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Müllpolizei: Einrichtung würde Werdohl 100.000 Euro kosten

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Von: Volker Heyn

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Die Stadt Hagen beschäftigt seit einigen Jahren sogenannte Waste Watcher. Die WBG im Rat der Stadt Werdohl hatte schon im April vergangenen Jahres angefragt, ob so eine Müllpolizei für Werdohl sinnvoll sein kann.
Die Stadt Hagen beschäftigt seit einigen Jahren sogenannte Waste Watcher. Die WBG im Rat der Stadt Werdohl hatte schon im April vergangenen Jahres angefragt, ob so eine Müllpolizei für Werdohl sinnvoll sein kann. © Stadt Hagen

Würde die Stadt Werdohl eine Müllpolizei nach dem Vorbild der Stadt Hagen einrichten, wären zusätzliche Personalkosten von 100 000 Euro pro Jahr und eine Erhöhung der Müllgebühr um 4,25 Euro pro Einwohnergleichwert nötig.

Einnahmen aus möglichen Strafgeldern sind da nicht eingerechnet. Diese Zahlen finden sich in einer Vorlage für den Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten, öffentliche Sicherheit und Ordnung (Föso).

Die Fraktion der WBG (Werdohler Bürgergemeinschaft) hatte im April vergangenen Jahres einen Antrag zur Prüfung eingereicht, ob die Stadt nicht dem Hagener Vorbild der Waste Watcher auch eine solche Müllpolizei in Werdohl einrichten könne. Diese Müll-Fahnder suchen in der Stadt Hagen nach illegalen Ablagerungen und Entsorgungen jeglicher Art und versuchen, die Täter ausfindig zu machen und entsprechend Bußgelder einzufordern.

Verwaltung sollte Stellung nehmen

Die Verwaltung war vom Ausschuss um eine Stellungnahme gebeten worden, deren Ergebnisse jetzt für die Sitzung des Föso am 17. Januar 2022 vorliegen.

Ordnungsamtsleiterin Andrea Mentzel hat dafür die Vergleichsdaten aus dem WBG-Antrag bei der Stadt Hagen nachgefragt. Anhand der Einwohnerzahlen von Hagen und Werdohl sei so der Bedarf an Personalstellen für Werdohl heruntergebrochen worden.

Einnahmen durch Bußgeldverfahren

In der Stadt Hagen sind demnach insgesamt 16 Außendienstkräfte als Waste Watcher tätig. Um die mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Innendiensttätigkeiten zu erledigen, sind an der Volme vier zusätzliche Vollzeitkräfte eingestellt worden. Die Stadt Hagen mit 188 687 Einwohnern hat den Angaben zur Folge in 2020 durch Bußgeldverfahren Einnahmen in Höhe von rund 450 000 Euro erzielt. Über die Personalaufwendungen, so schreibt Andrea Mentzel, gebe die Stadt Hagen keine Auskünfte.

Entsprechend des Antrags der WBG wurde ermittelt, wie sich eine vergleichsweise Durchführung in Werdohl darstellen ließe. Mentzel rechnet vor: Auf Vergleichsbasis der Einwohnerzahl würde sich ein Bedarf von zusätzlich 1,5 Stellen im Außendienst und 0,4 Stellen im Innendienst ergeben. Die Personalkosten dafür würden sich derzeit insgesamt auf jährlich rund 99 750 Euro belaufen. Würden sich Einnahmen aus Bußgeldern wie bei der Stadt Hagen ergeben, könnten rund 42 100 Euro Einnahmen in Werdohl verbucht werden.

Erhöhung der Müllgebühren müsste erfolgen

Mentzel weist der Vollständigkeit halber auch darauf hin, dass diese Personalkosten von 99 750 Euro bei der Kalkulation der Müllgebühren zu berücksichtigen seien. Dieser Betrag führe zu einer Erhöhung der Müllgebühr von derzeit rund 4,25 Euro pro Einwohner beziehungsweise Einwohnergleichwert.

Derzeit ist bei der Stadt Werdohl bereits ein Verwaltungsmitarbeiter als Waste Watcher stundenweise im Einsatz.

Freiwillige sammeln Müll

Darüber hinaus verfolge die Verwaltung seit einiger Zeit den Einsatz von freiwilligen Bürgerinnen und Bürgern – sogenannten Müll-Kümmerern. Sie werden seitens der Verwaltung mit Westen, Säcken und Handschuhen ausgestattet. Bislang haben sich drei Freiwillige gemeldet und die Tätigkeit aufgenommen. Mentzel: „Der ehrenamtliche Einsatz soll künftig noch weiter ausgebaut werden. So wäre auch denkbar, dass ehrenamtliche Waste Watcher zum Einsatz kommen.“

Die Ordnungsamtsleiterin stellt nüchtern und sachlich in der Vorlage dar, wie kompliziert und langwierig Verfahren sein können, Bußgelder bei Müllvergehen einzuziehen. Letztlich entscheide das Amtsgericht Altena darüber, ob ein Bescheid Bestand hat oder zurückgenommen werden muss. Ob ein bestandskräftiger Bußgeldbescheid tatsächlich auch vollzogen werden könne, hänge auch von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betroffenen ab.

Kein Beschlussvorschlag

Ein Beschussvorschlag ist nicht formuliert. Er soll gegebenenfalls nach einer Diskussion in der Sitzung gefasst werden.

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