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Partei ruft Lehrer zu Widerstand gegen Coronatests auf

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Von: Volker Griese

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Am Standort Kleinhammer der Gemeinschaftsgrundschule Werdohl haben Lehrer weiße Laken als sichtbaren Protest gegen die Belastungen durch die neue Coronatest-Strategie aus den Fenstern gehängt.
Am Standort Kleinhammer der Gemeinschaftsgrundschule Werdohl haben Lehrer weiße Laken als sichtbaren Protest gegen die Belastungen durch die neue Coronatest-Strategie aus den Fenstern gehängt. © Manns

Neue Abläufe bei Pool- und Schnelltests auf Infektionen mit dem Coronavirus sorgen an Schulen für Mehrbelastung und führen zu Ratlosigkeit bei Eltern und Beschäftigten. Jetzt hat sich der Landtagskandidat der Partei Die Basis, Patrick Krone, zu Wort gemeldet und die Lehrer zum Widerstand gegen die Anordnungen der Coronabetreuungsverordnung aufgerufen.

Werdohl ‒ Die Kleinpartei Die Basis, deren Kreisvorsitzende Silke Kreikebaum aus Altenaffeln ist, stellt sich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. In einer Pressemitteilung, die auf der Internetseite des Kreisverbandes zu finden ist, aber nicht flächendeckend an die Medien im Wahlkreis verschickt worden ist, nimmt Krone, der bei der Landtagswahl im Mai in Altena, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl kandidiert, Bezug auf den Protest an der Grundschule in Kleinhammer. Lehrer hatten dort mit aus Fenstern gehängten weißen Tüchern darauf aufmerksam gemacht, dass sie durch die neuerliche Umstellung der Coronatest-Strategie an Schulen an ihre Belastungsgrenzen stoßen.

Basis-Kandidat Krone vermutet hinter diesen „Bettlakenprotesten“, wie er den Hilferuf tituliert, Unkenntnis der Lehrer über eine angebliche Harmlosigkeit der Omikron-Variante des Coronavirus und eine Gleichgültigkeit gegenüber der körperlichen Gesundheit der ihnen anvertrauten Kinder. Gleichzeitig erinnert Krone die Lehrer mit Beamtenstatus an ihre Remonstrationspflicht, die es ihnen erlaube, gegen rechtswidrige Weisungen ihrer Vorgesetzten Einspruch zu erheben. Damit sei das Problem der Coronatestungen an Schulen ganz leicht aus der Welt zu schaffen, behauptet Krone. Eine kontaktlose Temperaturmessung und ein Fernbleiben vom Unterricht wären nach Krones Auffassung ausreichend. Die Durchführung von Tests sei dagegen „ein Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit“ von Schülern.

Ähnliche Aufrufe zur Remonstration gegen die Anordnung zur Durchführung von Coronatests bei Schülern haben in der Vergangenheit auch schon verschiedene Stadtverbände der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verbreitet, unter anderem in Herne und Duisburg. Ganz so einfach wie es der Basis-Kandidat darstellt, ist die Remonstration gegen die Coronatests aber wohl nicht. Ein Einspruch beim Vorgesetzten enthebt Beamte nämlich nicht automatisch von der Pflicht, einer dienstlichen Anordnung nachzukommen. Das wäre nur der Fall, wenn die Anordnung „auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt oder die Menschenwürde verletzt wird“, wie der Deutsche Beamtenbund auf seiner Internetseite aufklärt.

Für die Lehrer an der Gemeinschaftsgrundschule Werdohl ist ein Widerstand gegen die Test-Anordnungen in der Coronabetreuungsverordnung aber ohnehin kein Thema. Diesen Eindruck hat jedenfalls Schulleiterin Nina Manns, die normalerweise auch mit Kritik nicht hinter dem Berg hält, sich aber über den Vorstoß der Partei Die Basis nicht weiter äußern wollte. „Wir haben Verantwortung für die Kinder, und wir haben die Verordnungen zu befolgen“, sagt sie nur.

Rückendeckung erhalten die mit weißen Fahnen protestierenden Werdohler Lehrer von Bürgermeister Andreas Späinghaus (SPD), der den Vorstoß der Partei Die Basis allerdings „seltsam“ findet: „Die Lehrer protestieren ja, weil sie es personell einfach nicht hinbekommen und nicht, weil sie grundsätzlich gegen das Testen sind“, erklärte er auf Nachfrage.

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