Neue Gerätehäuser für die Wehr: Investorenmodell wird geprüft

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Das Feuerwehrgerätehaus der Löschgruppe Brüninghaus ist in die Jahre gekommen und soll ebenso wie das Gerätehaus in der Stadtmitte ersetzt werden.

Werdohl – Der Rat hat in seiner Sitzung am Montagabend den CDU-Antrag angenommen, die im Haushaltsplan enthaltenen Planungskosten für die neuen Feuerwehrgerätehaus Stadtmitte und Königsburg zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Das ist eine haushaltpolitische Maßnahme, mit der bestimmt wird, dass Geld für eine bestimmte Ausgabe so lange nicht ausgegeben werden darf, bis eine bestimmte Voraussetzung vorliegt. 

Im Fall der Feuerwehrgerätehäuser ist die Voraussetzung, dass die Stadtverwaltung zunächst ermittelt, ob es günstiger ist, die Gebäude durch einen Investor errichten zu lassen und anschließend zu mieten, anstatt sie durch die Stadt selbst bauen zu lassen. Die Stadtverwaltung hat in die Finanzplanung für die nächsten Jahre insgesamt 8,8 Millionen Euro einkalkuliert, um die beiden Feuerwehrhäuser bauen zu können. 

So gut wie kein Widerspruch

Im Rat gab es gegen den CDU-Antrag, auch ein alternatives Finanzierungsmodell zu prüfen, so gut wie keinen Widerspruch. Dabei hatte SPD-Fraktionschef Wilhelm Jansen kurz zuvor in seiner Haushaltsrede das Investorenmodell noch infrage gestellt. „Die bisherigen Erfahrungen mit solchen Modellen zeigen vielfach, dass es für die Kommunen am Ende immer teurer wird, als wenn man sich selbst mit Fachplanern daran begibt“, hatte er gesagt. Allerdings hatte er auch eingeräumt, dass wohl Wirtschaftlichkeitsberechnungen nötig seien, um das genau beurteilen zu können. 

Als dann über den Antrag der CDU-Fraktion diskutiert wurde, wollte Jansen lediglich wissen, ob durch die Kostenermittlung Zeit verloren gehen könne. Eine klare Antwort auf seine Frage erhielt er nicht. 

Verzögerung möglich?

Bürgermeisterin Silvia Voßloh (CDU) hielt es für möglich, dass durch den Sperrvermerk eine Verzögerung eintreten könnte. CDU-Fraktionschef Stefan Ohrmann („Wir wollen keine Verzögerung.“) hielt dagegen, dass das Verfahren durch eine Dringlichkeitsentscheidung auch jederzeit beschleunigt werden könne. 

Letztlich entschied sich der Rat der Stadt Werdohl einstimmig für den von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Weg.

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