Vermieter kämpft bislang vergeblich

Parkplatz-Streit mit der Stadt: Unfrieden an der Friedenstraße

Auf diesem Parkplatz würde Sule Özbilgin ihr Auto gerne für die Zeit abstellen, die sie in ihrer Logopädiepraxis an der Friedenstraße ist. Die Höchstparkdauer beträgt jedoch eine Stunde und laut Stadtverwaltung ist eine Ausnahmeregelung für die neu nach Werdohl gekommene Logopädin nicht möglich. Vermieter Jens Henrich konnte mit der Stadt bislang keine Einigung erzielen.
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Auf diesem Parkplatz würde Sule Özbilgin ihr Auto gerne für die Zeit abstellen, die sie in ihrer Logopädiepraxis an der Friedenstraße ist. Die Höchstparkdauer beträgt jedoch eine Stunde und laut Stadtverwaltung ist eine Ausnahmeregelung für die neu nach Werdohl gekommene Logopädin nicht möglich. Vermieter Jens Henrich konnte mit der Stadt bislang keine Einigung erzielen.

Bei einem mittlerweile handfesten Streit zwischen der Stadt Werdohl und Jens Henrich dreht sich alles um einen weißen Audi A4 – und um einen fehlenden Parkplatz für das Fahrzeug.

Der Wagen gehört Sule Özbilgin, Chefin der neuen Logopädiepraxis Dialog(o). Jens Henrich vermietet ihr seit gut zwei Monaten die Geschäftsräume an der Friedenstraße. Als vor gut zwei Monaten im coronabedingt kleinen Rahmen die Praxis an der Friedenstraße eingeweiht wurde, war auch Werdohls stellvertretender Bürgermeister Jürgen Henke (SPD) dabei. Er hatte versichert, dass er sich um eine schnelle, unbürokratische Lösung bemühen würde als das Gespräch auf die Parkplatzsituation fiel. Auf dem Grundstück von Jens Henrich gibt es zwar eine Einfahrt, die soll aber frei bleiben. Wegen seiner beruflichen Tätigkeit im Rettungsdienst muss der Vermieter immer freie Bahn haben.

Henke wollte sich dafür einsetzen, dass Özbilgin einen der städtischen Parkplätze zur Verfügung gestellt bekommt, die direkt gegenüber der Praxis an der Straße liegen. Dort ist das Parken nur für eine Stunde erlaubt. Henrich und Özbilgin hatten sich vorgestellt, dass diese Dauer mit einem speziellen Parkausweis einfach erweitert wird. Daraus sei jedoch nichts geworden, berichtet der Vermieter nun. Auch eine Alternativlösung habe man in den zwei Monaten nicht gefunden. Henrich ist darüber verärgert: „Die Stadt sollte sich an ihre Aussagen halten. Wenn jemand wie Herr Henke offiziell geschickt wird, gehe ich davon aus, dass derjenige auch verlässliche Aussagen treffen kann.“

Henke: „Habe keine Weisungsbefugnis“

Henke selbst verteidigt sich: „Ich habe in meiner Funktion keine Weisungsbefugnis. Direkt nach der Einweihung war ich aber noch im Rathaus und habe mich um den Fall gekümmert.“ Im Gespräch mit den zuständigen Sachbearbeitern sei herausgekommen, dass Jens Henrich bereits einen negativen Bescheid von der Verwaltung bekommen hatte. Er habe sich aber trotzdem für das Anliegen stark gemacht und bei der Verwaltung versucht, eine Sonderregelung zu erwirken, die beispielsweise für Ärzte gilt. „Als Logopädin fällt die junge Frau aber nicht unter diese Regel, hat mir Frau Mentzel vom Ordnungsamt erklärt“, sagt Henke. Er hätte seine Erkenntnisse gerne auch an Jens Henrich weitergegeben, allerdings stehe der Vermieter nicht im Telefonbuch und ein Anruf bei der Auskunft sei erfolglos verlaufen. „Ich habe meine Pflicht erfüllt“, sagt der stellvertretende Bürgermeister. Das Ergebnis liege nicht in seiner Hand.

