Prozess: Metzgerei zahlte keine Sozialversicherung

WERDOHL - Geschäftsleute, die Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigen und in Zahlungsschwierigkeiten geraten, sollten auf keinen Fall auf die Überweisung des Arbeitnehmeranteils der Sozialbeiträge verzichten. Denn dann greift der Straftatbestand des „Vorenthaltens und Veruntreuens“ von Sozialversicherungsbeiträgen, dem sich am Dienstag eine 47-jährige Werdohlerin im Amtsgericht Altena stellen musste.

Weil ihre Fleischerei in finanzielle Probleme geraten war, hatte die Unternehmerin von Oktober 2011 bis Juli 2012 keine Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter mehr abgeführt. Den Sozialkassen entstand so ein Schaden in vierstelliger Höhe. Neben den Arbeitnehmerbeiträgen überwies die Unternehmerin auch die Arbeitgeberanteile nicht mehr. „Wie kam es zu den Zahlungsschwierigkeiten?“, wollte Richter Dirk Reckschmidt wissen. Die Angeklagte verwies auf eine saftige Nachzahlung an das Finanzamt, mit der die Probleme im Jahr 2011 begonnen hätten.

In der Folge konnte die 47-Jährige die Löhne nur noch so zahlen, „wie ich es gerade hatte“. Eine Beratungsfirma sollte ein Firmenkonzept erstellen, auf dessen Grundlage das Unternehmen wieder flott gemacht werden sollte. Zudem habe die Hausbank finanzielle Mittel in Aussicht gestellt.

Die 47-Jährige lebte also vom „Prinzip Hoffnung“ anstatt die Zahlungsunfähigkeit feststellen zu lassen. „Ich wollte das zahlen“, versicherte die Angeklagte, die den Tatvorwurf im Kern nicht bestritt. „Warum haben Sie den Laden nicht dichtgemacht?“, wollte Richter Dirk Reckschmidt wissen. Geld sei ja offenbar vorhanden gewesen – dieses wurde aber für den Ankauf neuer Ware genutzt, ohne die das Geschäft nicht weitere neun Monate hätte weiterlaufen können.

Rechtsanwalt Andreas Klose betonte den guten Willen seiner Mandantin und stellte einen weiteren Beweisantrag: Ein Mitarbeiter der Hausbank der Unternehmerin soll bezeugen, dass die Zahlungsschwierigkeiten so groß waren, dass die Sozialbeiträge auch bei noch so gutem Willen nicht mehr gezahlt werden konnten. Richter Dirk Reckschmidt setzte das Verfahren daraufhin aus. - Thomas Krumm

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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