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Novum in Werdohl: Haushalt per E-Mail eingebracht

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Von: Volker Heyn

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Zu Corona-Zeiten unvorstellbar: Bis 2020 war die Haushaltsverabschiedung eine Sternstunde der Kommunalpolitik, bei der sogar die Zuschauerplätze im Rathaus allesamt belegt waren und die Abgeordneten Ellbogen an Ellbogen saßen. Auch die Haushaltseinbringung war von größerer Bedeutung. Heutzutage wird der Haushaltsplanentwurf per E-Mail verschickt.
Zu Corona-Zeiten unvorstellbar: Bis 2020 war die Haushaltsverabschiedung eine Sternstunde der Kommunalpolitik, bei der sogar die Zuschauerplätze im Rathaus allesamt belegt waren und die Abgeordneten Ellbogen an Ellbogen saßen. Auch die Haushaltseinbringung war von größerer Bedeutung. Heutzutage wird der Haushaltsplanentwurf per E-Mail verschickt. © Dana Mester

Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen sorgt für immer neue Besonderheiten: So merkwürdig wie in diesem Jahr ist in Werdohl noch nie eine Haushaltseinbringung über die Bühne gegangen.

Ohne vorherige Ankündigung flatterte am 1. Februar um 12.04 Uhr per Sammel-E-Mail der Haushaltsplanentwurf für 2022 in die elektronischen Postfächer aller Ratsmitglieder, der Abteilungsleiter im Rathaus und dieser Zeitungsredaktion.

„Sehr geehrte Damen und Herren“, so heißt es im Anschreiben der Abteilung Service im Auftrag des Bürgermeisters, „als Anlage erhalten Sie den Haushaltsplanentwurf der Stadt Werdohl für das Haushaltsjahr 2022. Der Stellenplan fehlt noch und wird Ihnen nach Fertigstellung auf die gleiche Weise übermittelt.“ Der Entwurf der Haushaltssatzung, ein wesentlicher Teil des Haushaltsplanentwurfs, wurde bereits am 17. Januar von Bürgermeister Andreas Späinghaus und Kämmerin Vanessa Kunze-Haarmann unterschrieben.

Erläuterungen auf 93 Seiten

Wie kann es aber sein, dass Kämmerin Kunze-Haarmann noch am 20. Januar im Gespräch mit unserer Zeitung sagte, dass sie keinen Zeitpunkt zur Einbringung des Haushaltes nennen könne? Unwidersprochen ließ sie sich in unserer Zeitung zitieren, dass Beratungs-Termine mit den Fraktionen abgesagt seien und erst wieder ausgemacht werden, wenn das Gesamtdokument des Haushalts fertig sei. Zu diesem Zeitpunkt war der Entwurf der Haushaltssatzung aber bereits von ihr unterschrieben.

Kunze-Haarmann erklärt das so: Die Haushaltssatzung ergebe sich aus den Gesamtzahlen des Haushaltes, die allerdings auf 93 weiteren Seiten im Anschluss erläutert werden mussten. Erst nach der Unterzeichnung der Satzung seien diese detailliert ausgearbeiteten Erklärungen erstellt worden. Einen Termin zur Haushaltseinbringung habe sie vor etwa eineinhalb Wochen nicht nennen können: „Aufgrund der Pandemie und der hohen Ansteckungsquote hätte jemand krank werden können und der Haushaltsplanentwurf wäre dann nicht komplett fertig geworden. Insoweit habe ich mich damals nicht festgelegt.“

Elektronische Übermittlung statt Ratssitzung

Die elektronische Übermittlung des Haushaltsplanentwurfs ersetzt tatsächlich die sonst übliche Haushaltseinbringung in einer Ratssitzung inklusive einer Rede der Kämmerin. Kunze-Haarmann bestätigte auf Nachfrage, dass die Übermittlung am Dienstagvormittag die gesetzliche Zuleitung des Haushaltsentwurfes an den Rat sei.

Kunze-Haarmann: „Nach den Regelungen, die aufgrund der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr veröffentlicht wurden, ist eine extra Ratssitzung für die Einbringung zu Verweis an die Ausschüsse nicht erforderlich. Auf eine zusätzliche Sitzung hat der Bürgermeister aufgrund der Pandemie verzichtet.“ Die für den 7. Februar geplante Sitzung des Hauptausschusses ist aufgrund der angespannten Corona-Situation abgesagt worden. Die Beratung zum Haushalt werde im Jugendhilfeausschuss am 15. Februar und am 21. Februar im Rat erfolgen. Kunze-Haarmann geht davon aus, dass es keine weiteren Sitzungen dazu geben wird.

