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Rat lehnt FDP-Antrag ab: Klimaschutzprojekte statt Mehrweggeschirr

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Von: Volker Griese

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Statt Mehrweggeschirr für die Werdohler Gastronomen, soll es Fotovoltaikanlagen auf städtischen Dächern geben.
Statt Mehrweggeschirr für die Werdohler Gastronomen, soll es Fotovoltaikanlagen auf städtischen Dächern geben. © dpa

Dass eine Fraktion so gar nicht enttäuscht ist, wenn ihr Antrag abgelehnt worden ist, kommt auch in der Kommunalpolitik eher selten vor. Bei der FDP war das am Montag der Fall. Zumindest Alexander Lilienbeck fand Grund zur Freude.

Die Liberalen hatten bereits in der Ratssitzung im Februar angeregt, mit Fördermitteln in Höhe von rund 34 000 Euro, die das Land Nordrhein-Westfalen zur Kompensation von Schäden infolge ausgebliebener Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellt, die Anschaffung von Mehrweggeschirr durch Werdohler Gastronomen zu unterstützen. Für die größeren Gastronomen gebe es 2023 die Pflicht, Speisen zum Mitnehmen in Mehrwegverpackungen anzubieten.

Die Idee hatte der Rat auch zunächst unterstützt, allerdings vorbehaltlich der Zustimmung des städtischen Wirtschaftsförderers Andreas Haubrichs und der Klimaschutzbeauftragten Meike Majewski. Und genau für diese Beiden wirft die Einführung eines Mehrwegsystems eine Menge Fragen auf. Es gebe Zweifel an der Resonanz auf das Angebot bei den Gastronomen und deren Kunden, weil die Verwendung für viele kleinere Betriebe gar nicht verpflichtend werde. Für umweltbewusste Kunden gebe es zudem die Alternative, eigene Mehrwegbehältnisse mitzubringen, um sich nicht mit einer Pfandgebühr und der Aufbewahrung zuhause zu belasten.

Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis?

„Es ist davon auszugehen, dass aufgrund dessen der Erfolg der Maßnahme überschaubar bleiben dürfte. Insgesamt steht zu befürchten, dass der immense Aufwand, der hier für einen überschaubaren Kreis von Begünstigten zu betreiben wäre, in keinem Verhältnis zu dem erreichbaren Nutzen steht“, heißt es in einem Papier, das dem Rat zur Beratung am vergangenen Montag vorlag.

Darin schlug die Verwaltung nun andere Maßnahmen vor, für die die Fördermittel im Sinne des Klimaschutzes verwendet werden könnten: E-Bikes als Dienstfahrräder für städtische Beschäftigte, ein elektrisches Lastenfahrrad, Fotovoltaikanlagen auf den Dächern städtischer Gebäude, überdachte Stellplätze für Fahrräder oder eine neue, energiesparende Seiteneingangstür im Rathaus-Altbau.

Kleine verbale Scharmützel

Die Ratsmitglieder waren von diesen Ideen durchaus angetan und beauftragten die Verwaltung einstimmig, diese Maßnahmen weiter zu konkretisieren. Dennoch gab es kleine verbale Scharmützel. Er sei „sehr überrascht, wie kreativ die Verwaltung auf einmal werden kann“, konnte sich SPD-Ratsherr Jürgen Henke einen Seitenhieb nicht verkneifen. Der hatte allerdings eine prompte Reaktion von Bürgermeister Späinghaus zur Folge: Die Verwaltung arbeite durchaus kreativ, zumindest seit anderthalb Jahren. Auch das war als Spitze zu verstehen, allerdings gegen seine CDU-Vorgängerin.

Nicht ganz so pointiert formulierte FDP-Ratsherr Alexander Lilienbeck die eifrige Suche nach alternativer Verwendungsmöglichkeiten der Fördergelder im Rathaus. Es sei ja wohl gut gewesen, dass die FDP auf diese Fördermöglichkeit hingewiesen habe, stellte er fest. Und damit sei auch der Beweis angetreten worden, dass die Einstellung einer Fördermittelbeauftragten in der Stadtverwaltung von großer Dringlichkeit gewesen sei.

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