Mitarbeiter der Stadtverwaltung sollen Energiekostenpauschale zahlen

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Nicht für die einzelne Tasse Kaffee fünf, aber für den monatlichen Betrieb der privaten Brüh-Maschine sollen Verwaltungsmitarbeiter ab September vier Euro bezahlen.

WERDOHL - Helle Aufregung bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung im Rathaus und in den Außenstellen: Ab 1. September sollen sie für die Nutzung der privaten Elektrogeräte in ihren Büros eine Energiekostenpauschale bezahlen.

Für einen Kühlschrank werden zum Beispiel fünf Euro im Monat berechnet. Für Kaffeemaschinen und Heißwasserbereiter sowie für Mikrowellen und Handy-Ladegeräte ist der zunächst gleich lautende Betrag inzwischen auf vier Euro pro Elektrogeräte-Paket gesenkt worden.

Das alles wird mit der vom Rat beschlossenen, 60 Punkte umfassenden Maßnahmenliste begründet, die im Rahmen des Stärkungspaktes als Beitrag der Stadt Werdohl zu finanziellen Einsparungen führen soll. In einem auf den 11. Juli datierten Rundschreiben erläuterte Fachbereichsleiter Michael Grabs die Maßnahme zur Erstattung von Energiekosten für Elektrogeräte in städtischen Einrichtungen. Er begründete sie mit dem Hinweis auf das Sparpaket.

Betroffen sind alle Mitarbeiter, die in ihren Büros private Geräte nutzen. Um das Verfahren „möglichst einfach zu halten, wird die Erstattungspauschale bei den monatlichen Bezügen einbehalten“, heißt es in dem Rundschreiben 08/2013. Alle Mitarbeiter, die ab September in ihrem Büro ein elektrisches Gerät nutzen wollen, müssen das der Abteilung Immobilienmanagement mitteilen und in einem Formular ihr Einverständnis über die Verfahrensweise erklären.

In den Fällen, in denen mehrere Kollegen sich zu einer Kaffeegemeinschaft zusammengeschlossen haben oder die Geräte in Gemeinschafts- oder Kopierräumen aufgestellt sind, müsse einer der Nutzer die Erklärung abgeben. An- und Abmeldungen, so schreibt Fachbereichsleiter Grabs weiter, seien künftig bis zum 10. des Vormonats möglich. Wer zum angegebenen Stichtag einsteigen möchte, wird bis einschließlich heute im Sinne der Ersterfassung um eine Mitteilung gebeten. Eine Rückmeldepflicht bestehe auch für diejenigen, die kein Elektrogerät aufstellen oder Handy-Ladegerät anschließen wollen. Verstöße gegen die in Kürze in Kraft tretende Regelung, so kündigt Grabs an, können „arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“.

Seit das Rundschreiben vorliegt, herrscht Unruhe. Dies umso mehr, als dem Personalrat schriftlich mitgeteilt wurde, dass man keine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit in diesem Vorgang sehe und die Arbeitnehmervertretung daher auch nicht beteiligt werde. Die Vorsitzende des Personalrates, Gudrun Siebert, ist von diesem Beschluss zwar nicht begeistert, verweist allerdings darauf, dass sie sich zur Sache selbst nicht äußern dürfe. Nur so viel: Es gebe Vorschriften für Verordnungen in Dienststellen, die durch die Rechtsprechung abgesichert seien. Zu Kaffeemaschinen gebe es eine solche Rechtsprechung hingegen nicht.

Mittlerweile gab es im Rathaus Diskussionen, wer die besagten vier Euro zahlen wolle. Wer nicht zahlt, muss sein Elektrogerät wieder mit nach Hause nehmen. Es gibt inzwischen auch Tendenzen, Kaffeegemeinschaften zu bilden. Außerdem ist im Gespräch, dass die Stadtverwaltung zwar keine Automaten auf den Fluren aufstellt – das sei aus Platzgründen nicht möglich – aber eine Kaffeemaschine anschafft. Sie soll in der Kantine aufgestellt werden, obwohl diese juristisch kein Sozialraum sei.

Vor allem aber finden all jene aus dem Kreise der Kollegen Zuspruch, die im Zusammenhang mit der Energiekostenpauschale von „reiner Abzocke“ sprechen. Besonders hart trifft es diejenigen, die weder Kaffee noch Tee trinken, aber den Akku ihres Privathandys im Rathaus laden wollen. 48 Euro will die Stadt im Jahr für den dafür benötigten Strom haben – nach Auskunft eines Telekom-Mitarbeiters fallen aber lediglich jährliche Kosten in Höhe von maximal 25 Cent an, wenn der Akku einmal pro Woche aufgeladen werde. - Rainer Kanbach

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