Ist der Lidl-Parkplatz nur für Kunden?

Im Rathaus werden nun Verträge gewälzt, um die Rechtmäßigkeit der Lidl-Beschilderung zu ergründen.

WERDOHL ▪ Eine Anfrage des SPD-Ratsherrn Wolfgang Tigges zum Schluss der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung hat am Montagabend für ratlose Gesichter und viele Fragezeichen gesorgt. Seit kurzem, so berichtete Tigges, seien an den Eingängen zum Lidl-Parkplatz Schilder installiert, auf denen der Hinweis gegeben wird: „Nur für Lidl-Kunden“.

Das, so nicht nur der Kenntnisstand von Wolfgang Tigges, stehe nach seiner Einschätzung im Gegensatz zum Willen des Rates und den vom Stadtparlament vorgegebenen Vertragsinhalten mit dem Discounter.

Der Rat, so auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelius Böttcher, habe bei den damaligen Verhandlungen zur Bedingung gestellt, dass dieser Platz öffentlich genutzt werden dürfe, wobei eine zeitliche Begrenzung für Nichtkunden gesetzt worden sei. Wenn diese Regelung nun ausgehebelt werde, sei das krass gegen den Willen des Rates. Und Ausschuss-Vorsitzender Fritz Knoche stellte fest: Wenn diese Vereinbarung nicht eindeutig fixiert worden ist, sei da „etwas ganz gehörig schief gelaufen“.

Die Frage, ob der bei Tigges und Böttcher erinnerliche Passus im Vertragswerk tatsächlich vorhanden ist, konnte auch Fachbereichsleiter Bernd Mitschke verlässlich nicht beantworten. Er gab zu verstehen, der Lidl-Vertrag sei „damals vom Bürgermeister gemacht worden“; will heißen: Von Jörg Bora.

Ob es sich – was die öffentliche Nutzung des Parkplatzes angeht – um eine mündliche Regelung gehandelt habe, war auf die Schnelle nicht zu klären. Bürgermeister Siegfried Griebsch sagte deshalb zu, dass die Verträge eingesehen werden.

Gezweifelt wurde im Ausschuss auch daran, dass der Discounter solche Schilder ohne Genehmigung hätte aufstellen können.

Rainer Kanbach

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