„Schrottimmobilien“ bleiben für Stadt ein Problem

Seit dem Brand vor zwei Jahren steht das Haus in der Straße Am Holte leer. Bis auf bauordnungsrechtliche Sicherungsmaßnahmen seitens der Stadt ist hier seitdem nichts mehr passiert. Foto: Meyer

Werdohl - Manche Gesetzesänderungen, die von der Bundesregierung gemacht werden, sehen auf den ersten Blick gut und nützlich aus. Doch auf kommunaler Ebene können sie nicht immer angewendet werden.

Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden“ brachte der Bund im vergangenen Jahr einen neuen Passus im Baugesetzbuch auf den Weg. Dieser soll Kommunen bei der Stadtbildentwicklung helfen. Besitzer sogenannter „Schrottimmobilien“ sollen mit dieser Neuregelung leichter zu Sanierungsmaßnahmen oder einem Abriss gezwungen werden können. Voraussetzung ist, dass die Gebäude nicht einem Bebauungsplans entsprechen oder sie nicht entsprechend angepasst werden können.

„Wir haben rein subjektiv betrachtet in Werdohl auch die eine oder andere Schrottimmobilie“, sagt Peter Erwig, Mitarbeiter der Abteilung Bauen und Immobilienmanagement bei der Stadtverwaltung. Er erinnert da beispielsweise an die Brandruine an der Straße Am Holte im Stadtteil Königsburg. Seit dem Großbrand vor zwei Jahren ist an dem Gebäude bis auf Sicherungsmaßnahmen durch die Stadt nichts passiert. Ob eine subjektive Einschätzung allerdings ausreiche, um das neue Gesetz anzuwenden, damit habe sich Erwig noch nicht beschäftigt. „Das Gesetz gibt der Stadt nicht das Recht der Enteignung. Vielmehr setzt es eine mühselige und langjährige Auseinandersetzung mit den Besitzern in Gang“, meint der Verwaltungsmitarbeiter. Vor allem würde die Stadtkasse massiv belastet. Das Gesetz beinhaltet eine Entschädigungsklausel für Eigentümer, Mieter oder Pächter der Immobilien, wenn diesen durch die Beseitigung oder Sanierung finanzielle Nachteile entstehen. Die Stadt müsste in diese Falle finanzielle Ausgleichszahlungen leisten oder für Wohnraumersatz sorgen. Der Bauexperte: „Für eine Kommune, die dem Nothaushaltsrecht unterliegt, ist das nicht leicht. Einen kurzfristigen Erfolg für die Entwicklung des Stadtbildes durch die Gesetzesänderung sehe ich wegen der Finanzlage in Werdohl nicht.“ In jeden Einzelfalle müsse die Wirtschaftlichkeit einer solchen Maßnahme herausgestellt werden. „Rein städtebaulich gesehen ist die Anwendung dieses Gesetzes der letzte Schritt“, so Peter Erwig. Doch in seinen 27 Jahren bei Stadt sei dies noch nie gesehen. - Von Martin Meyer.

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