Noch keine Modellrechnung

Symbolbild

WERDOHL ▪ Bürgermeister Griebsch wird kommenden Montag den Haushalt für 2012 einbringen, obwohl es noch nicht einmal die Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz gibt.

Das Land drängt die Städte dazu, dass sie bis zum 30. November den Haushalt der Kommunalaufsicht vorlegen. Gleichzeitig heißt es aus Düsseldorf aber auch, dass die Eckdaten für jede einzelne NRW-Kommune frühestens Ende Oktober vorliegen werden. Kämmerer Karl Wilhelm Schlüter sieht nur einen Vorteil in der frühen Einbringung des Haushaltes. Die Verwaltung werde am Montag im Rahmen des Haushaltsentwurfs auch die Investitionsliste präsentieren. Je schneller diese Liste von der Politik verabschiedet und von der Aufsichtsbehörde genehmigt werde, desto früher könne im kommenden Jahr mit den Investitionen im baulichen Bereich begonnen werden. Welche Investitionen dass sind, will Schlüter natürlich nicht vor Montag bekannt geben.

Der Fahrplan für den Haushalt 2012 steht jedenfalls schon. Nach der Einbringung kommenden Montag werden im Oktober die Fraktionen den Haushalt intern diskutieren. Dann werden auf jeden Fall der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss als Finanzausschuss und die Sanierungskommission beraten. In der Ratssitzung am 21. November soll der Haushalt verabschiedet werden. Danach sind noch neun Tage Zeit, den Haushalt der Genehmigungsbehörde vorzulegen.

Natürlich sei es kein Geheimnis, so Schlüter gestern auf Nachfrage, dass auch der Haushalt 2012 wieder defizitär sei und Werdohl nicht aus der Situation der Nothaushaltskommune heraus komme. Interessant wird seine Schätzung des Gewerbesteueraufkommens sein, auch hier hält sich Schlüter natürlich noch bis Montag mit einer Zahl zurück. Soviel vorab: „Aufgrund vieler Rückzahlungen in 2011 sieht es so schlecht nicht aus.“ Die Gewerbesteuereinnahmen schwankten in den vergangenen Jahren bekanntlich zwischen minus 200 000 Euro und 17,4 Millionen Euro.

Die Steuerschätzung habe aber auch viel mit Glück zu tun: 15 Firmen in Werdohl seien für 80 Prozent der Einnahmen verantwortlich. Schlüter: „Wenn da eine Firma hustet, schlägt sich das sofort am anderen Ende nieder.“ Viele Firmen hätten wegen der vormals schlechten Lage ihre Vorauszahlungen senken lassen. ▪ Volker Heyn

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