9,1 Millionen Euro für Werdohl

Michael Scheffler (SPD).

WERDOHL ▪ In dieser Woche hat der Landtag NRW den ersten Haushalt der rot-grünen Landesregierung beschlossen und das auch für Werdohl bedeutende Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG) verabschiedet. Werdohl profitiere in besonderer Weise von der Landespolitik und erhalte aus dem GFG in diesem Jahr Gesamtzuweisungen in Höhe von 9 135 391 Euro. „Dies sind 1 969 396 Euro mehr als nach dem letzten von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossenen GFG für Werdohl zur Verfügung standen“, so Michael Scheffler.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler betont in einer Pressemitteilung dazu, dass mit dem Haushalt die finanzielle Basis für eine gute Zukunft des Landes und der Kommunen gelegt würde – „für eine gute Politik, für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Investitionen in Kinder, Bildung und Vorbeugung, für gute Arbeit, für die Verbesserung der ökologischen Grundlagen, aber auch für die Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven unseres Landes“. So würde in die Zukunft der Kinder und Familien investiert. Und: „Wir investieren in die Lebensfähigkeit unserer Städte.“

Da Bildung der Schlüssel zu Teilhabe und gesellschaftlichem Aufstieg sei, würde die rot-grüne Regierung alle finanziellen Hürden dort abbauen, wo es möglich sei – von der Kita bis zur Hochschule. „Mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt stellen wir als ersten Schritt das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei. Wir räumen Barrieren für Bildungsgerechtigkeit aus dem Weg, auch beim Zugang zu den Hochschulen.“ So seien die Studiengebühren in NRW wieder abgeschafft.

„Wir setzen auf Vorsorge als umfassenden Politikansatz.“ Ein wesentlicher Teil dieser Vorsorge finde in den Städten und Gemeinden im Land statt. „Wenn die Kommunen nicht in der Lage sind, Vorsorge für ihre Kinder, für die Jugendlichen, für Eltern und Familien zu treffen, trifft uns das kurz über lang alle als Bürger und als Steuerzahler.“ Deshalb sei die Politik dieser Landesregierung, die Kommunen wieder finanziell auf sichere Beine zu stellen, vernünftig und gut, lobt der Sozialdemokrat die eigene Regierung. „Wir nehmen die Kommunen mit ihren Sorgen und Nöten ernst.“

Marco Fraune

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