Kommunalwahl

Erzwungene Wählerwanderung

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Die Wahlbezirke wurden nach der Zahld er Wahlberechtigten zugeschnitten

Werdohl - Die Wahlbezirke der Stadt Werdohl mussten neu zugeschnitten werden

In einer genau dreiminütigen Sitzung hat der Wahlausschuss der Stadt Werdohl den Neuzuschnitt der 16 Werdohler Wahlbezirke beschlossen. Diesen drei Minuten ging eine mehrmonatige Puzzlearbeit der Abteilung Einwohnerwesen voraus, die die parteipolitisch getriebenen Interessen von CDU und FDP im Land für die Kommunalwahlen im September 2020 umsetzen musste. Nach bisherigem Gesetz musste ein Wahlkreis zwischen 841 und 1401 Einwohner haben. CDU und FDP haben durchgesetzt, dass nicht mehr die Zahl aller Einwohner im Bezirk, sondern nur die Zahl der Wahlberechtigten als Grundlage genommen wird. 

Wahlberechtigt bei der Kommunalwahl sind Deutsche und EU-Bürger – also keine Ausländer wie zum Beispiel Türken. Von denen leben in Werdohl bekanntlich eine Menge. Erst im vergangenen Jahr hatte das Wahlamt in Absprache mit den politischen Parteien und Gruppierungen Werdohls die Wahlbezirke mühevoll arrondiert, damit nicht Bewohner der einen Hälfte der Straße in dieses, die andere Hälfte in ein anderes Wahllokal mussten. Die 16 Wahlbezirke für die 31 Ratsmitglieder wurden den gewachsenen räumliche Grenzen in den Bezirken und Vierteln angepasst. Das neue Wahlgesetz verlangt nun, Nicht-EU-Bürger aus den Bezirken herauszurechnen.

Wahlberechtigt zwischen 832 und 1386 Einwohner

 Auch die sinkende Einwohnerzahl Werdohls wurde für die Neubestimmung der Grenzen der Wahlbezirkes berücksichtigt, zum Stichtag wurden nach Angaben des statistischen Landesamtes 17 737 Menschen gezählt. Die durch das Einwohnermeldeamt der Stadt Werdohl ermittelte Einwohnerzahl ist zwar höher, doch die darf für diese Berechnungen nicht angesetzt werden. Ein Bezirk darf jetzt nicht weniger als 832 Einwohner und nicht mehr als 1386 Einwohner haben. Hatte ein Wahlbezirk nach Abzug der Nicht-EU-Ausländer weniger als 832 Wahlbürger, musste er durch Hinzunahme von weiteren Straßen aufgestockt werden. Dabei durfte die Obergrenze von 1386 Wahlberechtigten nicht überschritten werden. Es war auch darauf zu achten, dass der benachbarte Wahlbezirk durch Zu- oder Wegnahme von Wahlbürgern sich immer noch in den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen bewegte. 

Diese Puzzlearbeit ist gelungen und durch Beschluss des Wahlausschusses am 28. November gültig geworden. Er gilt jetzt für die Kommunalwahlen am 13. September 2020. Ganz nah an der Untergrenze bewegen sich folgende Wahlbezirke, benannt nach ihren Wahllokalen: Kindergarten Ütterlingsen mit 842, Grundschule Königsburg mit 843, Stadtmuseum mit 844 und Familienzentrum Arche Noah mit 846. Hier sind nur zehn bis 14 Einwohner mehr als gerade eben nötig zusammengeschnitten worden. Diese geringen Differenzen zum unteren Sollwert dürften bei weiter sinkenden Einwohnerzahlen dazu führen, dass zur nächsten Kommunalwahl in 2025 die Zuschnitte erneut geändert werden müssen. Bis dahin können allerdings auch wieder neue Gesetze gelten. Die obere Grenze von 1386 Einwohnern wird stets weit unterschritten, der größte Wahlbezirk ist der Freizeittreff Pungelscheid mit 1256 Einwohnern.

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