Verschiedene Modelle

Neues Feuerwehrhaus: Tag der Entscheidung naht

Auf dem Schotterplatz am Grasacker sollen demnächst die echten Feuerwehrfahrzeuge stehen und nicht nur welche aus Legosteinen. Wer den Bau des neuen Feuerwehrhauses letztlich in die Hand nimmt, wird der Rat voraussichtlich am Montag entscheiden.
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Auf dem Schotterplatz am Grasacker sollen demnächst die echten Feuerwehrfahrzeuge stehen und nicht nur welche aus Legosteinen. Wer den Bau des neuen Feuerwehrhauses letztlich in die Hand nimmt, wird der Rat voraussichtlich am Montag entscheiden.

In seiner Sitzung am Montag will der Rat endlich den Knoten durchschlagen: Dann soll die Entscheidung darüber fallen, ob die Stadt Werdohl den Bau des Feuerwehrhauses in der Stadtmitte selbst in die Hand nimmt oder einen Fremdunternehmer beauftragt.

Die Verwaltung spricht eine deutliche Empfehlung aus.

Über die Frage, ob die Stadt beim Bau des Feuerwehrhauses auf einem Grundstück am Grasacker selbst als Bauherrin auftreten oder mit Planung und Ausführung einen Unternehmer beauftragen soll, wird seit Jahren politisch diskutiert. Die Idee, das Projekt aus der Hand zu geben, weil die private Wirtschaft es vielleicht schneller und kostengünstiger realisieren könnte als die öffentliche Hand, stammt von der CDU. Trotz mehrerer Anläufe konnte bisher aber noch kein Nachweis erbracht werden, dass dies tatsächlich die günstigere Variante wäre.

In einem Beratungspapier für die anstehende Ratssitzung hat die Verwaltung die Varianten nun miteinander verglichen und vor allem unter dem Aspekt der schnellstmöglichen Umsetzung beleuchtet. Denn darin sind sich tatsächlich alle Beteiligten einig: Es darf nicht noch mehr Zeit verloren gehen.

Stadt sieht rechtliche Probleme

In der Beauftragung eines Generalunter- oder -übernehmers sieht die Stadtverwaltung vor allem rechtliche Probleme, die zu einer Verzögerung oder gar Anfechtung des Verfahrens führen könnten. Sie verweist dabei auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in dem festgelegt ist, dass „mittelständische Interessen vornehmlich zu berücksichtigen“ sind. Das könne vor allem dadurch sichergestellt werden, dass die auszuführenden Arbeiten und Leistungen in verschiedene Abschnitte, sogenannte Lose, aufgeteilt und einzeln vergeben werden. Genau das wird aber in den Varianten mit Generalunter- oder -übernehmer nicht erreicht, weil deren Ziel darin besteht, möglichst viel in einer Hand zu halten.

Feuerwehrhaus: Verschiedene Modelle für die Umsetzung

Für den Bau des Feuerwehrhauses am Grasacker gibt es nach Darstellung der Stadtverwaltung verschiedene Modelle: vom Generalunternehmer bis zur klassischen Vergabe durch die Stadt. Ein Generalunternehmer (GU) zeichnet sich dadurch aus, dass er sämtliche Bauleistungen, auch über Nachunternehmer, erbringt. Er verpflichtet sich somit zur schlüsselfertigen Errichtung des Bauvorhabens. Im Unterschied zum GU ist der Generalübernehmer (GÜ) gewöhnlich ein sogenannter Totalübernehmer. Das heißt, er übernimmt gegenüber dem Bauherrn alle Leistungen, auch die Planung. Er ist der einzige Vertragspartner des Immobilienbesitzers und vergibt alle Bau- und Planungsleistungen an Subunternehmer. Er koordiniert faktisch nur den Bau und erbringt selbst keine Leistungen. Bei einer Investorenlösung könnte die Stadt dem Investor das Grundstück verkaufen, damit der es mit einem Feuerwehrhaus bebaut. Nach Errichtung kann die Stadt das Gebäude anmieten oder leasen. Bei der klassischen Gewerkevergabe wird jedes Gewerk separat ausgeschrieben und beauftragt. Die Koordinierung übernimmt hierbei ein von der Stadt beauftragter Architekt.

Ein Investorenverfahren könnte nach Auffassung der Verwaltung zwar Zeit bei der Bauausführung sparen, allerdings würde diese Ersparnis schon vor Baubeginn durch ein kompliziertes Vergabeverfahren größtenteils wieder aufgehoben. Hinzu kämen notwendige Prüfungsschritte, die zu dem Ergebnis führen könnten, das Investorenmodell doch nicht weiterzuverfolgen. Und ob sich das ganze Projekt für einen Investor überhaupt lohnen würde, sei angesichts der Komplexität der Daten und etlicher Unwägbarkeiten auch ungewiss.

Zeitverluste „nicht zu verantworten“

„Einige der vorgenannten Punkte werden ... zu nicht zu verantwortenden Zeitverlusten führen. Weiterhin sind mit der Durchführung zusätzlicher Prüfungsschritte, wie einer zeitintensiven Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, nicht unerhebliche Kosten verbunden, die bei einem negativen Prüfungsergebnis verloren wären“, heißt es in den Unterlagen, die den Ratsmitgliedern vorliegen.

Die Verwaltung schlägt dem Rat deshalb vor, die Errichtung des Feuerwehrhauses Grasacker einem von der Stadt beauftragten Architekten in die Hand zu geben, der auch die einzelnen Gewerke im Auftrag der Stadt vergibt. Damit wäre die Stadt selbst rechtlich und wirtschaftlich verantwortliche Auftraggeberin des Bauvorhabens. Die Verwaltung verspricht sich davon auch durchaus Vorteile: „Mit dieser Entscheidung wird es zudem möglich sein, das mit der Planung und Koordinierung beauftragte Architekturbüro nach erfolgreichem Abschluss der ersten Planungsstufe nahtlos mit der Planung der nächsten Leistungsphasen zu beauftragen“, hießt es in dem Beratungspapier.

Die öffentliche Ratssitzung findet am Montag, 11. Oktober, ab 17 Uhr im Festsaal Riesei statt. Es besteht Maskenpflicht und es gilt die 3G-Regel: Teilnehmer benötigen einen Immunisierungsnachweis oder einen aktuellen negativen Coronatest.

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