Werdohler Spielhallen sollen höhere Steuern zahlen

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Die Stadt wird voraussichtlich die Bemessungsgrundlage für Geldspielgeräte in Spielhallen anheben. Der für dieses Jahr beschlossene Vergnügungssteuersatz reicht nicht aus, um mit dem Vorjahr vergleichbar hohe Einnahmen zu erzielen.

Werdohl - Die Anfang 2019 veränderte Besteuerung der Werdohler Spielhallen reicht nicht aus, um die Einnahmen früherer Jahre zu erzielen. Das teilte Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel den Politikern des Hauptausschusses mit. Sie stellte eine Anhebung des Steuersatzes von derzeit 4,25 Prozent auf 4,6 Prozent in Aussicht.

Dieser Bemerkung vorangegangen war ein langer Streit zwischen der FDP-Fraktion und der Verwaltung Ende vergangenen Jahres. Damals war die Verwaltung vom Städte- und Gemeindebund aufgefordert worden, die bisher übliche Bemessungsgrundlage der Vergnügungssteuer zu ändern. Davon war natürlich nicht nur Werdohl betroffen. Bis Ende 2018 zahlten die Betreiber Steuern auf Basis des Einspielergebnisses, seit Januar werden die Steuern auf den Spieleinsatz gezahlt. Damit die Betreiber nicht über die Maßen belastet werden, die Stadt aber auch nicht auf Steuereinnahmen verzichten muss, wurden vor mehr als einem halben Jahr die Steuersätze angepasst.

Die Stadtverwaltung hatte damals errechnet, dass der Steuersatz für Gaststätten zukünftig 5 Prozent betragen müsse, um Steuern in ungefähr derselben Höhe wie bisher einnehmen zu können. Für Spielhallen müsse der Steuersatz 4,25 Prozent betragen. Unterm Strich würde die Stadt so jährlich knapp 21 000 Euro mehr Vergnügungssteuer einnehmen als bislang. Insgesamt würden dann rund 450 000 Euro bei der Stadt landen.

Diese Vorlage wurde letztlich so beschlossen und ist bis heute gültig. In einer allerersten Neuberechnung der Vergnügungssteuer durch die Stadt hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Hermes Rechenfehler gefunden. Hermes traute deshalb der aktuellen Berechnung nicht und sagte: „Wer sich einmal verrechnet, verrechnet sich auch ein zweites Mal.“

Nachgerechnet hatte aber jetzt Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel. Die Einnahmen aus der Steuer für die Geldspielgeräte in Gaststätten sei auskömmlich, sagte sie, die für Geräte in Spielhallen nicht. Sie erstattete im Hauptausschuss Bericht, weil das der FDP versprochen worden sei. Der aktuelle Steuersatz für die Spielhallen von 4,25 Prozent reicht demnach nicht. Um die damals erwarteten Einnahmen zu erzielen, müsse der Satz auf 4,6 Prozent angehoben werden. Es sollen aber noch die Ergebnisse aus der zweiten Jahreshälfte abgewartet werden, damit sich nach einem Jahr ein Gesamtbild ergebe.

Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel konnte sich eine kleine Spitze in Richtung Friedhelm Hermes allerdings nicht verkneifen. Die Verwaltung hätte „übrigens“ damals 4,75 Prozent für Spielhallen vorgeschlagen. Dieser Satz wäre wirklich auskömmlich gewesen. Die Mitteilung und die Erklärungen der Ordnungsamtsleiterin blieben unkommentiert.

3,59 Millionen Euro in Werdohler Geräten

Die Fachstelle Glücksspiel Nordrhein-Westfalen veröffentlicht alle zwei Jahre die Summen, die Glücksspieler in Geldspielautomaten stecken. Im vergangenen Jahr warfen die Glücksspieler in die insgesamt 124 Geldspielgeräte 3,59 Millionen Euro. In den 26 Geräten in der Gastronomie landeten 441 000 Euro, in den 98 Geräten in sieben Spielhallen 3,15 Millionen Euro. 2014 gab es einen Höchststand mit 150 Geräten, in die 3,68 Millionen Euro eingeworfen wurde. Bei der Erhebung in 2016 waren es 3,35 Millionen Euro in 130 Geräten. Der Umsatz in den Werdohler Geldspielgeräten stieg erst ab dem Jahr 2010 überdurchschnittlich deutlich an. Vorher wurden über zehn Jahre Kasseninhalte von 1,2 Millionen in 1998 bis 1,3 Millionen in 2008 ermittelt. Von da an bis heute hat sich das Geschäft mit dem legalen Glücksspiel fast verdreifacht. In der vergleichbar großen Nachbarstadt Altena gab es 2018 insgesamt 55 Geräte, in denen 1,66 Millionen Euro eingeworfen wurden.

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