf dem Umweg der Anfrage von Wolfgang Tigges (SPD) erfahren müssen, dass die Tücken des Vertrages nun mit dem ersten Problemfall sichtbar geworden sind.

Zwar machte Cornelius Böttcher (SPD) am Montagabend klar, dass es Wille des Rates war, diesen Platz für die öffentliche Nutzung zu erhalten, und somit ein krasser Verstoß gegen die Regelung vorliege, doch ganz so unschuldig und unwissend sind auch die Werdohler Kommunalpolitiker nicht – zumindest jene nicht, die auch schon in der vergangenen Legislatur ein Mandat im Rat bekleidet haben.

Immerhin war das gesamte Vertragswerk dem damaligen Rat bekannt. Es wurde in nichtöffentlicher Sitzung ausgiebig erörtert. Die Inhalte konnten und können nachgelesen werden.

Rainer Kanbach

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