Politik macht nicht mehr mit

WERDOHL   - Bei Enthaltung des Bürgermeisters Griebsch hat der Hauptausschuss der Stadt Werdohl Montagabend gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt, zur Defizitabdeckung in 2018 vorsorglich die Grundbesitzabgabe auf 968 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Bezirksregierung hatte diesen Beschlussvorschlag von der Verwaltung als Bedingung eingefordert, um den Haushaltssanierungsplan für das laufende Jahr zu genehmigen. Sprecher aller Fraktionen zeigten sich kampfeslustig und wollen es mit Bezirks- und Landesregierung aufnehmen. Falls die Stadt Werdohl keine Fristverlängerung zugestanden bekommt, droht zumindest formell erstmalig in Nordrhein-Westfalen die Einsetzung eines Sparkommissars.

Bürgermeister Griebsch hatte erklärt, dass ihm als hauptamtlicher Bürgermeister gar nichts anderes übrig geblieben sei, als diesen „perspektivischen“ Beschluss vom Rat zu fordern und den Stärkungspakt damit umzusetzen. Mit der vorsorglichen Erhöhung der Grundsteuer B auf fast 1000 Punkte würde nur „rechnerisch“ die ab 2018 entstehende Finanzierungslücke von zwei Millionen Euro geschlossen, so Griebsch. „Das macht uns allen keinen Spaß“, sagte er und fügte an, Verständnis für andere Sichtweisen zu haben.

Diese „anderen Sichtweisen“ formulierten einstimmig alle vier Fraktionssprecher. Stefan Ohrmann (CDU) war richtig sauer: „Wir haben bislang gemeinsam den Buckel hingehalten und jetzt das.“ In stundenlangen Sitzungen hätten die Werdohler Politiker mit Bezirksregierung und Gemeindeprüfungsanstalt „schmerzhafte Dinge“ vereinbart. „Wir sind alles schweren Herzens mitgegangen.“ Eine derartige Erhöhung der Grundbesitzabgabe sei mit der CDU nicht zu machen. Ohrmann: „Dann wollen wir jetzt den Sparkommissar kennen lernen.“ Der solle „uns und den Bürgern mal sagen, wo er wohnt und wo sein Auto steht und wer ihn zu uns schickt.“ Dann solle dieser Sparkommissar die Bäder und die Bücherei schließen. Ohrmann: „Ich bin nicht bereit, das als ehrenamtlicher Kommunalpolitiker zu tun.“

WBG-Fraktionsvorsitzender Mertens bezeichnete die in der Verwaltungsvorlage ausgedrückte Hoffnung auf Einnahmensteigerung beim städtischen Haushalt als „Spökenkiekerei“. Zumindest brauche die Politik mehr Zeit, über weitere Einsparmöglichkeiten nachzudenken. Die WBG lehne eine Steuererhöhung rigoros ab und werde nicht zustimmen. Mertens: „Wer von uns noch Zähne hat, sollte sie jetzt der Aufsichtsbehörde zeigen!“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wershoven sagte, auch für seine Fraktion sei die Grenze des Zumutbaren erreicht. Das Risiko, bis 2018 auf finanzielle Spielräume zu hoffen, sei der SPD zu hoch. Eine Verschiebung auf 2019 würde helfen, wenn eine Million Euro Aufwand für den Solidarbeitrag wegfielen. Wershoven sah Verantwortlichkeit bei der Bundesregierung.

FPD-Sprecher Hermes sah die Landesregierung in der Pflicht: „Es muss uns Zeit gegeben werden und von da muss noch was kommen.“

Von Volker Heyn

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