„Wir haben Werdohl nicht kaputt gespart“

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Das „Sparschwein der Stadt Werdohl“ muss jetzt dringend gefüttert werden: Die Mitglieder des Hauptausschusses beraten am Montag über die verschiedenen Vorschläge zur Haushaltssanierung.

WERDOHL ▪ „Wir haben Werdohl nicht kaputt gespart. Wir werden kein Freibad und auch keine Bücherei schließen“, fasste Bürgermeister Siegfried Griebsch die 69 geplanten Maßnahmen zur Sanierung des städtischen Haushaltes zusammen.

Gemeinsam mit den Mitgliedern des Lenkungsausschusses – ihm gehören neben den Vertretern der Parteien auch Mitarbeiter der Verwaltungsspitzen an – hatte das Stadtoberhaupt zu einer Pressekonferenz geladen. Die Maßnahmen werden am kommenden Montag im Hauptausschuss beraten, bevor der Rat am 24. September darüber abstimmt.

Die Bemühungen von Politik und Verwaltung sehen unter anderem ab dem kommenden Jahr eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes A und B sowie die Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Ab 2014 will die Stadt Parkgebühren in der Innenstadt erheben. Auch Hundebesitzer sollen künftig tiefer in die Tasche greifen. Zudem ist eine Einführung von Nutzungsentgelten für städtische Gebäude – wie beispielsweise Turnhallen geplant. Kinder- und Jugendmannschaften sollen davon aber ausgenommen werden. Der städtische Jahresempfang wird – geht es nach den Plänen des Lenkungsausschusses – künftig ebenso abgeschafft, wie die Kulturbogenveranstaltungen.

„Wir haben in Werdohl keine griechischen Verhältnisse. Wir sparen nicht nur, wir investieren auch“, sagte der Bürgermeister und verwies auf die verschiedenen Projekte des Stadtumbaus. Beide Programme würden gleichermaßen dazu beitragen, Werdohl nachhaltig nach vorne zu bringen. Mit den Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe von 9,5 Millionen Euro, die bis 2020 im Rahmen des Stärkungspaktes in die Stadtkasse fließen, helfe das Land die Stadt finanziell wieder auf Kurs zu bringen. Für die Projekte im Rahmen des Stadtumbaus West fließen 5,2 Millionen Euro nach Werdohl bei einer Summe von 6,7 Millionen förderfähiger Ausgaben. Ziel des Stadtumbaus sei es, die strukturellen Defizite zu beheben und Werdohl auch für die Werdohler attraktiver zu gestalten.

Griebsch bedankte sich vor allem bei den Verwaltungsmitarbeitern, die im Rahmen der 100-Punkte umfassenden Aufgabenkritik – diese war Grundlage für den Sanierungsplan – in den eigenen Abteilungen den Rotstift angesetzt hatten.

Im Vergleich zu anderen Stärkungspakt-Kommunen lägen die Belastungen für die Bürger in Werdohl im mittleren Bereich“, gab Bernd Hesselbach von der Gemeindeprüfungsanstalt, die die Stadt im Rahmen des Stärkungspaktes betreut, zu bedenken. Alle Beteiligten hätten ein Sparpaket mit Augenmaß geschnürt.

Der Beitritt zum Stärkungspakt und die Maßnahmen zur Haushaltssanierung seien die einzige Möglichkeit gewesen, damit der Rat noch tagen könne und der Bürgermeister noch etwas zu bestimmen habe, sagte Jürgen Neumann von der FDP.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Ohrmann machte deutlich, dass die Diskussionen im Lenkungsausschuss über die einzelnen Punkte teilweise sehr kontrovers geführt worden seien. Letztlich habe es aber nur zwei Möglichkeiten gegeben: Das Ganze zu beenden oder sich auf Maßnahmen zu einigen, die weh tun. „Es hat viele Punkte, der ursprünglich 100 Vorschläge umfassenden Liste gegeben, zu denen wir ,Nein’ gesagt haben. Unser Glücklichsein hält sich in absoluten Grenzen“, so Cornelius Böttcher (SPD).

„Schwierig wird es, wenn es beispielsweise künftig zu Einbrüchen bei den Steuereinnahmen kommt“, prognostizierte Willibald Mertens von der WBG. Die Rechnung der Verwaltung ist laut Kämmerer Karl-Wilhelm Schlüter „eine mit vielen Unbekannten“ – und schon heute nicht mehr aktuell. So fallen die Schlüsselzuweisungen des Landes 2013 deutlich geringer aus als noch im Vorjahr. - Ute Heinze

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