Corona und die Flut prägen den Haushalt

Dass der Haushalt maßgeblich von Corona und dem Hochwasserereignis geprägt sein würde, hat sich natürlich bewahrheitet. So weist der Entwurf für 2022 faktisch ein Defizit von 5,67 Millionen Euro auf. Werden die sogenannten „ordentlichen“ Erträge und Aufwände gegeneinandergestellt, entsteht dieser hohe Fehlbetrag. Wie bereits im Haushalt zuvor erlaubt das Finanzministerium, sämtliche Corona-Schäden auszukehren und auf den Schuldenberg der Vorjahre aufzuhäufen. In späteren Jahren könne dieser Betrag dann über bis zu 50 Jahren abgeschrieben werden. So sieht es der Gesetzgeber vor: Durch „außerordentliche Ertragsbuchung im Rahmen der Corona-Pandemieregelungen“ kann im Werdohler Haushalt „ergebnisverbessernd“ ein positives Jahresergebnis von 93 700 Euro ausgewiesen werden.

Manchmal erscheinen die Dinge doch sehr einfach. Die Kämmerin ist mit dieser einfachen Rechnung nicht einverstanden. Sie schreibt: „Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf gelingt es lediglich durch die Covid-19-Bilanzierungshilfe, die Perspektive aufzuzeigen. Sollte diese Erleichterung wegfallen, ist Werdohl sofort wieder in der Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.“ Über diese Art der gesetzlich erlaubten Verschuldung schreibt sie: „Ob diese Vorgehensweise der Verbuchung und der Belastung der Generationen über einen langen Zeitraum noch mit den Grundsätzen des kommunalen Finanzmanagements NKF vereinbar sind, ist mehr als strittig.“ Die Kämmerin weist die Politiker im Rat darauf hin, dass diese außerordentliche Ertragsbuchung „lediglich ein Buchungstrick“ sei, der diese Defizite auf die Folgejahre verteilt, sodass sie von den künftigen Generationen in späteren Jahren „bezahlt“ werden müssen – vermutlich durch die Erhöhung der Steuern.

Cash-Flow: Es fehlen 2,4 Millionen Euro

Der Zufluss von 5,77 Millionen Euro in den Haushalt sei ein „rein buchhalterischer Wert“ und bedeute „keinen Zufluss an Liquidität“. Allein aus dem normalen, laufenden Geschäft der Verwaltung fehlten für 2022 rund 2,4 Millionen an Cash-Flow. Für die Planung 2022 im Haushaltsjahr 2021 wurde hier zumindest noch ein kleiner Überschuss von 900 000 Euro erwartet. Kunze-Haarmann: „Die fehlende Liquidität ist das eigentliche Kernproblem für das Haushaltsjahr 2022 und die folgenden Jahre.“

Die weggebrochenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien aber nur ein Teil der Erklärung. So sind bei der Gewerbesteuer 9,9 Millionen Euro als Haushaltsansatz für 2022 eingeplant worden und damit noch einmal 4 Millionen Euro weniger als noch in der Planung für 2020, die ohne Corona angestellt wurde. Bei der Einkommensteuer fehlten weitere 1,7 Millionen Euro.

Kämmerin pfeift die Politik zurück

Falls Politiker auf die Idee kommen sollten, dass sich durch das Auskehren der Corona-Defizite auf den Sankt-Nimmerleins-Tag Chancen auf Spielräume für Gestaltung und Entwicklung auftun, wird von der Kämmerin zurückgepfiffen. Kunze-Haarmann: „Um die strukturelle Schieflage zu beseitigen, muss also im Aufwandsbereich gegengesteuert werden. Insoweit bleibt auch weiterhin kein Spielraum für zusätzliche Maßnahmen.“ Daneben müssten die Maßnahmen aus dem Stärkungspakt weitergeführt werden. Es bestehe keine Möglichkeit, auf bereits festgesetzte Erträge zu verzichten, da keine anderen Deckungsmöglichkeiten vorhanden sind.

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