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Neue Feuerwehrhäuser: CDU kassiert scheppernde Niederlage

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Von: Volker Heyn

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Die CDU-Fraktion – hier deren Sprecher Stefan Ohrmann bei der Antragsbegründung – fing sich am Montag im Rat eine scheppernde Niederlage ein bei ihrem Misstrauensantrag gegen die Verwaltung.
Die CDU-Fraktion – hier deren Sprecher Stefan Ohrmann bei der Antragsbegründung – fing sich am Montag im Rat eine scheppernde Niederlage ein bei ihrem Misstrauensantrag gegen die Verwaltung. © Heyn, Volker

Die CDU-Fraktion ist mit ihrem Antrag zur Verfahrensweise beim Bau neuer Feuerwehrhäuser am Montag im Rat scheppernd gescheitert.

Bürgermeister Andreas Späinghaus (SPD) und die Fraktionen von SPD, WBG und FDP werteten den Antrag der CDU als einen Misstrauensbeweis gegen Verwaltung und Feuerwehr und sahen eine formelle Entmachtung des neuen Feuerwehr-Ausschusses (Föso). Mit 13 zu 19 Gegenstimmen fand nicht ein einziger der vier Antragspunkte der CDU Zustimmung.

Die CDU hatte im Kern beantragt, bei allen weiteren Beratungen über den Bau neuer Feuerwehrhäuser den Bau- und Liegenschaftsausschuss (Bula) parallel zum Föso tagen zu lassen. Eine Beschlussempfehlung an den Rat sollte aber nur der von der CDU geführte Bula haben. Im CDU-Antrag hieß es weiter, dass bei der Planung weiterer Häuser die Einbeziehung privater Investoren berücksichtigt werden soll.

CDU sieht „Verschleppung erforderlicher Handlungen“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Ohrmann hatte in dem Antrag auch von einer „Verschleppung erforderlicher Handlungen“ durch die Verwaltung gesprochen. Bei diesem Misstrauen gegenüber der Verwaltung hatte Ohrmann bewusst Bürgermeister Späinghaus ausgenommen. Durchaus kritisch hatte Ohrmann dabei auch auf die frühere CDU-Bürgermeisterin Voßloh geschaut.

Das Wort ergriff zuerst Bürgermeister Späinghaus: „Ich bin die Verwaltung. So ein Misstrauensantrag gegen die Verwaltung ist auch gegen mich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichtet.“ Von einer Verschleppung könne keine Rede sein. Seit November 2020 befasse sich ein Arbeitskreis in der Verwaltung mitsamt Bürgermeister „sehr intensiv“ mit der Planung neuer Feuerwehrhäuser. Späinghaus wertete den CDU-Antrag als „abenteuerliche Behauptung“, in seinem Hause würde etwas verschleppt. Der Bürgermeister: „Auch die Feuerwehr verschleppt gar nichts.“ Dieser politische Schlagabtausch wurde übrigens von sechs Feuerwehrleuten, darunter Wehrleiter Kai Tebrün, höchst aufmerksam verfolgt.

Bürgermeister geht in die Offensive

Späinghaus ging in die Offensive: „Wir verschleppen nichts, wir forcieren.“ Die Verwaltung unter der Leitung seiner Vorgängerin sei zu anderen Bewertungen gekommen als er. Späinghaus wiederholte noch einmal die Tatsache, dass die Verwaltung unter seiner Leitung zur Auffassung gekommen ist, parallel zum Bau neuer Häuser einen Brandschutzbedarfsplan zu entwickeln.

Der Bürgermeister appellierte an die CDU, den von deren Fraktion mitgetragene Solidaritätsbekundung in der Sitzung im September 2021 auch ernst zu nehmen. Späinghaus: „Wir haben da mehrfach gehört: Wir sind ein Team, wir alle wollen Feuerwehrhäuser bauen.“ Dem CDU-Sprecher Ohrmann unterstellte er deshalb ein „Nachtreten“.

Experten der Feuerwehr sollen Mitspracherecht haben

Inhaltlich wolle die CDU dem Föso die Empfehlungsbefugnis an den Rat entziehen und sie beim Bula belassen, wertete Späinghaus diesen Teil des Antrags. Der Föso sei aber eingerichtet worden, um dort den Experten der Feuerwehr ein Mitspracherecht einzuräumen. Auch hier fand Späinghaus klare Worte: „Damit wird der Föso entmachtet, damit wird der Vorsitzende entmachtet, damit werden die Feuerwehrleute entmachtet.“

Stefan Ohrmann begründete den CDU-Antrag noch einmal ausführlich. Der Bürgermeister habe „ganz richtig unsere Einigkeit wahrgenommen.“ Es sei ganz unstrittig, dass Späinghaus das Thema nach vorne gebracht habe. Der Vorwurf der Verschleppung richte sich eher an die Verwaltung unter der früheren Bürgermeisterin. Ohrmann: „Wir hätten schon 2019 einen Grundstein legen können.“ Man sei „hingehalten worden mit nicht fertigen Brandschutzbedarfsplänen.“ Ohrmann ging direkt Silvia Voßloh an: Die damalige Bürgermeisterin und die Verwaltungsspitze „haben uns viel erzählt.“

Andere „Rechtsauffassung“ als der Bürgermeister

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erläuterte in Bezug auf die Zuständigkeiten der Ausschüsse eine andere „Rechtsauffassung“ als der Bürgermeister. Der Rat habe noch nie eine Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse festgelegt. Das müsse jetzt geschehen, denn nach Auffassung der CDU sei der Bula für alle Bauangelegenheiten und der Föso für die Brandschutzbedarfsplanung zuständig. Die CDU wolle den Föso auch nicht beschränken, so Ohrmann: „Es geht um die Baukompetenz beim Bula.“

SPD-Sprecherin Marion Gierse sagte, dass der CDU-Antrag den Feuerwehrausschuss entmündige: „Die CDU lässt den Föso in dieser essenziellen Frage zum Zaungast verkommen.“ FDP-Sprecher Alexander Lilienbeck war schnell fertig mit seiner Ablehnung: „Wir können keine konstruktiven Elemente in dem Antrag erkennen.“ Ginge es nach der CDU, würde an den „Feuerwehrleuten vorbei“ entschieden. WBG-Fraktionsvorsitzender Thorsten Hänel, der auch Föso-Vorsitzender ist, versagte der CDU die Gefolgschaft. Auch er betonte die wichtige Rolle der Feuerwehr-Experten im Föso: „Wir würden die Kameradinnen und Kameraden beschneiden.“ Kritik äußerte er allerdings an der früheren Verwaltungsleitung: „Das ist seit Jahren von der alten Verwaltung verpennt worden.“ Seine Fraktion fühle sich allerdings „in der letzten Zeit immer rechtzeitig informiert.“ Von daher brauche es keine neuen Beratungsstrukturen.

Vergebliches Werben um Verständnis

Vor der offenen Abstimmung warb noch einmal Stefan Ohrmann um Verständnis, vor allem bei der Feuerwehr. Eine Beschneidung der Kompetenz sei nicht beabsichtigt, die Stimme der Feuerwehrkameraden werde gehört. Die Ausschüsse bräuchten aber eine Zuständigkeitsordnung.

Das Schlusswort sprach Bürgermeister Andreas Späinghaus: „Es geht nicht darum, auf einer alten Verwaltung rumzuhacken. Lassen Sie uns damit aufhören.“ Und direkt an die CDU gewandt: „Fangen Sie endlich damit an, uns hier vorne zu vertrauen.“

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