Rat gibt Mittel frei

Neues Feuerwehrhaus: Planungen können weitergehen

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Die Planungen für das neue Gerätehaus der Wehr am Grasacker können weitergehen.

Werdohl – Der Rat hat in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig 190 000 Euro zusätzliche Mittel freigegeben, um die Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Stadtmitte am Grasacker voranzutreiben. Auf Drängen der CDU wurde allerdings eine Bremse eingebaut.

Per Dringlichkeitsbeschluss hatte sich die Stadtverwaltung bereits im Mai 25 000 Euro aus dem mit einem Sperrvermerk versehenen Planungsbudget von insgesamt 800 000 freigeben lassen. Damit sollen Grundlagen geschaffen werden, um verschiedene Finanzierungsmodelle für den Neubau untersuchen zu können. Zur Debatte steht neben einer Errichtung des Gebäudes in Eigenregie auch der Einstieg eines Investors, von dem die Stadt das Feuerwehrgerätehaus anschließend mieten könnte. Die Dringlichkeitsentscheidung zur Bewilligung der 25 000 Euro hat der Rat am Montag auch schnell durchgewunken. 

Allerdings forderte die Verwaltung dann noch einmal 190 000 Euro, um die erweiterten Planungsleistungen bis einschließlich der Genehmigungsplanung ausschreiben und beauftragen zu können. Das war der Punkt, an dem CDU-Ratsherr Dirk Middendorf einschritt. Seine Fraktion habe „Bauchschmerzen, Mittel bis zur Vergabe von Aufträgen der Leistungsphase 4“ freizugeben, bekannte er. Dieses Stadium würde bereits die Genehmigungsplanung beinhalten, der weitere Weg wäre also nach Auffassung der CDU ziemlich genau vorgezeichnet. „Wenn die Leistungen der Phase 4 vergeben sind, gibt es kein Zurück mehr“, sagte Middendorf. 

CDU schlägt Kompromiss vor

Ganz blockieren wollte die größte Ratsfraktion das weitere Vorgehen aber auch nicht. Middendorf schlug deshalb als Kompromiss vor, die Mittel freizugeben, aber bereits nach der Phase 2 zu überprüfen, ob das Feuerwehrgerätehaus besser durch einen Investor oder doch in Eigenregie durch die Stadt errichtet werden sollte. Ein Zeitverlust sei dadurch nicht zu befürchten: „Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass dadurch keine Verzögerung eintritt.“ 

Der Faktor Zeit war offensichtlich für die WBG-Fraktion wichtig. Es sei schon genug Zeit verloren gegangen“, erinnerte deren Fraktionschef Thorsten Hänel an die mit vielen Hindernissen und Rückschlägen behaftete bisherige Planungsphase. Unter anderem war zunächst ein gemeinsames Gerätehaus für die Einheiten Stadtmitte und Brüninghaus vorgesehen gewesen, ehe die Verwaltung dann auf Druck der Feuerwehr umschwenkte und mittlerweile zwei getrennte Gerätehäuser plant. 

Einstimmiger Beschluss

Keine Probleme mit der Freigabe der Mittel hatte die SPD-Fraktion, die aber letztlich auch die von der CDU vorgeschlagene Einschränkung mittrug, wodurch dann ein einstimmiger Beschluss zustande kam. 

Eine Äußerung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Plaßmann lässt derweil Rückschlüsse zu, zu welchem Finanzierungsmodell seine Fraktion tendieren könnte. „Ein Investor müsste die Arbeiten nicht wie die Kommune europaweit ausschreiben“, gab er zu bedenken, als sein Fraktionskollege Dirk Middendorf davor warnte, sich durch die vorzeitige Vergabe von zu viel Architektenleistung auf ein Modell festzulegen. Tatsächlich könnte der Auftrag zum Bau des Gerätehauses den Schwellenwert, der maßgeblich für die Anwendung von EU-Vorschriften auf die Vergabe öffentlicher Aufträge ist, überschreiten. Der liegt für Bauleistungen derzeit bei 5,35 Millionen Euro. Nach ersten groben Schätzungen geht die Stadt bisher davon aus, dass der Auftragswert bei 5 Millionen Euro liegen dürfte. Der Schwellenwert könnte also schnell erreicht werden. 

Gleicher Zugang zu Aufträgen der öffentlichen Hand

Die Idee hinter den Ausschreibungen, bei denen sich Unternehmen aus ganz Europa um einen Auftrag bewerben können, klingt eigentlich gut: Die Vergabeverfahren garantieren allen Unternehmen einen gleichen Zugang zu Aufträgen der öffentlichen Hand. Doch EU-Ausschreibungen haben nicht nur Vorteile. Kritiker beklagen einen hohen bürokratischen Aufwand und sagen, dass dadurch oft die Großen gewinnen, und die Kleinen verlieren. 

Und manchmal ergibt eine EU-weite Ausschreibung auch einfach keinen Sinn, beispielsweise, weil ortsfremde Busunternehmen die Ausschreibung für die Abwicklung einer Schülerbeförderung gewinnen oder Schulessen über mehrere hundert Kilometer angeliefert wird anstatt vom Caterer nebenan.

Die Leistungen von Architekten und Ingenieuren werden in neun aufeinander aufbauende und in sich abgeschlossene Aufgabenbereiche aufgeteilt. Die folgende Darstellung nennt diese Leistungsphasen und zeigt den Anteil am Gesamthonorar für eine Gebäudeplanung gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI): Phase 1: Grundlagenermittlung (2 Prozent), Phase 2: Vorplanung (7 Prozent), Phase 3: Entwurfsplanung (15 Prozent), Phase 4: Genehmigungsplanung (3 Prozent), Phase 5: Ausführungsplanung (25 Prozent), Phase 6: Vorbereitung der Vergabe (10 Prozent), Phase 7: Mitwirkung bei der Vergabe (4 Prozent), Phase 8: Bauüberwachung und Dokumentation (32 Prozent), Phase 9: Objektbetreuung (3 Prozent).

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