Geldspielgeräte: Werdohl plant Steuererhöhung

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In Werdohl gibt es zehn Spielhallen und zahlreiche Gaststätten mit Geldspielgeräten. Deren Besucher Besucher werfen Jahr für Jahr mehr als drei Millionen Euro in die Geldschlitze.

Werdohl - Die Stadt Werdohl will die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Geldspielgeräten ändern. Sie verspricht sich davon mehr Rechtssicherheit, aber auch eine Mehreinnahme. Mit einem entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung wird sich der Hauptausschuss in seiner nächsten öffentlichen Sitzung befassen.

Die Initiative der Stadtverwaltung geht offensichtlich auf eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen zurück. Der rät den Kommunen, bei der Besteuerung von Geldspielgeräten den Spieleinsatz zugrunde zu legen und nicht, wie bisher, das Einspielergebnis der Geräte.

Dadurch könne der finanzielle Aufwand, den Spieler für ihr Vergnügen betreiben, besser beziffert werden, begründet der Kommunalverband und bezieht sich dabei auf mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofes. Dieser Empfehlung solle die Stadt folgen, schlägt die Verwaltung nun den politischen Gremien vor.

Bei der Festlegung der neuen Steuersätze empfiehlt die Verwaltung ebenfalls, sich an Richtlinien des Städte- und Gemeindebundes zu halten. Der rät den Kommunen, die Steuer nicht zu hoch anzusetzen. „Steuersätze, die umgerechnet auf das Einspielergebnis eine Höhe von 20 Prozent überschreiten, sind nach der Rechtsprechung problematisch“, heißt es vonseiten des Städte- und Gemeindebundes.

Bisher zahlen die Betreiber von Geldspielgeräten in Werdohl 13 Prozent (bei Automaten in Gaststätten) beziehungsweise 15 Prozent (Spielhallen) des Einspielergebnisses als Vergnügungssteuer. Das spülte jährlich etwa 400 000 Euro in die Kasse. Um dieses Steueraufkommen mindestens weiterhin zu erreichen, müsste nach Berechnungen der Stadtverwaltung der zukünftige Steuersatz auf der neuen Berechnungsgrundlage 4,85 Prozent (Gaststätten) und 4,04 Prozent (Spielhallen) betragen. Umgerechnet auf das bisherige Besteuerungsverfahren auf Basis des Einspielergebnisses wären das 13,4 Prozent (Gaststätten) beziehungsweise 17,6 Prozent (Spielhallen).

„Somit unterschreitet der geplante Steuersatz die 20 Prozent, die seitens der Rechtsprechung als problematisch anzusehen sind“, formuliert es Andrea Mentzel, Leiter der Abteilung Ordnung und Einwohnerwesen im Rathaus, in einem Papier, das dem Hauptausschuss zur Beratung vorliegt. Mit den vorgeschlagenen Steuersätzen bewege Werdohl sich außerdem im Märkischen Kreis im oberen Mittelfeld. Laut Mentzel variieren die Steuersätze zwischen 3 und 5,5 Prozent, der Mittelwert betrage 4,37 Prozent.

Mentzel glaubt im Übrigen nicht, dass die leichte Steuererhöhung, die pro Jahr schätzungsweise 39 000 Euro mehr ins Stadtsäckel bringen könnte, die Spielhallenbetreiber in Existenzschwierigkeiten bringen könnte. „Die regelmäßigen Anfragen zur möglichen Eröffnung von Spielhallen bestätigen, dass die bestehenden Steuersätze für den Aufsteller äußerst lukrativ sind“, berichtet sie. Dies werde auch durch die Anzahl der Spielhallenkonzessionen für das Stadtgebiet untermauert. „Die Anzahl von zehn Konzessionen ist in etwa doppelt so hoch wie in Städten vergleichbarer Größenordnung“, erklärt Mentzel.

Und auch die Summen, die in den Vergnügungstempeln umgesetzt werden, sprechen eine beredte Sprache. Die Fachstelle Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen hat gerade veröffentlicht, wieviel Geld im Jahr 2017 in die 124 in Werdohler Gaststätten und Spielhallen aufgestellten Geldspielgeräte gewandert ist: Es waren etwas weniger als 3,6 Millionen Euro. Der Hauptausschuss wird über die Vergnügungssteuer in seiner Sitzung am Montag, 29. Oktober, ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses beraten.

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