Leidtragende des Streits ist indes vor allem die Logopädin. Innerhalb der vergangenen zwei Monate sei sie vom Ordnungsamt schon dreimal wegen ihres Autos zur Kasse gebeten worden. Auf eine weitere Nachfrage bei der Stadt folgten schließlich Treffen mit Ordnungsamtsmitarbeitern an der Friedenstraße. „Wir haben diverse Aussagen bekommen“, so Henrich. Mehr und mehr zeichnete sich ab, dass es keine einfache Lösung für das Parkplatzproblem geben würde.

Alle Optionen haben sich zerschlagen

In den Gesprächen mit dem Ordnungsamt sei zeitweilig die Rede von öffentlichen Parkflächen an der Friedenstraße gewesen, die Özbilgin mit nutzen sollte. „Dort hat auch die frühere Mieterin der Praxis geparkt“, sagt Henrich. Allerdings finde man an den Parkplätzen inzwischen ein Schild vor, auf dem steht, dass es sich um Privatparkplätze handle. Außerdem wurden Kennzeichen an einer Hauswand befestigt, die den Anschein erwecken, dass die Stellflächen bestimmten Fahrzeugen zugeordnet sind.

Es sei aber noch eine andere Lösung im Gespräch gewesen, nämlich dass Özbilgin ihren Audi weiter oben an der Friedenstraße abstellt. „Diese Parkplätze sind aber Anwohnerparkplätze“, berichtet Henrich. Ein Anwohnerparkausweis stehe Özbilgin nicht zu, weil sie in Werdohl nur arbeitet und nicht in der Stadt wohnt, erklärt der Vermieter. So jedenfalls habe er die Begründung verstanden.

Ordnungsamt rechnet nicht mit einer Einigung

Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel macht auf Nachfrage keine großen Hoffnungen, dass es noch eine Lösung im Parkplatz-Streit geben könnte. Fürs Erste sieht es nun so aus, als müsse der Audi doch in der Einfahrt stehen. Das sei „im Bebauungsplan eindeutig so vorgesehen“, betont Mentzel. „Die Rechtslage ist in diesem Fall klar.“ Jens Henrich dementiert das und behauptet Gegenteiliges: In der Einfahrt sei keine Stellfläche geplant. Er habe sich den Bebauungsplan selbst angesehen und sich auch beim Märkischen Kreis schlau gemacht.

Über das Vorgehen der Werdohler Verwaltung ist der Vermieter verärgert. „Die Stadt möchte ja Ärzte und Therapeuten herholen, um wieder attraktiver zu werden“, sagt Henrich. „Für eine Stadt, die sich so im Abwärtstrend befindet wie Werdohl, ist es nicht gerade schick, wenn schon wegen eines pieseligen Parkplatzes so ein Theater entsteht. Das dürfte andere Interessenten abschrecken.“

Logopädin fühlt sich von der Stadt ungerecht behandelt

Mit Bürgermeister Andreas Späinghaus (SPD) hatte der Vermieter ebenfalls gesprochen, noch bevor Özbilgin zugesagt hatte, die Praxis zu eröffnen. „Da kommen erst hochtrabende Aussagen, man würde alles möglich machen, und wenn die Praxis dann da ist, interessiert sich niemand mehr dafür. Versprechen werden einfach unter den Tisch fallen gelassen“, behauptet Henrich.

Sule Özbilgin nimmt die Situation ähnlich wahr: „Hätte man es mir nicht beim Einzug zugesagt, wäre das etwas anderes. Aber so ist das Verhalten der Stadt unbefriedigend. Das ist so, als nähme man einem kleinen Kind einen Lolly wieder aus der Hand, den man ihm vorher geschenkt hat.“ Auch sie und der Vermieter glauben nicht mehr wirklich an eine Einigung.

Zumindest Jürgen Henke hat noch Hoffnung

Jürgen Henke allerdings hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben: „Ich bin der Meinung, mit gutem Willen könnte man in irgendeiner Form noch eine Lösung finden.“ Vorerst aber muss Sule Özbilgin weiterhin alle 60 Minuten ihr Auto umparken. Den Praxisablauf störe das stündliche Umparken sehr. Im Übrigen sei eine Stunde auch für die Patienten knapp bemessen, gibt die Logopädin zu bedenken. Therapiesitzungen können nämlich bis zu 60 Minuten dauern.

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