Politik genehmigt drei Sonntage im Jahr: Nur Ladenöffnung reicht nicht mehr

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Ein verkaufsoffener Sonntag ist nur noch mit einer Aktion, wie dem "Tag der Rettungskräfte", möglich.

Werdohl - Ohne Diskussion hat der Hauptausschuss am Montag drei Veranstaltungen mit verkaufsoffenen Sonntagen genehmigt. Der Rat wird sicher folgen.

Was früher selbstverständlich war, ist heute rechtlich umstritten. In Lüdenscheid wurden aufgrund von Klagen die Verkaufs-Sonntage komplett abgesagt, die Werdohler Marketing-Gesellschaft wähnt sich mit einer umfangreichen Begründung auf der sicheren Seite. 

Andreas Haubrichs von der Marketing-Gesellschaft: „Bei uns stehen die Veranstaltungen im Vordergrund, nicht die Einkaufssonntage.“ Seit vielen Jahren gibt es in Werdohl drei verkaufsoffene Sonntage: Einen im Frühjahr, einen im Herbst und einen in Verbindung mit dem Weihnachtsmarkt. Vier solcher Sonntage im Jahr sind erlaubt. 

Diskutiert wurde damals, ob der Sonntag nach dem Stadtfest am Samstag auch verkaufsoffen sein könne. Die Einzelhändler wollten das aber aus verschiedenen Gründen nicht. 

Gesetz mit Erlassen verschärft

Zu Beginn eines jeden Jahres muss der Rat über die Zulassung der Sonntage mit Verkauf entscheiden, das war immer nur eine Formsache. In 2014 wurde das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten verändert und mit Erlassen verschärft.

Nach Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts in 2015 und zuletzt des Oberverwaltungsgerichts NRW im August 2016 wurde die einfache Genehmigung verkaufsoffener Sonntage unmöglich. Die Gewerkschaft Verdi und die Kirchen waren in verschiedenen Großstädten mit Klagen erfolgreich. 

Im Grundsatz geht es darum, dass reine Verkaufsveranstaltungen an Sonntagen dem Gesetz widersprechen. Eine Stadt muss nachweisen, dass die Veranstaltung am Sonntag im Mittelpunkt steht und nicht nur die Tatsache, dass die Geschäfte ein paar Stunden öffnen. 

Traditionelle Ereignisse

Andreas Haubrichs hat als rechtssichere Begründung eine mehrseitige Vorlage für den Rat geschrieben. Die seit einigen Jahren fest eingeführten Veranstaltungen „Tag der Rettungskräfte“ am 2. April und der Weihnachtsmarkt am 10. Dezember seien mittlerweile traditionelle Ereignisse und würden von bis zu 1500 Besuchern wahrgenommen. 

Die am selben Tag gestattete Ladenöffnung stelle keinesfalls den hauptsächlichen Grund für die Besucher dar, argumentiert Haubrichs. Die Besucherzahl bei diesen Veranstaltungen übersteige bei weitem die Kundenzahl, die die Geschäfte an üblichen Verkaufstagen aufsuche. 

Gesetzlich gefordert ist mittlerweile auch, dass die Fläche der Veranstaltung größer ist als die Verkaufsfläche. Auch das kann Haubrichs nachweisen. Die Fläche der gesamten Fußgängerzone vom Platz zur Alten Post bis zum Brüninghaus-Platz sei etwa 14.000 Quadratmeter groß, die Einzelhandelsfläche der an den verkaufsoffenen Sonntagen teilnehmenden Geschäfte betrage etwa 6000 bis 6500 Quadratmeter. 

Im Oktober Kunst und Kulturerlebnis 

Erstmals ist für den zweiten Sonntag im Oktober die Veranstaltung „Kunst und Kulturerlebnis“ geplant. Im vergangenen Jahr war es „Werdohl zeigt Farbe“. Bis zu 2000 Besucher seien damals in die Stadt gekommen. 

Bei der neuen Veranstaltung in 2017 sei eine Kombination aus Lesungen, Konzerten, Performance-Kunst und Mitmachaktionen für Kinder geplant. Haubrichs räumt im Gespräch mit unserer Redaktion ein, dass es vor Jahren auch verkaufsoffene Sonntage gegeben habe, bei denen der Einkauf tatsächlich im Vordergrund gestanden habe und nur Aktionen der Einzelhändler selbst in ihren Geschäften zusätzlich angeboten wurden. 

Solche Tage könnten heute sicher nicht mehr genehmigt werden, außerdem seien sie auch für alle Beteiligten eher unbefriedigend verlaufen. Daraufhin seien beim Stadtmarketing erst der „Tag der Rettungskräfte“ und danach „Werdohl zeigt Farbe“ erfolgreich entwickelt worden. 

Budendorf und Kunsthandwerkangebot

Dass der Weihnachtsmarkt mit seinem Budendorf und dem Kunsthandwerkangebot in der Bücherei eine sich selbst tragende Veranstaltung sei, verstehe sich von selbst. Bei allen drei Veranstaltungen beziehe sich auch die räumliche Reichweite der Ausnahmegenehmigung auf geltende Gesetze und Rechtsprechungen. 

Die Tage sind räumlich auf die Innenstadt und den Bahnhofsbereich beschränkt. Haubrichs hatte sich im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens beim Ministerium kundig gemacht. Aktuell habe er gehört, dass nach Rechtssicherheit und Planungssicherheit für die Kommunen gesucht werde.

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