Parkgebühren sollen sozial und flexibel sein

Parkplatz zur Alten Post: Hier gibt es ein Nebeneinander zwischen öffentlichen – und bald kostenpflichtigen – Parkplätzen sowie Stellflächen, die für Anwohner vorgesehen sind. Auch Anwohnerparkausweise werden zukünftig Geld kosten. - Fotos: Koll

WERDOHL - Bürgermeister Griebsch gab Montagabend im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt den Fahrplan vor, wie es zur Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes kommen soll: Mit den vielen Ideen und Vorschlägen aus Politik und Verwaltung solle möglichst noch in diesem Jahr begonnen werden.

Das Konzept müsse dann aber laufend den realen Bedingungen angepasst werden. Der Rat wird am 30. September entscheiden, wann und mit welcher Gebührenfestlegung begonnen werden soll.

Die SPD brachte gleich drei Änderungswünsche zur von der Verwaltung vorgelegten Satzung vor: Bei den Dauerparkausweisen solle nicht zwischen zwei Parkzonen und 20 Euro bzw. 15 Euro Monatsgebühr unterschieden werden, gleichberechtigt sollten alle Dauerparkausweise 20 Euro kosten. Aus den vorgeschlagenen 60 Cent stündlicher Parkgebühr in Zone I und 40 Cent in Parkzone II sollten einheitlich überall 50 Cent werden. Und die Begrenzung der Höchstparkdauer auf drei Stunden im Innenstadtbereich solle wegfallen.

Auf viele weitere Anfragen aus den Reihen der Fraktionen konnte Rolf Prange für die Verwaltung erschöpfende Antwort geben. Die Werdohler Parkgebührensatzung sei umfangreicher und detaillierter als die vieler Großstädte, weil in Werdohl das Parken weiterhin sozialverträglich und flexibel möglich sein soll. 481 Parkplätze gehörten zur 60-Cent-Zone, 375 Plätze zur 40-Cent-Zone. 400 Dauerparkplätze würden ausgewiesen, es gebe auch noch weitere in Reserve. Prange schlug vor, erst die Auslastung abzuwarten und danach zu sehen, ob überhaupt noch mehr Dauerparkplätze nötig seien.

Am Bahnhof gebe es ungefähr 25 Pendler, die mit dem Auto kommen und mit der Bahn weiterfahren. Diese Pendler sollen den P+R-Parkplatz nutzen und müssen das mit einem Bahnticket („Monatskarte aufwärts“) nachweisen. Die 122 Parkplätze, die im Edeka-Neubau auf der Insel entstehen, werden zunächst nur mit Parkscheibe bewirtschaftet und von der Stadt auf verbotenes Dauerparken kontrolliert. So könne es auch bei Lidl und Aldi sein. Prange: „Wir haben alle darauf hingewiesen, dass zumindest an Markttagen diese Parkplätze voll sein werden, ohne dass es Kunden dieser Geschäfte sein werden.“ Ganz besonders bei Aldi habe dieser Hinweis aber zu keiner Reaktion geführt. Bei Lidl wolle man die Entwicklung abwarten. Prange: „Die Discounter werden erst reagieren, wenn der Parkplatz voll ist und sie die Not erkennen.“

Der Parkplatz bei Kik gehört einem Privatmann, der zunächst damit einverstanden war, dass dort auch ein Parkscheinautomat aufgestellt werde. Kik wolle dies aber nicht, so dass auch hier vermutlich mit Parkscheibe geparkt werden kann.

Prange warb dafür, im Innenstadtbereich die Begrenzung auf drei Stunden Höchstparkdauer zu behalten. „Wer dauerhaft parken will, muss eben etwas weiter weg stehen.“ Die Drei-Stunden-Regelung diene dazu, Parkplätze für Kunden freizuhalten. Auch die Regelung von 20 Euro und 15 Euro für Dauerparker sei sozialverträglich, meinte Prange. Allein die 400 Dauerparkplätze plus die Bewohnerparkplätze würden jährlich 90 000 Euro in die Stadtkasse bringen. Die Einnahmen aus den Parkautomaten könne man derzeit nicht vorausberechnen. Der Bedarf an Dauerparkausweisen würde dann klar sein, wenn offiziell die Anträge gestellt werden könnten. Manfred Buchta sagte für die CDU, dass seine Fraktion keine Verlosung der Dauerparkausweise wünsche. Prange sagte, dass man sicher den meisten Wünschen nachkommen könne. Teilzeit-Arbeitnehmer zum Beispiel könnten sich einen Parkplatz teilen. Täglich gingen schon Nachfragen nach Dauerparkausweisen ein, so Prange, aus diesen Gesprächen habe er schon einige Erkenntnisse gewonnen.

Noch nicht klar ist, wann das Konzept starten soll. Drei Varianten sind im Gespräch: Eine vollständige Einführung zum 1. November 2013, eine vollständige Einführung zum 1. Januar 2014 oder eine schrittweise Einführung ab 1. November 2013. Letzteres hatte die Verwaltung vorgeschlagen. Beschlossen wurde gestern nichts, die Vorschläge werden jetzt von Fraktionen und Verwaltung beraten. Definitiv entschieden werden soll im Rat am kommenden Montag.

Von Volker Heyn

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