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„Montagsspaziergänge“: So bewertet der Polizei-Chef im MK die Lage

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Von: Volker Griese

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Leitender Polizeidirektor Manfred Kurzawe trägt als Abteilungsleiter Polizei die fachliche Gesamtverantwortung der Kreispolizeibehörde.
Leitender Polizeidirektor Manfred Kurzawe trägt als Abteilungsleiter Polizei die fachliche Gesamtverantwortung der Kreispolizeibehörde. © KPB MK

Im Märkischen Kreis gibt es mittlerweile sie sogenannten „Montagsspaziergänge“, bei denen Menschen gegen Impfungen und Corona-Regeln protestieren. Der oberste Polizeibeamte im MK erklärt, was er darüber denkt und wie die Polizei reagiert.

Werdohl ‒ Was viele Polizeibeamte schon immer so gesehen haben, hat das NRW-Innenministerium in dieser Woche in einer rechtlichen Einschätzung klar definiert: Die so genannten „Spaziergänge“ von Impfgegnern und -skeptikern sowie Kritikern der Coronaschutzmaßnahmen sind faktisch Demonstrationen. Damit sind die Protestmärsche strafbar, wenn sie nicht vorher ordnungsgemäß angemeldet worden sind. Volker Griese hat bei Manfred Kurzawe, dem obersten Polizeibeamten im Märkischen Kreis, nachgefragt, was das nun für die Polizei und für die „Spaziergänger“ bedeutet.

Herr Kurzawe, die sogenannten „Spaziergänge“ von Impfgegnern und -skeptikern sowie Kritikern der Coronaschutzmaßnahmen gelten laut Innenminister Reul nunmehr als Demonstrationen. Was bedeutet das für die Polizei vor Ort?

Die Bewertung des Innenministers ist deckungsgleich mit der bei uns von Beginn an vorherrschenden Meinung zu den sogenannten „Spaziergängen“. Bereits mit dem ersten Auftreten dieses Phänomens im Märkischen Kreis erfolgte eine Einstufung als Versammlung. Insofern ändert sich hier auch die Bedeutung für unser polizeiliches Vorgehen nicht.

Auch bisher hat die Polizei viele dieser „Spaziergänge“ schon begleitet, wenn sie Kenntnis davon hatte, ist aber so gut wie nie eingeschritten. Was ändert sich nun für die Teilnehmer?

Wie bereits dargestellt, erübrigen sich Änderungen. Im Hinblick auf die polizeiliche Aufgabenstellung bei Versammlungen steht zudem nicht das Einschreiten im Vordergrund, sondern die Gewährleistung der friedlichen Durchführung der Versammlung im Hinblick auf die Teilnehmer und Unbeteiligte.

Ein Problem bei den „Spaziergängen“ ist bisher, dass keine verantwortlichen Personen benannt werden. Solange die Gruppen keine Demonstrationen anmelden, dürfte sich das nicht ändern. Die Polizei soll deshalb bei nicht angemeldeten Versammlungen Anzeigen gegen unbekannt schreiben, wenn keine Leitungsperson erkennbar ist. Was bringt das, außer mehr Arbeit für die Beamten?

In fast allen Fällen erfolgte eine Anzeigenerstattung gegen unbekannt. In einem Fall konnte bei einer Versammlung auch eine Person beobachtet werden, die sich durch verbales und tatsächliches Agieren als Versammlungsleitung betätigt hat. Solche Beobachtungen können durchaus auch im Nachhinein einer Versammlung bekannt werden. Daher ist eine Anzeigenerstattung grundsätzlich sinnvoll.

Kontrolliert die Polizei während der Demonstrationen auch, ob zum Beispiel die in der Coronaschutzverordnung definierte Maskenpflicht eingehalten wird? Setzt die Polizei diese Maskenpflicht gegebenenfalls durch?

Die Polizei arbeitet anlässlich der Versammlungen im Hinblick auf die Infektionsschutzmaßnahmen eng mit den dafür originär zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden zusammen. Die Zuständigkeit der Polizei ist zunächst auf versammlungsrechtliche Aspekte fokussiert. Sofern die Ordnungsbehörden aus Infektionsschutzgründen Anlässe zum Einschreiten sieht, wird sie durch die Polizei entsprechend unterstützt werden. Auch abseits der stattfindenden Versammlungen erfolgen fortlaufend Abstimmungen zwischen den Ordnungsbehörden und der Polizei im Märkischen Kreis.

Wie will die Polizei verhindern, dass es bei den Versammlungen zu Aggressionen oder gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt?

Die bisher erfolgten Versammlungen zur in Rede stehenden Thematik – inklusive der teilweise parallel durchgeführten Gegenversammlungen – sind allesamt friedlich und aggressionslos verlaufen. Insofern scheint dies im Märkischen Kreis bislang gut gelungen zu sein. Dies ist sowohl dem Verhalten der Versammlungsteilnehmer als auch der eingesetzten Polizeikräfte zu verdanken. Die Einsätze erfolgen auf der Grundlage von Besonnenheit und Deeskalation.

Hat die Polizei Erkenntnisse darüber, dass die „Spaziergänge“ im MK von rechtsextremen Gruppen als Bühne genutzt oder sogar unterwandert werden?

Nach den bisherigen Beobachtungen handelt es sich bei den Versammlungsteilnehmern um ein breites bürgerliches Spektrum. Dazu können in Einzelfällen sowohl esoterisch orientierte als auch politisch rechtsgerichtete Personen beobachtet werden.

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